Nach WKR-Ball-Demos: Polizei wird von Demonstranten und Veranstaltern kritisiert

Ganz ohne Zwischenfälle blieben die Demonstrationen nicht: 20 festgenommene Demonstranten und insgesamt neun verletzte Personen, so lautet die Polizei-Bilanz am Tag nach dem Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) und der Gegendemo am Freitagabend. Nachdem die Protestaktion am Heldenplatz aufgrund technischer Probleme frühzeitig beendet worden war, zogen einzelne Gruppen durch die Innenstadt und hinderten Ballbesucher auf ihrem Weg in die Hofburg.

Es kam auch zu mehreren Sachbeschädigungen. Kritik an den Einsatzkräften übten am Samstag nicht nur die Demonstranten, sondern auch der Ballorganisator. Laut Polizeiangaben nahmen rund 2.500 Personen an der Kundgebung gegen den Burschenschafterball teil. Die Demo-Organisatoren sprachen von bis zu 10.000 Menschen.

ÖH: “Polizei auf Seiten der Burschenschafter”

Laut Österreichischer Hochschülerschaft (ÖH) etwa sei das Konzept, die Aktionen an verschiedenen Standorten durchzuführen, ein “voller Erfolg” gewesen, hieß es in einer Aussendung. Das ÖH-Vorsitzteam kritisierte aber den Umgang mit den Demonstranten generell: “Die Polizei schlägt sich eindeutig auf die Seite der Burschenschafter. Dass ein erleichterter Zugang zur Hofburg wichtiger gewertet wird als ein legitimer Protest, ist empörend.”

Burschenschafter richtete Pfefferspray gegen Ball-Gegner

SOS Mitmensch berichtete in einer Aussendung am Samstag davon, dass Aktivistinnen von einem Ballbesucher mit Pfefferspray attackiert worden seien. SOS Mitmensch zeigte sich über “das Nichteinschreiten” der Polizei “befremdet”.

Die Organisation berichtet, dass laut übereinstimmenden Aussagen am Freitagabend gegen 21.30 am Ballhausplatz, auf der Höhe des Bundeskanzleramts, eine Gruppe von etwa 15 WKR-Ballgästen von der Polizei in Richtung einer Demonstrationsgruppe eskortiert worden sei, wobei die Demonstranten die eskortierte Gruppe für einen Moment blockiert hätte. Es kam laut übereinstimmenden Aussagen von Augenzeugen zu keinerlei Rangelei oder sonstiger Gewaltanwendung von Seiten der Demonstranten.

Demonstranten und Journalisten verletzt

Plötzlich habe einer der eskortierten Burschenschafter einen Pfefferspray gezogen und sprayte damit ziellos in die Menge. Einige Demonstranten und Journalisten wurden getroffen und verletzt. Die Polizei schritt nicht ein. Kurz darauf wurden die Burschenschafter weiter Richtung WKR-Ball eskortiert. Es gab keinerlei gewalttätige Gegenreaktion der DemonstrantInnen.

“Während sich die meisten Medien einzig auf die Frage konzentriert haben, ob es zu Gewaltakten von Seiten der Anti-WKR-Demonstranten kommen würde, haben Burschenschafter den Schutz der Polizei genutzt, um Umstehende zu attackieren und zu verletzen. Allein schon damit wird die Behauptung der FPÖ widerlegt, dass es sich bei den WKR-Ball-Besuchern allesamt um “harmlose und friedliebende Menschen” gehandelt hätte. Das im erwähnten Fall dokumentierte Nichteinschreiten der Polizei, um Aktivisten und Journalisten zu schützen, ist befremdlich und unverständlich”, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Festnahme am WKR-Ball wegen Sprengsatz

Die Polizeibeamten nahmen in der Innenstadt insgesamt 20 Personen fest. Neun Demonstranten wurden wegen gerichtlich strafbarer Handlungen wie Körperverletzung, Gefährdung durch Sprengmitteln oder Widerstand gegen die Staatsgewalt und weitere elf wegen verwaltungsrechtlicher Tatbestände festgenommen. Im ersten Bezirk wurde ein Deutscher mit einem Sprengsatz in Dosenform aufgegriffen. Der Sprengsatz werde untersucht, so die Polizei. Laut deren Angaben wurden insgesamt neun Personen leicht verletzt, es handelte sich dabei um fünf Beamte, drei Ballgäste und einen Demonstranten.

Vertreter der Burschenschaft Bruna Sudetia berichteten unterdessen von einem nächtlichen “Brandanschlag” auf ihr Vereinslokal in der Wiener Strozzigasse. Mitglieder des “linken Blocks” hätten versucht, die Türe einzubrechen und diese dann in Brand gesteckt, hieß es zur APA. Laut einem Mitglied der Burschenschaft musste die Feuerwehr ausrücken.

Kesselbildung: Schuld der Polizei?

Ballorganisator Udo Guggenbichler kritisierte die Einsatzkräfte und sprach gegenüber der APA von einem “demokratiepolitschen Skandal”, denn die Polizei habe eine gesicherte Zufahrt der Ballgäste zur Hofburg nicht gewährleisten können. Die von der Exekutive vorgeschlagenen Routen seien nicht genügend abgesichert gewesen, Taxis seien “eingekesselt” worden.

“Das ist ein vollkommenes Versagen der Polizeiführung, die anscheinend das Aggressionspotenzial unterschätzt hat”, so Guggenbichler. Dessen ungeachtet sei der Ball selbst “ein wunderbares Fest für Freiheit und Demokratie” gewesen.

Streitpunkt Uniformen am Ball

Einschreiten musste die Polizei auch auf dem Ball – aufgrund des von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) verhängtem Uniform-Verbots für Bundesheer-Angehörige. Zumindest von einem Gast wurden die persönlichen Daten aufgenommen, er muss nun mit Konsequenzen wie etwa einer Geldstrafe rechnen.

Dass die Weisung des Ministers nicht durch die Militärstreife, sondern durch die Polizei exekutiert wurde, hielt dieser gegenüber der APA für einen Skandal. “Offenbar gibt es hier keine Gewaltentrennung,” so der Gast über den von ihm empfundenen Missstand beim WKR-Ball.

(apa)