Kern kritisiert Regierung wegen AUVA scharf

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Christian Kern kritisiert die Regierung in Bezug auf die AUVA scharf.
Christian Kern kritisiert die Regierung in Bezug auf die AUVA scharf. - © APA/HERBERT NEUBAUER
Bei einer Tagung des SP-Pensionistenverbandes am Montag kritisierte SPÖ-Chef Christian Kern die Regierung scharf. Er sprach in Bezug auf die geplante Auflösung der AUVA von einer Aushöhlung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger.

“Der letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat. Die wollen keine Mitbestimmung, wollen nicht, dass die Arbeitnehmer mitreden”, so Kerns Befürchtung angesichts der Reform-Pläne der schwarz-blauen Regierung bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Dass die AUVA laut Regierungsprogramm bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro vorlegen muss, brachte der Koalition erneut die Kritik des SP-Chefs ein: “Am Ende werden diese 500 Millionen Euro am Rücken der Patienten eingespart werden.”

Pflegeregress-Abschaffung als “erster Schritt”

Zum Pflegeregress erklärte Kern, dessen Abschaffung sei ein “erster Schritt” gewesen; dass dies Geld koste, sei klar gewesen – die SPÖ wolle daher eine Erbschaftssteuer für Vermögen von über einer Million Euro, verwies er auf die bekannte Forderung. “Wir werden sie zwingen, einen gescheiten Finanzierungsvorschlag zu machen”, sagte Kern in Richtung Regierung.

Auch sonst ließ der SP-Chef kein gutes Haar an der Regierung. Die ÖVP bediene lediglich die Interessen ihrer Großspender und die FPÖ mache hier bereitwillig den “Steigbügelhalter”, so sein Befund. Harte Worte fand er u.a. auch für die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für eine berittene Polizei: Während dafür Mittel locker gemacht würden, sei für 40 notwendige Staatsanwälte kein Geld da – ein “Anschlag auf die Sicherheit in Österreich”, so Kern.

SPÖ will massive Kritik an schwarz-blauer Regierung üben

Die SPÖ wird die anstehende Budgetdebatte diese Woche im Nationalrat für massive Kritik an der schwarz-blauen Regierung nutzen. Das machte der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz am Montag deutlich. Die Kernbotschaft der SPÖ: Die schwarz-blaue Regierung spart anders als behauptet massiv bei den Menschen und bläht den Apparat auf. So würden die geplanten Einsparungen von 500 Mio. Euro bei der AUVA das Unfallversicherungssystem “zerstören”. Die SPÖ fordere eine Bestandsgarantie. Das Unfallversicherungssystem müsse, “egal mit welchem Türschild”, sichergestellt und finanziert werden. Die 500 Mio. Euro bedeuten “die Zerstörung”.

Auch die Pflege sei “nicht finanziert und sichergestellt”. Bei den Arbeitslosen werde gespart, ebenso bei den Kleinsten. Für den Ausbau der Kindergartenbetreuungsplätze seien 2019 nur 1.000 Euro budgetiert. “Ein Zynismus der Sonderklasse”, befand Schieder. Der Ausbau der Ganztagsschulen werde auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Die Finanzierung des Mutter-Kind-Passes werde infrage gestellt, der Rechtsstaat und die Justiz “werden ausgehungert”, der Auslandskatastrophenfonds gekürzt. Das alles zeige, dass die ÖVP eine “Unsozial-Partei” sei und “die Grenzen zwischen Arbeitnehmervertreter und -verräter verschwimmen”, zitierte Schieder den Tiroler Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl.

SPÖ sieht Regierung als “Chaostruppe”

Mit sich selbst sei die Regierung aber durchaus großzügig, so Schieder. Sie habe ihre Ministerkabinette im 166 Planstellen aufgebläht, “unnötige Generalsekretäre” installiert und sich ein “Körberlgeld” für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) gegönnt. “Diese Regierung spart bei den Menschen und im System wird ordentlich zugelangt”. Kurz werde sich aber nicht ewig mit “Message Control” und schönen Stehsätzen drüberretten können. “Politik ist auch Substanz”, so Schieder, der von Kurz und Strache forderte, das Körberlgeld zurückzugeben.

Der Klubobmann ärgerte sich auch darüber, dass die schwarz-blaue Regierung immer wieder kritische Stellungnahmen aus einzelnen Ministeriumsabteilungen zu Gesetzesvorschlägen zurückziehe. Das sei keine ernsthafte Art der Politik. Er bezeichnete die Regierung als “Chaostruppe”.

Generalversammlung der AUVA tagt

Angesichts der Auflösungsdrohung durch Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) tagt heute, Montag, die Generalversammlung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Es soll eine Resolution für den Weiterbestand verabschiedet werden. Am späten Nachmittag trifft die AUVA-Spitze dann mit der Ministerin zusammen.AUVA-Obmann Anton Ofner betonte vor Beginn der außerordentlichen Sitzung, sich an das Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ gebunden zu fühlen, in dem bis Jahresende ein Einsparungskonzept und erste finanzielle Erfolge eingefordert werden. Wie in der Vergangenheit unterstrich er aber, dass die AUVA aus eigener Kraft nur rund 100 Mio. Euro, und nicht die verlangten 500 Mio. Euro schaffen könne. Weil man etwa für die Übernahme von Freizeitunfällen nur 20 bis 25 Prozent der tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt bekomme, müsse es Gespräche mit den Systempartnern geben, um weitere Einsparungen erreichen zu können.

AUVA soll erhalten bleiben

Die Gesprächsbasis mit Hartinger-Klein bezeichnete Ofner vor Journalisten als “sachorientiert”, es gebe “aus unserer Sicht kein Problem”. Man werde ihr nun ein Maßnahmenpaket vorlegen, das ihr in groben Zügen aus bisherigen Sitzungen bereits bekannt sei. Man habe es erweitert und detailliert ausgearbeitet. Ob die Ministerin heute von ihrem Auflösungsplan abrücken könnte, könne er nicht sagen, so Ofner. “Wir jedenfalls sehen unsere Aufgabe darin, die Erwartungshaltung, die im Regierungsübereinkommen niedergelegt worden ist, zu erfüllen.”

“Ich denke eigentlich, dass beide Koalitionspartner ein Interesse daranhaben müssen, dass die Versorgung, die Unfallversorgung in Österreich gut bleibt, hochklassig bleibt und effizient bleibt”, so Ofner weiter: “Wir sehen das dann gesichert, wenn die AUVA – selbstverständlich immer wieder mit Reformschritten – als Träger erhalten bleibt.”

AK fordert Bekenntnis zur Unfallversicherung

Schützenhilfe erhielt Ofner von Wirtschafts- und Arbeiterkammerseite. Franz Riedl, vom Wirtschaftsbund Salzburg entsandtes Leistungsausschussmitglied, hoffte vor der Sitzung auf eine möglichst geschlossene Erklärung für den Fortbestand der AUVA in der derzeitigen Konstruktion. Von Hartinger-Klein erwartete er sich dennoch “keine großen Neuigkeiten”, auch wenn das Reformverlangen von Regierungsseite im geforderten Ausmaß “einfach unmöglich” zu erfüllen sei. Sinnlos sei die heutige Sitzung dennoch nicht, meinte er.

Ernst Horky, von der Arbeiterkammer in Oberösterreich entsandt, sah das ähnlich. Er sprach von einem Bekenntnis zur Unfallversicherung. Für den Fall radikaler Schritte gegen die AUVA werde es “sicher” eine Protestbewegung geben.

Resolution für Erhalt der AUVA verabschiedet

Die Generalversammlung der AUVA hat am Montag mit großer Mehrheit eine Resolution für die Erhaltung der Unfallversicherung verabschiedet. AUVA-Obmann Anton Ofner sprach nach der Sitzung von einer “überwältigenden Mehrheit” und einem “wahrnehmbaren Zeichen nach außen und nach innen”. Rund 50 Personen waren in der Generalversammlung vertreten, nur zwei stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. In der Resolution mit dem Titel “Für den Erhalt und die Weiterentwicklung der sozialen Unfallversicherung! Für eine starke AUVA!” wird die Versicherung als “sozialpolitisches Erfolgsmodell, um das Österreich international beneidet wird”, bezeichnet.

“Wir treten daher dezidiert für die Erhaltung und Weiterentwicklung einer qualitätsvollen, integrierten und daher auch effizienten Unfallversicherung ein. Mit dieser Resolution protestieren wir – über Partei- und Berufsgrenzen hinweg – gegen alle Aktivitäten, die die laufenden Bemühungen zur Weiterentwicklung der AUVA erschweren oder sogar verunmöglichen”, heißt es in dem Text wörtlich. Und: “Die AUVA schafft Sicherheit. Lassen wir uns diese Sicherheit nicht nehmen!”

Ofner betonte vor Journalisten, dass die Unterstützung “über die Kuriengrenzen hinweg” von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern gekommen war. Auch in der FPÖ verankerte Delegierte stellten sich hinter die Resolution, wie etwa Harald Korschelt aus der Steiermark. Er glaube nicht, dass man 500 Mio. Euro auf einen Satz einsparen könne, sagte er zu den Erwartungen der Bundesregierung an die AUVA. Auf die Kommunikation von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) angesprochen meinte er: “Der Weisheit letzter Schluss war es wahrscheinlich nicht.”

APA/Red.

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