Keine Überraschungen bei den Mai-Wahlen erwartet

Im Burgenland wird die Koalitionsfindung spannend.
Im Burgenland wird die Koalitionsfindung spannend. - © APA
Experten zufolge dürften die Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland am 31. Mai 2015 keine allzu großen Überraschungen bieten: In der Steiermark gilt eine Fortsetzung SPÖ-ÖVP-Koalition als sehr wahrscheinlich, im Burgenland hingegen könnte die Frage der Koalitionsfindung spannender als jene der Wahl selbst werden.

Die bisher veröffentlichten Umfragen würden in der Steiermark zwar “empfindliche Verluste” für die sogenannte “Reformpartnerschaft” von SPÖ und ÖVP prognostizieren, aber “bei weitem nicht auf dem Niveau der Nationalratswahl”, wie Polit-Berater Thomas Hofer (H & P Public Affairs) gegenüber der APA sagte. Auch Peter Hajek (Public Opinion Strategies) sieht dies ähnlich: Glaubt man den aktuellen Umfragen, “dann kann man davon ausgehen, dass das (die ÖVP-SPÖ-Mehrheit, Anm.) ganz locker hält”. Ähnlich sieht dies auch Wolfgang Bachmayer (OGM), der auf den Nichtangriffspakt der beiden “Reformpartner” SPÖ und ÖVP verwies: “Es wird kein Wahlkampf werden”, SPÖ und ÖVP würden sich in einem “strategischen Dilemma” befinden.

Rot-Schwarze Mehrheit in der Steiermark

Dennoch glauben die Experten an eine satte Mehrheit für Rot-Schwarz: Selbst wenn SPÖ und ÖVP viel verlieren, “und beide gegen 30 Prozent rutschen, haben sie immer noch mehr als 60 Prozent der Stimmen”, sagte Hajek. Und beide hätten ja angekündigt, die Koalition fortsetzen zu wollen, egal, welche Partei nach der Wahl die Nase vorne hat. Symbolisch wichtig werde sein, dass beide die 30-Prozent-Marke nicht unterschreiten, so Hofer. Dass SPÖ und ÖVP in der Steiermark Verluste erwarten, ist für die Meinungsforscher wenig verwunderlich: “Das ist von diesem Niveau, von dem man gekommen ist, völlig logisch”, so Hofer, denn die beiden Parteien hatten beim letzten Urnengang gemeinsam mehr als 75 Prozent Wähleranteil. “Dass man da verliert, ist logisch; vor allem wenn man mit den Reformen solche Einschnitte macht.”

Welche Partei auf Platz 1?

Spannender werde die Frage, welche der beiden Parteien bei der Landtagswahl 2015 Platz eins erobert, so die Experten. “Die SPÖ hat vermutlich mit dem ‘Voves-Bonus’ einen leichten Vorteil gegenüber der ÖVP”, sprach Hofer den derzeit von Franz Voves (SPÖ) gehaltenen Landeshauptmannsessel an. Gleichzeitig verwies er auf die Gemeinderatsergebnisse vom 22. März, welche für die SPÖ doch einen “Dämpfer” gebracht hätten. Damals verlor die SPÖ stärker als die ÖVP, obwohl damit gerechnet worden war, dass die umstrittenen Gemeindezusammenlegungen der ÖVP stärker schaden würden als der Sozialdemokratie.

“Persönlichkeitsrennen”

Fix ist für Hofer: “Wenn die SPÖ gewinnt, dann alleine und ausschließlich wegen Franz Voves”, denn es gebe ein “echtes Kernschichtenproblem” bei SPÖ. Es werde sich um ein “Persönlichkeitsrennen” zwischen Voves und ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer handeln. Hier sieht Hofer Nachteile für Schützenhöfer: “Er geht als Vize ins Rennen und das ist eine schwierige Situation, wenn ich nicht in Konfrontation gehen kann mit dem Landeshauptmann.”
Mit dem Nichtangriffspakt zwischen Voves und Schützenhöfer “sind dem Zweiten etwas die Hände gebunden”. Um überhaupt Wähler mobilisieren zu können, müssten SPÖ und ÖVP eine “Zukunftserzählung” hinbekommen. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer rechnet damit, dass die FPÖ profitieren werde, da sich alle anderen Parteien auf die Freiheitlichen einschießen würden.

Auch Hajek hält den Kampf um Platz Eins – und damit die Frage der Wählermobilisierung – für spannend. Aus Sicht von SPÖ und ÖVP wichtig wäre, den Wählern klarzumachen, dass sie mitbestimmen, welche der beiden Parteien den Landeshauptmann stellt. Damit könnte man Wähler, die zwischen einer der bisherigen Regierungsparteien und einer anderen Partei überlegen, dazu motivieren, ihr Kreuz bei SPÖ oder ÖVP zu machen.

FPÖ hat wenig Chancen

Wenig Chancen geben die Experten der FPÖ, den ersten Platz von der Nationalratswahl – den die Blauen 2013 in der Steiermark eingefahren hatten – zu wiederholen: “Diese Latte liegt zu hoch”, meinte Bachmayer. Und auch Hofer rechnet nicht damit: “Die FPÖ auf Platz eins wäre eine Riesensensation. Eine Nationalratswahl ist etwas ganz etwas anders als eine Landtagswahl. Natürlich wird die FPÖ trotzdem großer Wahlsieger sein” – und werde das Wahlergebnis von 2010 (10,7 Prozent) vermutlich verdoppeln können. Freilich sei FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek keine allzu bekannte Marke in der Steiermark. Auch Hajek meinte, es sei davon auszugehen, dass die FPÖ deutlich zulegen wird. “Aber es wird nicht zu einem erdrutschartigen Sieg jenseits der 20 Prozent kommen, dass man an den Freiheitlichen nicht mehr vorbei kann.”

Schaffen NEOS den Einzug in den Landtag?

Den NEOS räumen die Meinungsforscher realistische Chancen ein, in der Steiermark den Einzug in den Landtag zu schaffen. Hofer geht davon aus, dass sie das – dafür nötige – Grundmandat in Graz-Umgebung schaffen können, dazu wären ca. 6,25 Prozent der Stimmen notwendig. “Das ist schaffbar, aber es ist trotzdem kein einfacher Kampf.” Denn auch die KPÖ ist in und rund um die steirische Hauptstadt stark und habe “durchaus wieder Chancen, in den Landtag einzuziehen”. Wenig realistisch ist für die die Meinungsforscher der Einzug des Team Stronach – auch wegen der jüngsten Querelen rund um die Ablöse von Spitzenkandidat Wolfgang Auer durch Josef Kaltenegger. Den Grünen (Wahlergebnis 2010: 5,6 Prozent) prognostiziert Hajek Zuwächse, wenn auch “keine großen Sprünge”. Damit bestehe durchaus die Möglichkeit, dass künftig sechs Parteien im Landtag vertreten sind.

Koalitionsbildung im Burgenland spannend

Im Burgenland dürfte weniger die Wahl (bei der die SPÖ auf ein Ergebnis von 48,3 Prozent zurückblickt) für Spannung sorgen, sondern die Frage der Koalitionsbildung nach der Wahl, meinen die Experten.
An der SPÖ werde man nicht vorbeikommen: “Rot-Schwarz ist die sicherste Mehrheit, für ausgemacht würde ich das aber nicht halten”, sagte Hajek. “Es kommt darauf an, wie viel die SPÖ einfährt.” Auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ oder den Grünen hält Hajek für eine mögliche Option. Hofer würde ebenfalls “die rot-grüne Karte nicht komplett wegschieben”. Sollte die SPÖ die 18 Mandate halten (Hälfte der Sitze im Landtag), dann habe sie freiere Hand bei der Wahl des Koalitionspartners. Sollte die SPÖ nur mehr 17 Mandate machen, dann werde es mit den Grünen, für die sich Hofer etwa zwei Sitze erwartet, schon schwierig für eine stabile Mehrheit.
Bachmayer glaubt nicht wirklich daran, dass Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) die blaue Karte ziehen wird: “Es wird sich schnell herausstellen, dass das nur reine Wahlkampftaktik war”, meinte er. (APA)

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