Geplantes Flüchtlingsheim in Liesing: Demo und Gegendemo angekündigt

Die Freiheitlichen protestieren am 14. März gegen die Flüchtlingspolitik. Unter anderem werden auch Parteichef Heinz-Christian Strache und FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer daran teilnehmen.

Man wolle auf geplante “Massenquartiere” hinweisen, berichtete FP-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Betroffen seien hier etwa die Bezirke Liesing, Donaustadt und Floridsdorf. Vor allem gegen die für 750 Personen ausgelegte Übergangs-Unterkunft im 23. Bezirk wettern die Stadt-Blauen seit Wochen. Wie der Liesinger FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Jung erzählte, habe man dort bereits 6.000 Protestunterschriften gesammelt.

Demo in Liesing gegen Flüchtlingspolitik

Der Ort der freiheitlichen Kundgebung ist entsprechend gewählt. Sie findet zwar nicht unmittelbar in der Nähe der umstrittenen Einrichtung, aber im Bezirk – konkret am Liesinger Platz – statt. Die Stadt sei bei den Quartieren in “keinster Weise” auf die Einwände besorgter Bürger eingegangen, beklagte Gudenus: “Da frage ich mich, wo bleibt hier das G’spür für die Wienerinnen und Wiener?” Diese fühlten sich nicht ernst genommen und hätten nun die Nase voll, zeigte sich der blaue Vizebürgermeister überzeugt.

Die rot-grüne Stadtregierung setzt nach Ansicht der Wiener FPÖ auf “illegale Massenzuwanderung”. Im Rathaus sei man bestrebt, dass die betreffenden Personen so schnell wie möglich das Wahlrecht bekommen, warnte man. “Deswegen sagen wir Nein”, begründete Gudenus den blauen Aktionismus.

Flüchtlinge in Wien: “Das Boot ist voll”

Nach Ansicht der Freiheitlichen ist das “Boot voll”. Flüchtlingszentren sollten in der Nähe der Krisengebiete errichtet werden, damit die Betroffenen, falls der Fluchtgrund wegfalle, rasch in ihre Heimat zurückkehren könnten. Lösungsvorschläge, was mit jenen Personen geschehen solle, die bereits da seien, präsentierten die Blauen nicht: “Wir stehen vor einem Problem, über das nicht wir als FPÖ uns den Kopf zerbrechen müssen, sondern die Regierung”, befand Gudenus.

Was er tun würde, falls er Bürgermeister von Wien wäre, sei jedoch klar: “Ich würde mit den Bürgern protestieren.” Apropos Protest: Bereits im vergangenen Juni hatte die FPÖ eine Kundgebung initiiert. Damals forderte eine Gruppe von rund 20 Menschen die Schließung des Asylquartiers in Erdberg. Die Aktion rief auch parteiinterne Kritiker auf den Plan. Der blaue Bezirkspolitiker und nunmehrige Bezirksvorsteher von Simmering, Paul Stadler, richtete den Landstraßer Bezirksblauen prompt in einem Interview aus: “Ich halte es für dumm. Das hätten sie sich sparen können.”

Offensive gegen Rechts: “Aufmarsch der FPÖ verhindern”

Die Offensive gegen Rechts lässt mit der Gegenveranstaltung nicht lange warten. “Dass die FPÖ nicht einmal davor Halt macht, schutzsuchenden Kindern rassistische Parolen ins Gesicht zu kläffen, hat die FPÖ-Landstraße ja bereits vor Monaten bewiesen. Auch wenn die FPÖ sich gern als ‘soziale Heimatpartei’ darstellt – sie hat keine Antwort auf soziale Ungerechtigkeit. Die Offensive gegen Rechts ruft zu Protesten gegen den FPÖ-Hetz-Aufmarsch auf,” heißt es in der Aussendung zur Gegendemo, die zeitgleich in Liesing stattfinden soll.