Flüchtlingskrise: Weniger Ankünfte in Österreich in den vergangenen Tagen
Die Meldungen des Tages im Kurzüberblick:
- Weniger Ankünfte in Österreich in vergangenen Tagen
- Containerdorf am Flughafen in Schwechat fertig
- Leobener Ortschef schrieb nach Schlägerei an Ministerin
- Verfassungsschutz schließt Radikalisierte nicht aus
- Nächste Woche eventuell Zaunbau-Beginn in Spielfeld
- Geplante deutsche Asylbewerberunterkunft angezündet
- Ortschef bei Demo: Bruckneudorf erfüllt die Quote
Eine Bilanz der letzten Wochen zum Thema Flüchtlinge: In den ersten drei Novemberwochen kamen im Schnitt täglich mehr als 6.000 Menschen an, seit Ende November verlangsamt sich der Strom aber deutlich.
Weniger Flüchtlinge treffen ein
In Spielfeld und Bad Radkersburg in der Steiermark treffen derzeit kaum Schutzsuchende ein, teilte die Polizei am Freitag mit. In Kärnten kamen seit 1. Dezember rund 8.700 Flüchtlinge an, am Freitag wurden weitere 1.300 erwartet, hieß es von der Polizei. Sie werden von dort weiter in Richtung Deutschland transportiert. Auch in Slowenien, durch das die meisten Flüchtlinge über die Balkanroute reisen, kamen am Mittwoch und Donnerstag nur je 3.000 Menschen an.
Grund für die Verlangsamung des Flüchtlingsstroms dürften der Wintereinbruch und strengere Einreisebestimmungen in Mazedonien und weiteren Balkanländern sein. Beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Brüssel forderte die österreichische Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) weiter eine “Reduktion der Migrationsströme”.
Containerdorf am Flughafen in Schwechat fertig
Ein Dauerquartier für 400 Asylwerber am Areal des Flughafens Wien in Schwechat wird kommenden Mittwoch bezogen. Die Unterkunft ist für drei bis fünf Jahre ausgelegt, teilte der Airport am Freitag in einer Aussendung mit. Das Containerdorf wurde vom Land Niederösterreich und dem Flughafen Wien realisiert, das NÖ Rote Kreuz wird die Flüchtlinge betreuen.
Das Containerdorf liegt abseits des Flughafenbetriebs am Cargo Nord-Gelände nahe der Bundesstraße B9. Die Unterkunft besteht aus Wohneinheiten mit Stockbetten, Sozialräumen, Freizeit- und Spielflächen.
Stadtgemeinde hilft Flüchtlingen
Geplant sind auch Deutschkurse und Spenden- und Unterstützungsaktionen, die über das Rote Kreuz Niederösterreich koordiniert werden. Die Stadtgemeinde Schwechat werde die Betreuung durch vielfältige Initiativen begleiten, hieß es in der Aussendung.
Finanziert wurde der Bau von der Flughafen Wien AG. Zuvor waren 250 Flüchtlinge in der Winterdiensthalle untergebracht, diese muss nun für ihren eigentlichen Zweck zur Verfügung stehen.
Leoben: Ortschef schrieb nach Schlägerei an Ministerin
Nach der Schlägerei in einer Asylwerberunterkunft im obersteirischen Leoben hat Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ) einen offenen Brief an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geschrieben: Er habe sich vom ersten Tage an gegen ein “derartiges unmenschliches Massenquartier” ausgesprochen. Er fordere einen Entschärfung des “Pulverfasses” und mehr Exekutive.
Wallner schrieb weiters, er stehe “vor einer Aufgabe, die mit meinen Kompetenzen alleine nicht zu lösen ist. Der Bürgermeister ist nämlich per Gesetz nicht für die Sicherheit in der Stadt verantwortlich”. Der Bürgermeister beklagte, dass die “Republik Österreich mit dem Durchgriffsrecht per Verfassungsgesetz die Rechte der Gemeinde außer Kraft gesetzt und die ehemalige Baumax-Halle in Leoben-Lerchenfeld in eine Unterkunft für 450 Flüchtlinge umfunktioniert hat”. Brisant sei es, dass sich nicht weniger als 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in dieser Einrichtung befänden. “Meine Kritik habe ich in zwei Briefen an Sie zum Ausdruck gebracht – wiederholt habe ich verstärkte Präsenz der Polizei gefordert”, so Wallner.
Bürgermeister: “So kann es nicht weitergehen”
Nun sei ein Punkt erreicht, an dem er als Bürgermeister öffentlich sagen müsse, “so kann es nicht weitergehen. Die Zahl der Flüchtlinge in der Baumax-Halle muss sofort drastisch gesenkt werden. Die Firma ORS scheint mit ihren Aufgaben überfordert zu sein”. Aus seiner Sicht fühlten sich viele Bürger nicht mehr sicher. In der Stadt seien über 100 Flüchtlinge in privaten Einrichtungen untergebracht und ein friedliches Miteinander geschaffen worden, wofür er den Helfern danke. “Diese Stimmung darf durch die aktuellen Vorfälle in der Baumax-Halle nicht kippen”, so Wallner.
Die steirische FPÖ sprach in einer Aussendung von “einer Gewaltorgie unter vermeintlichen Flüchtlingen”. Diese Schlägerei beweise “einmal mehr, dass von Asylunterkünften ein massives Sicherheitsrisiko ausgeht. Das bestärkt uns in der Forderung, dass dieses Quartier umgehend zu schließen ist”, sagte der obersteirische LAbg. Marco Triller.
Verfassungsschutz schließt Radikalisierte nicht aus
Der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, schließt nicht aus, dass sich radikalisierte Personen unter Flüchtlinge mischen. “Aber radikalisiert ist nicht gleich Terroristen”, relativierte er am Freitag im Ö1-“Mittagsjournal”. Man müsse zudem auch davon ausgehen, dass potenzielle Attentäter auch auf anderen Wegen nach Europa reisten.
Die österreichischen Sicherheitsbehörden hätten bereits einige Hinweise erhalten, dass sich radikalisierte Personen unter den Flüchtlingen befunden hätten. “Wir sind diesen Hinweisen auch immer nachgegangen und der Großteil dieser Hinweise hat sich als nicht richtig herausgestellt”, ergänzte Gridling.
“Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen”
Für den obersten Staatsschützer sei dies der Anlass dafür, Hinweisen, die man erhält auch entsprechend nachzugehen und ernst zu nehmen. “Das ist aber kein Anlass dafür, Flüchtlinge unter einen Generalverdacht zu stellen”, warnte er.
Laut Gridling muss man auch davon ausgehen, dass es neben dem Flüchtlingsstrom auch die Möglichkeit gibt, “ganz legal zu reisen”. So gebe es Hinweise, dass Reisedokumente in Hände des IS gelangt sind.
Nächste Woche eventuell Zaunbau-Beginn in Spielfeld
Nächste Woche könnte es eventuell ernst werden mit dem Beginn des Aufstellens des Grenzzaunes an der steirisch-slowenischen Grenzzauns. Sicher sei das aber noch nicht, sagte Polizeisprecher Fritz Grundnig am Freitag auf APA-Anfrage. Dies hänge auch davon ab, ob die Elemente für den Zaun rechtzeitig einträfen. Das Flüchtlingsaufkommen war in den vergangenen Tagen gegen Null gegangen.
Die Arbeiten des Bundesheeres – Angehörige des Villacher Pionierbataillons 2 – zur Vorbereitung am Bundesstraßengrenzübergang der B67 in Spielfeld seien am Freitag noch im Gange gewesen. Nach den Rodungen und Planierungen wurde der Untergrund “befestigt”: Private Lkw hatten Schotter angeliefert, der von den Pionieren nun aufgetragen, verteilt und gefestigt wurde.
Geplante deutsche Asylbewerberunterkunft angezündet
Auf eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der südwestdeutschen Kleinstadt Herxheim ist ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte hätten in der Nacht zum Freitag drei mit einer Flüssigkeit gefüllte Kanister über ein Oberlicht in das Gebäude geworfen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Ein Kanister sei in Flammen aufgegangen.
Dabei seien die Decke und der Bodenbelag leicht verschmort. Eine fremdenfeindliche Tat sei nicht ausgeschlossen, es werde aber in alle Richtungen ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Landau (Rheinland-Pfalz). Mitte Dezember hätte das ehemalige Technologiezentrum bezogen werden sollen.
Ortschef bei Demo: Bruckneudorf erfüllt die Quote
Zum vierten Mal in acht Tagen demonstrierten am Freitag in Bruckneudorf Hunderte gegen ein am Truppenübungsplatz geplantes Flüchtlingsquartier. Mit dabei diesmal auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der der Bevölkerung seine Unterstützung zusicherte. “Mit heutigem Tag” erfülle man die Quote, verkündigte Ortschef Gerhard Dreiszker (SPÖ), der eine Demonstrations-Pause ankündigte.
“Mit heutigem Tag haben wir 50 Flüchtlinge bei uns, denen wir helfen wollen”, sagte Dreiszker. “Sie sind gerade eingezogen, Familien mit Kindern”, berichtete der Bürgermeister. Die Quote würde nun zu 1,8 Prozent erfüllt. “Ich bin absolut auf der Seite des Bürgermeisters, ich bin absolut auf der Seite von Bruckneudorf”, er werde sich dafür einsetzen, “dass es hier vernünftige und menschliche Lösungen gibt”, sagte Niessl unter lautem Beifall.
“Das ist vorbildlich für Österreich”
“Was hier gemacht wird, die Quote zu erfüllen, ist vorbildlich für Österreich, ist vorbildlich fürs Burgenland”, erklärte der Landeshauptmann und wies Kritik am Widerstand gegen die Containerlösung als “unfair” zurück. “Diese 1,5 Prozent, 50 Flüchtlinge, das ist integrierbar”, sagte Niessl. Dazu stehe man, “das werden wir im Burgenland umsetzen.” Der Landeshauptmann erneuerte seine Forderung nach einem bundesweiten “Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik”.
Noch am Freitag werde man mit einem Brief das Innen- und das Verteidigungsministerium darüber informieren, dass man die Quote erfülle, kündigte Dreiszker an. Man erwarte eine Antwort “und die kann nur heißen, dass somit das Massenlager am TüPl (Truppenübungsplatz, Anm. ) abgeblasen ist.
“Falls wirklich dieser Bescheid kommt, dann machen wir einen kleinen Weihnachtsspaziergang auf der Autobahn. Aber so weit soll es nicht kommen”, sagte Dreiszker. Er hoffe, “dass das da drinnen einsickert, dass sie sagen, so kann man mit den Leuten nicht umgehen – so kann man mit uns nicht umgehen.”
(apa/red)
