FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat am Dienstag den Rückzug von Andreas Mölzer als EU-Spitzenkandidat als “logische Ergebnis” des Gesprächs zwischen Mölzer und Parteichef Heinz-Christian Strache bezeichnet. Aussagen wie jene Mölzers seien mit einer Kandidatur zu einer “so wichtigen Position” unvereinbar, habe der Parteiobmann in der Unterredung klargemacht.
Mölzer-Rückzug “logisches Ergebnis”
In dem rund eineinhalbstündigen Gespräch am Montag habe Strache “nachdrücklich festgehalten, dass Aussagen wie die von Andreas Mölzer getätigten keinesfalls tragbar” seien, so Kickl in einer Aussendung. Kickl erklärte in seiner Stellungnahme, die FPÖ distanziere sich klar von Nationalsozialismus und Rassismus und verstehe sich als “österreichpatriotische politische Kraft”.
Dies schließe das Bekenntnis dazu ein, nach welchen Kriterien qualifizierte Zuwanderung erfolge; undifferenzierte Massenzuwanderung sei “sicher nicht Teil unserer politischen Programmatik”, so Kickl. Die FPÖ sehe sich “selbstverständlich auch als politische Vertreterin von zugewanderten Menschen, die sich in die österreichische Gesellschaft integrieren, unsere Werte und Tradition anerkennen und achten und als Leistungsträger wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft” seien.
Kickl: “Wir zollen ihm Respekt”
Mölzers “überspitzt formuliert Aussagen” hätten “bedauernswerter Weise” in der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck entstehen lassen. “Wir werten daher diesen persönlichen Schritt Andreas Mölzers als Ausdruck seiner politischen Verantwortung, auch gegenüber seiner Gesinnungsgemeinschaft, und zollen ihm dafür Respekt”, so der Generalsekretär.
Die FPÖ habe bereits alle notwendigen Weichen für die Führung eines Wahlkampfes unter diesen geänderten personellen Voraussetzungen getroffen, hieß es weiter. Kickl verwies darauf, dass es weitere Erklärungen erst im Zuge einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand am Mittwoch geben werde.
Mölzer-Rückzug erfolgte für ÖVP und SPÖ zu spät
Sowohl ÖVP als auch SPÖ haben den Rückzug des FPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, in Aussendungen als zu spät kritisiert. Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger meinte, die FPÖ-Spitze sei der Bevölkerung “wochenlang eine klare Stellungnahme zu Mölzers Verfehlungen schuldig geblieben und hat es verabsäumt, sich umgehend zu distanzieren”. Spindelegger forderte die FPÖ auf, dafür Sorge zu tragen, dass es in dieser Partei “keinen Raum mehr für Nationalismus und Rassismus gibt. In Österreich darf es keinen Platz für extremistische Entgleisungen geben”, meinte der ÖVP-Obmann, der bis jetzt klare Worte der FPÖ-Führung vermisst.
Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kommt der Rückzug Mölzers “viel zu spät”. Die ursprüngliche Entscheidung von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache für Mölzer habe bereits “unserem Land schweren Schaden zugefügt”. Darabos forderte Strache auf, sich dafür bei den Österreicherinnen und Österreichern zu entschuldigen. “Außerdem ist und bleibt die FPÖ eine extrem rechte Partei, die sich mit der Abgrenzung zum NS-Terrorregime und zu Rassismus schwertut”, kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Für Experten strategisch richtiger Schritt Straches
Politikberater und Meinungsforscher sehen im Aus für Andreas Mölzer als FPÖ-Kandidat für die EU-Wahl einen strategisch richtigen Schritt von Parteichef Heinz-Christian Strache. Denn dieser Schritt werde nicht nur für den Urnengang am 25. Mai etwas bringen, sondern auch hinsichtlich einer Positionierung in Richtung Nationalratswahl 2018, wie etwa Polit-Berater Thomas Hofer gegenüber der APA sagte.
OGM-Chef Wolfgang Bachmayer betonte im Gespräch mit der APA, wichtig sei bei der Causa vor allem die Außenwirkung. In der Öffentlichkeit bleibe über, dass Mölzer aufgrund “unzumutbarer Äußerungen” als Spitzenkandidat abgesetzt wurde – “und damit wird (Parteichef Heinz-Christian, Anm.) Strache alle Versuche, die FPÖ ins Nazi-Eck zu schieben, entschiedener zurückweisen können”. Denn Mölzer sei ja nicht der erste Fall, in dem Parteimitglieder umstrittene Äußerungen getätigt haben – und danach innerparteilich auf der Karriereleiter zurückgestellt wurden, verwies er etwa auf Martin Graf oder Barbara Rosenkranz.
FPÖ versuche viele Wählerschichten anzusprechen
Strache versuche, den Kurs der Abgrenzung vom deutschnationalen Flügel fortzusetzen, sagte Bachmayer. Es gehe hier um eine Verbreiterung der Partei, also darum, größere Wählerschichten anzusprechen. Zwar verbessere dieser nun erfolgte Schritt wohl auch die Aussichten bei der EU-Wahl im Mai. “Aber das Entscheidende ist: Mittel- bis längerfristig muss Strache seine Partei, unbehindert von braunen Rülpsern, dorthin führen, wo die freiheitliche Partei weitere Wählerschichten – die an sich wahlwillig wären – erschließen kann, für die aber rechtsbraune Bemerkungen und Flirts ein No-Go sind.”
Es gehe für Strache darum, einen Schritt näher zur Regierungsfähigkeit zu kommen, so Bachmayer. Denn dann würde auch die “Ausgrenzungsstrategie (anderer Parteien gegenüber der FPÖ, Anm.) nicht mehr funktionieren”.
Straches Ziel langfristig auf Platz 1
Auch der Meinungsforscher Peter Hajek ist dieser Meinung: “Eines ist klar, Strache geht es nicht um die EU-Wahl, es geht ihm um die Bundesebene – und auf der Bundesebene kann er solche Tendenzen nicht brauchen.” Straches Ziel sei gar nicht so sehr die EU-Wahl, sondern, sich langfristig auf Bundesebene auf Platz Eins zu verfestigen. “Das geht mit Extrempositionen nicht.” Hofer meinte, Strache habe das Problem mit Mölzers Rückzug nach außen hin “halbwegs planiert”, denn die “unsäglichen Aussagen haben definitiv die FPÖ beschädigt”. Jetzt könne die Partei mit einem anderen Spitzenkandidaten in die Wahlauseinandersetzung hineingehen – “stellen Sie sich vor, Mölzer wäre in die TV-Debatten gegangen.”
“Kleinen Sieg Straches über Mölzer”
Das Aus Mölzers könne man schon – zumindest in der Öffentlichkeit – als einen “kleinen Sieg Straches über Mölzer” sehen, denn er sei damit “einen für ihn unliebsamen Mandatar losgeworden”, sagte Hofer. Vor allem habe der Parteichef “effektives Krisenmanagement” betrieben. Den Ausschlag zum Handeln habe dann offenbar der Mölzer zugeschriebene rassistische Artikel über den Fußballer David Alaba gegeben, meinte der Polit-Berater.
Hofer verwies, dass die “Dynamik” innerhalb der FPÖ am Dienstag schon “eine ziemlich heftige” gewesen sei. Denn er vermute, dass die grundsätzliche Strategie Mölzers es war, sich für die für Mittwoch anberaumte Sitzung des Parteivorstandes in eine bessere Position zu bringen. Das Gespräch mit Strache am Montag dürfte dann aber nicht in diese Richtung verlaufen sein, meinte er. “Das ist schon eine innerparteiliche Zuspitzung.”
Die von der FPÖ propagierte “Doppelspitze” aus Mölzer und dem bisher als Listenzweiten eingeplanten Harald Vilimsky habe sich rückblickend als Glücksfall erwiesen: “Das war wohl so nicht intendiert, aber sonst hätte man eine Diskussion” darüber, wer die Spitzenkandidatur übernimmt, so Hofer.
(APA)
