Die Vormachtstellung ÖVP in Salzburg: Rückblick, Ausblick und ein Vergleich unter den Bundesländern
Aber 2004 verloren die Schwarzen die Mehrheit an die SPÖ – für neun Jahre. Erst die nach dem Finanzskandal vorgezogene Wahl im Mai 2013 stellte die “alte Ordnung” wieder her. Dabei wird es auch bei der Wahl am 22. April bleiben.
Dominanz der Salzburger ÖVP: Rückblick und Ausblick
Denn alles andere als ein kräftiger Zuwachs wäre eine große Überraschung. Fraglich ist nur, in welche Dimensionen die ÖVP in gut zwei Wochen aufsteigen wird. Zwar gilt Salzburg historisch als schwarzes Bundesland – bis Ende der 1980er Jahre erzielte die Volkspartei bei Landtagswahlen stets über 40 Prozent -, die absolute Mehrheit im Landtag gab es bisher aber nur zwei Mal: In der ersten Wahl nach dem Krieg 1945 und 1984, als die ÖVP im Wahlkampf ganz auf den Bonus des damaligen Landeshauptmanns Wilfried Haslauer senior setzen konnte.
Seit 1989 hatte die ÖVP keine absolute Mehrheit mehr im Landtag, seit 1994 auch nicht mehr in der Landesregierung. Die Ära der beiden Haslauer-Nachfolger Hans Katschthaler und Franz Schausberger war von starken Veränderungen in der Politlandschaft geprägt. Die Unzufriedenheit mit ÖVP und SPÖ wuchs, auch das “Salzburger Klima” sorgte bei der Opposition als Synonym für Postenschacher und Packelei zunehmend für Kritik. Die ÖVP prägte die Landespolitik zusehends weniger.
Parteiinternen Zerwürfnissen unter Franz Schausberger
1994 fiel die Partei bei der Landtagswahl unter die 40-Prozent-Marke, blieb aber bis zum Finanzskandal konstant bei rund 37, 38 Prozent. 1998 wurde der lange Zeit auch von der ÖVP verteidigte Regierungsproporz abgeschafft, seitdem werden Koalitionen im Land frei gebildet. Besonders die Schausberger-Jahre waren von parteiinternen Zerwürfnissen geprägt: Der Wirtschaftsflügel schoss gegen den aus dem ÖAAB stammenden Landeshauptmann quer und ignorierte zunehmend innerparteiliche Entscheidungsfindungen.
Nicht nur deshalb standen vor der Wahl 2004 die Vorzeichen für die ÖVP nicht gut. Die Partei litt unter den unpopulären Reformmaßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung in Wien. Zugleich kratzen an Schausbergers Image nie bewiesene, medial gestreute Gerüchte, er neige zu häuslicher Gewalt. Wenige Wochen vor dem Wahltermin präsentierte er quasi über Nacht den Anwalt Wilfried Haslauer, Sohn des früheren Landeshauptmanns, als designierten Nachfolger. Gegen die als sympathisch und nicht abgehoben geltende Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Gabi Burgstaller, gab es für beide letztlich aber wenig zu holen.
Die SPÖ gewann die Wahl, die ÖVP blieb jedoch Regierungspartner. Haslauer übernahm die angeschlagene Partei und konnte – wohl auch dem Schock des Ergebnisses geschuldet – die Streitigkeiten in der ÖVP beenden. Nach dem Auffliegen des Salzburger Finanzskandals brach er Ende 2012 Neuwahlen vom Zaun. Die ÖVP fuhr einen offensiven Kurs und wies jede Mitverantwortung am “roten” Skandal von sich – obwohl sie mit der SPÖ die Landesregierung bildete.
Strategie nach “rotem” Finanzskandal
Die Neuwahl-Strategie ging auf: Trotz massiver Verluste – ein Minus von 7,5 Prozentpunkten auf 29,0 Prozent bedeuteten das weitaus schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte – eroberte die ÖVP ihre Vormachtstellung zurück. Seitdem fährt die Partei einen strategisch geschickten Kurs. Über interne Konflikte dringt nichts nach außen, auch bei der Koalitionsbildung 2013 verhandelte man gut: Man gestand etwa den Grünen gleich viele Regierungssitze zu, behielt aber die Schlüsselressorts. Und man achtete penibel darauf, dass niemand am Glanz des Landeshauptmanns kratzt.
2015 gab sich die Salzburger ÖVP – seit den 1970er-Jahren eine eigenständige Partei mit eigenem Statut – ein neues Parteiprogramm. Erklärtes Ziel: zur modernen und gleichzeitig traditionsbewussten und aufgeschlossenen Volkspartei zu werden. Zwar propagiert Haslauer auch nach dem türkisen Wahlerfolg 2017 im Bund einen von Wien losgelösten Kurs, Kritiker an der aktuellen Bundesregierung finden sich in der ÖVP Salzburg aber kaum.
Gleichzeitig macht sich die Re-Konservativierung der Gesellschaft auch in Salzburg bemerkbar. Bei der Nationalratswahl im Herbst 2017 erhielte die ÖVP in nur 15 von 119 Gemeinden nicht die meisten Stimmen. Auch bei Kommunal- und Bürgermeisterwahlen führt kein Weg an der ÖVP vorbei. Die Zahl der “roten” Bastionen nahm zuletzt ab. Selbst die Stadt Salzburg hat seit Dezember 2017 einen schwarzen Bürgermeister – es ist erst der zweite gewählte ÖVP-Stadtchef in der Geschichte der Landeshauptstadt. Nun winkt die Chance, zu einer Stärke zurückzukehren, wie sie die Partei schon seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr hatte: Ein Sprung über die 40-Prozent-Marke scheint einer Umfrage zufolge am 22. April durchaus nicht als unmöglich.
Wahlsieg 2013 war für ÖVP der “billigste” der neun Länder
Mit gerade einmal 29,0 Prozent hat die Salzburger ÖVP vor fünf Jahren den “billigsten” Wahlsieg aller jüngsten neun Landtagswahlen eingefahren. Dennoch hat es zur Rückeroberung des Landeshauptmannes von der SPÖ gereicht. Spitzenreiter ist aktuell die ÖVP in Niederösterreich mit 49,6 Prozent, gefolgt von der SPÖ in Kärnten mit 47,9 Prozent und der ÖVP in Tirol mit 44,3 Prozent.
In Niederösterreich verlor Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in ihrer ersten Wahl zwar rund 45.000 Stimmen (bzw. 1,2 Prozentpunkte), konnte aber die Mandats-Absolute halten – und ist somit die einzige mit absoluter Mehrheit ausgestattete Landeschefin. Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser konnte hingegen den 2013 von der FPÖ zurückeroberten ersten Platz mit zusätzlichen 20.600 Wählern kräftig ausbauen, aber sein Plus von 10,8 Prozentpunkten reichte nicht ganz für die Absolute. Davon war in Tirol nicht die Rede. Aber die dortige Volkspartei mit LH Günther Platter schaffte es als einzige im heurigen Jahr, Wähler (und zwar 17.000) dazuzugewinnen. Mit einem Plus von 4,9 Punkten kam die Tiroler VP auch wieder deutlich über die 40er-Marke, unter die sie 2013 erstmals gefallen war.
Wahlen im Zeichen der Flüchtlingswelle
Auffallend am Vergleich der Wahlsieger-Ergebnisse ist, dass die sattesten Mehrheiten allesamt bei den bisher drei Urnengängen 2018 erzielt wurden. Das liegt auch daran, dass die letzte Wahlrunde im Jahr 2015 unter dem Zeichen der Flüchtlingswelle stand – die den dominierenden Parteien ÖVP und SPÖ starke Einbußen und der FPÖ Rekord-Zugewinne bescherte. Solche lukrieren die Blauen auch deshalb nicht mehr, weil sie jetzt im Bund in der Regierung sitzen – und somit der Oppositionsbonus weggefallen ist.
(APA/Red. / Alle Bilder: APA)