Salzburger ÖVP will bei Landtagswahl ein Drittel der Wählerstimmen holen
Nach dem mit 29 Prozent historischen Tief im Soge des Finanzskandals vor fünf Jahren will die Salzburger ÖVP bei der Landtagswahl am 22. April zumindest ein Drittel der Wählerstimmen holen. “Das klingt nicht nach viel. Wir müssen uns aber anstrengen, dass uns das gelingt”, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer im APA-Interview. Gleichwohl kann er dabei auf Rückenwind aus dem Bund zählen.
Salzburg-Wahl: Haslauer will mehr ÖVP-Regierungssitze stellen
“Ausgelöst durch den Kanzler herrscht für die Volkspartei momentan eine sehr gute Stimmung”, sagte Haslauer. Erklärtes Ziel sei es, nicht nur stärker zu werden, sondern auch mehr Regierungsmitglieder zu stellen als bisher – und dabei den Frauenanteil zu erhöhen. “Es kann nicht sein, dass dann für die ÖVP nur Mannsbilder in der Regierung sitzen.” Für Salzburg kündigte der Landeshauptmann einen sauberen Wahlkampf an: “Ich mag Tricks, Unterstellungen und persönliches Schlechtmachen nicht. Ich will auch nicht, dass die Salzburger Volkspartei mit solchen Methoden identifiziert wird.”
Zu möglichen Koalitionsvarianten wollte sich Haslauer nicht äußern. “Die Karten werden am 22. April neu gemischt. Dann sehen wir weiter.” Wird die ÖVP wie erwartet Erster, will er mit allen Parteien Gespräche führen. Dass es – wie von den NEOS behauptet – schon Vorsondierungsgespräche mit der FPÖ gegeben habe, wies er zurück. “Das ist ein reines Fantasieprodukt.” Vielmehr warnte der Landeshauptmann vor Rot-Blau oder Blau-Rot im Land: “Wenn es eine Zweiermehrheit gegen die ÖVP gibt, dann wäre das ein durchaus denkbares Szenario. Die SPÖ hat mit uns eine Rechnung offen. Und die Freiheitlichen wollen unbedingt an die Macht.”
Koalition mit Salzburger Grünen hat “gut funktioniert”
Die Koalition mit den Grünen als Juniorpartner habe in der vergangenen Legislaturperiode gut funktioniert, auch wenn es oft Meinungsverschiedenheiten gegeben habe. “Die wurden aber ausdiskutiert, ohne sie an die Medien zu tragen. Wir sind sehr fair miteinander umgegangen.” Die ÖVP sieht Haslauer als Garant für die Fortsetzung eines vor fünf Jahren eingeschlagenen Reformkurses: “Wir haben nach dem Finanzskandal wieder Stabilität hergestellt. Nach dem Chaos war es eine enorme Leistung, dass wir schon seit 2015 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren konnten.” Man habe Schulden zurück bezahlt, von Banken Vergleichssummen erhalten, neue interne Kontrollsysteme eingeführt und bis auf einige wenige Papiere die Finanzcausa politisch und inhaltlich aufgearbeitet.
Zugleich habe es eine massive Verwaltungsreform gegeben. “Die Abteilungen wurden reduziert und fast 30 Führungspositionen abgeschafft. Wir wollen die modernste und effizienteste Landesverwaltung in Österreich werden. Da haben wir noch einiges zu tun.” Dass die Strukturreform für Umfärbe-Aktionen genutzt wurde, wie von der Opposition gerne behauptet, sei Unsinn. “Es geht mich nichts an, was ein Mitarbeiter im Landesdienst für ein Parteibuch hat. Wichtig sind Kompetenz und Loyalität”, sagte Haslauer.
Sicherheit als Schlüsselthema für die Zukunft
Der Landeshauptmann verteidigte auch den Kauf von Immobilien durch das Land in Bad Gastein. “Das ist an sich nicht unsere Aufgabe. Aber es gibt in gewissen Situationen Handlungsverpflichtungen. In einer verfahrenen Lage, wo ein bedeutendes kulturelles Erbe nicht nur verfällt, sondern einen ganzen Ort in Misskredit bringt, haben wir die Chance genützt.” Der Schritt des Landes habe im Ort eine Aufbruchsstimmung ausgelöst. Es gebe mittlerweile auch ernsthafte Interessenten für den Kauf der Liegenschaften.
Als Schlüsselthema für die Zukunft sieht Haslauer die Sicherheit – nicht nur im polizeilichen Sinne. “Die Menschen müssen sich sicher sein können, dass eine Regierung richtig agiert, wenn es eine Krise gibt – so wie nach der Finanzcausa oder der Flüchtlingswelle 2015/2016.” Zugleich gehe es um die Sicherheit von Arbeitsplätzen, der medizinischen Versorgung oder der Kinder- und Altenbetreuung. Auch Bildung werde zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes immer wichtiger – nicht nur was technische Berufe anbelangt: “Wir brauchen selbstbestimmte, kritische, freie und aktive Bürger – und das beginnt in der Schule.”
Bei der Mindestsicherung habe sich Salzburg entschieden, das bestehende System ohne Deckel und Kürzungen fortzuführen und es nicht zum Wahlkampfthema zu machen. “Es geht da schon ein Stück weit um die Würde des Menschen. Wir haben eine Regelung, die im Vollzug relativ streng ist. Wir wollen einmal abwarten, ob es eine Art Mindestsicherungstourismus gibt. Den können wir bisher nicht feststellen.” Von der Bundesregierung wünsche er sich kein sogenanntes Rahmengesetz sondern eine klare bundeseinheitliche Lösung für alle Länder. “Klar ist, dass es einen signifikanten Unterschied aus Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus sozialer Fürsorge geben muss. Es kann nicht derjenige, der arbeitet, der ‘Geschnapste’ sein.”
(APA/Red)
