Causa um “Alt-Wien”-Kindergärten: Stadt Wien lehnt Vergleichsangebot ab

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Das jüngste Vergleichsangebot der "Alt-Wien"-Kindergärten wurde abgelehnt.
Das jüngste Vergleichsangebot der "Alt-Wien"-Kindergärten wurde abgelehnt. - © APA
Das von “Alt-Wien”-betreober Richard Wenzel vorgelegte Vergleichangebot zur Rückzahlung der mutmaßlich zweckwidrig verwendeten Fördergelder wurde von der Stadt Wien abgelehnt.

Die geforderte Bankgarantie sei wieder nicht eingelangt, sagte die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Freitag im APA-Gespräch. Und sie betonte, dass mit einer Rettung von “Alt-Wien” nicht mehr zu rechnen sei.

Keine Förderung für “Alt-Wien”-Kindergärten

“Ich gehe davon aus, dass die ‘Alt-Wien’-Kindergärten mit 1. September keine Förderungen mehr erhalten und deshalb in dieser Form nicht mehr bestehen”, so Frauenberger. “In dieser Form” deshalb, da Wenzel bzw. der Verein sich ja entschließen könne, den Betrieb auch ohne Stadtgelder fortzuführen – was für die Eltern freilich bedeuten würde, dass es sich um keine Gratis-Kindergartenplätze mehr handeln würde. Wenzel selbst hatte aber in Aussicht gestellt, mit Auslaufen der Förderungen die 33 Kindergärten zuzusperren.

Nach den bisherigen Erfahren sei nicht mehr damit zu rechnen, dass Wenzel den Forderungen der Stadt bzw. der für Kindergärten zuständigen MA 10 nachkomme. Der Vereinsverantwortliche habe inzwischen x-mal betont, die Bankgarantie über die nicht zweckmäßig verwendeten 6,6 Millionen Euro sowie die ausständige Jahresabrechnung 2015 zu liefern – was nach wie vor nicht geschehen sei, bekräftigte Frauenberger. Lediglich der dritten Forderung, den Vereinsvorstand auszutauschen, ist der Verein inzwischen nachgekommen.

Vergleichangebot an die Stadt Wien

Erst am Dienstag hatte Wenzel der Stadt neuerlich ein Vergleichsangebot geschickt, das im Rathaus eingehend geprüft wurde – mit negativem Ergebnis. “Von unseren Anwälten wissen wir nun, dass die Bankgarantie wieder nicht Inhalt der Unterlagen war”, berichtete Frauenberger. Einen endgültigen Schlussstrich zu ziehen und damit das Tauziehen und die Verunsicherung der Eltern definitiv zu beenden sei in der Klarheit aber nicht möglich, da die Stadt bis Ende August (dem Auslaufen der Abwicklungsförderung, Anm.) rechtlich verpflichtet sei, alle einlangenden Dokumente Wenzels rechtlich zu prüfen.

Für 2.276 Kinder soll es neue Plätze geben

Frauenberger versprach jedenfalls: “Ich kann Eltern versichern, die einen neuen Kindergartenplatz brauchen und haben wollen, dass sie diesen mit 1. September auch bekommen.” Das sei freilich keine rechtliche Platzgarantie, weil das juristisch nicht möglich sei. Aber die Kapazitäten würden ausreichen, um alle “Alt-Wien”-Kids rechtzeitig unterzubringen: “Je früher sich Eltern bei uns melden, umso schneller können wir das erledigen.” Von den 2.276 betroffenen Kindern konnten laut Stadträtin inzwischen rund 900 Ummeldungen vorgenommen werden. Wobei der tatsächliche Bedarf ja weniger sei als 2.276, da einige Sprösslinge mit Anfang September in die Schule eintreten.

Die Ressortchefin betonte, dass die Hotline unter 01/277 55 55 aufrecht bleibe. Allerdings würden auf diesem Weg keine Platzvermittlungen vorgenommen. Dafür stünden die Servicestellen zur Verfügung.

Manche Eltern sehen offenbar trotzdem in erster Linie die Stadt in der Verantwortung. Sie haben via Facebook für Montag, 16.00 Uhr, eine weitere Demo vor dem Rathaus angekündigt. “Mit unseren Kindern und BetreuerInnen wird umgegangen als wären sie Autos und man könnte sie einfach umparken ohne einen Schaden zu verursachen. So geht das nicht und um das zu demonstrieren versammeln wir uns wieder vor dem Rathaus”, heißt es in der entsprechenden Ankündigung.

(APA/Red)

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