“Alt-Wien”-Kindergärten: ÖVP verlangt Platzgarantie für Kinder

Die Wiener ÖVP zur Kindergarten-Causa.
Die Wiener ÖVP zur Kindergarten-Causa. - © APA
All jenen Kindern, die derzeit in einer Einrichtung des Betreibers “Alt-Wien” betreut werden, soll garantiert werden, dass sie auch künftig einen Kindergartenplatz haben, so die Forderung der Wiener Schwarzen.

Der Chef der Wiener ÖVP, Gernot Blümel, hat am Donnerstag eine entsprechende Erklärung der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) gefordert. Auch eine externe Prüfung der Fördervergabe wird verlangt.

Die Causa rund um mutmaßlich zweckwidrig verwendete Förderungen in Millionenhöhe gehört für Blümel zu einer “logischen Skandalreihe von Rot-Grün”. Er ortet in diesem Zusammenhang schlicht “grenzenlosen Dilettantismus”, wie er in einer Pressekonferenz erklärte. Nun sei es nötig, die politische Verantwortung aufzuklären – sowie die Eltern zu unterstützen.

ÖVP-Kritik an der Stadt Wien

Die Stadt müsse sicherstellen, dass die betroffenen Kinder auch im September noch einen Betreuungsplatz haben – egal ob in städtischen Kindergärten, in privaten Einrichtungen oder auch bei einer etwaigen Einigung beim Verein “Alt-Wien”. Nötig ist laut Blümel zudem, dass Subventionen für Kindergärten künftig auch extern unter die Lupe genommen werden, da die zuständigen Stellen im Magistrat damit offenbar überfordert sind, wie er befand.

Die ÖVP hat auch einen Katalog mit Fragen an die Rathaus-Verantwortlichen erstellt. So wollen die Stadt-Schwarzen wissen, seit wann der “Alt-Wien”-Trägerverein Förderungen erhalten hat, wie hoch diese waren und für welche “widmungsfremden” Zwecke diese verwendet worden sind. Auch wundert man sich, warum die kolportierte Malversationen so lange unentdeckt geblieben sind. Antworten erhofft sich die ÖVP im Zuge des gemeinderätlichen Bildungsausschuss, der am 22. August das nächste Mal zusammentrifft.

Causa “Alt-Wien”-Kindergärten

Erfahren möchte die Volkspartei auch, was dazu geführt hat, dass die Verhandlungen nach monatelange Gesprächen doch plötzlich gescheitert sind. Auskunft begehrt man weiters darüber, welche Maßnahmen es geben wird, damit das “Alt-Wien”-Personal eine beruflich “adäquate Perspektive” erhält.

Die Wiener NEOS fordern generelle Reformen des Förderwesens in Sachen Kinderbetreuung. Vorgeschlagen wurde etwa die Erstellung eines jährlichen Rechenschaftsberichtes, in dem auch Daten zu Kontrollen erhalten sein sollen. Die Überprüfungen müssten zudem künftig sorgfältiger geschehen, verlangte der pinke Bildungssprecher Christoph Wiederkehr.

Die NEOS sprechen sich aber auch für mehr Spielraum für die einzelnen Trägerorganisationen aus. So soll etwa der Zeitraum, in dem die Organisationen nicht gebrauchte Fördergelder verwenden dürfen, verlängert werden. Gemeinnützigen Vereinen soll es erlaubt werden, Rücklagen zu bilden, um in Ausstattung und Räumlichkeiten investieren zu können, so die Pinken.

SPÖ versichert: Kontrollsystem funktioniert

Das Kontrollsystem in Sachen Kindergärten funktioniert. Das hat am Donnerstag die Vorsitzende des gemeinderätlichen Bildungsausschusses, Nicole Berger-Krotsch (SPÖ), beteuert. Der Wiener ÖVP – deren Obmann Gernot Blümel sich zuvor in einer Pressekonferenz zur Causa “Alt-Wien” zu Wort gemeldet hatte – warf sie vor, für Verunsicherung zu sorgen.

Die Situation für die betroffenen Kinder, Eltern und Mitarbeiter sei “sehr angespannt”, hielt sie in einer Aussendung fest: “In dieser Ausnahmesituation handeln wir als Stadt verantwortungsvoll und mit besonderem Bedacht. Im Mittelpunkt unseres Handelns stehen die Betroffenen. Umso unverständlicher ist es für mich, dass Herr Blümel hier auf dem Rücken der Kinder Politik betreibt.”

Sie verwies etwa darauf, dass sowohl die Stadt als auch andere Trägerorganisationen sowie die Gewerkschaft mit Beratung und Information zur Seite stünden. Der Fall sei, so betonte die rote Rathaus-Politikerin, von der städtischen Kindergartenabteilung MA 10 aufgedeckt worden: “Das Kontrollsystem funktioniert. Aber dort, wo kontrolliert wird und Missstände aufgedeckt werden, muss es auch Konsequenzen geben.”

(APA)

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