BP-Neuwahl: Internationale Reaktionen auf das VfGH-Urteil

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Die Entscheidung des VfGH hat auch international für ein breites Echo gesorgt.
Die Entscheidung des VfGH hat auch international für ein breites Echo gesorgt. - © APA/Hans Punz
So reagierten ausländische Medien auf die VfGH-Entscheidung, wonach die Stichwahl der Bundespräsidentwahl in Österreich wiederholt werden muss.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof, dass die Stichwahl des Bundespräsidentwahl wiederholt werden muss, wurde am Freitag auch in internationalen Medien (Internet-Ausgaben) kommentiert.

Sich eines Kommentars enthalten hat sich die EU-Kommission. “Ich habe die Nachrichten gesehen. Wir haben keinen Kommentar zu machen. Das ist eine Gerichtsentscheidung”, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

VfGH annulliert Stichwahl: Eine Auswahl an internationalen Reaktionen

Süddeutsche Zeitung (Deutschland): Österreich muss nochmal wählen – und das ist gut so. Nun ist es passiert: Die österreichischen Verfassungsrichter haben das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl gekippt – und das ist nicht nur juristisch betrachtet eine gute Entscheidung. (…) Rechtswidrig war ziemlich viel an ziemlich vielen Orten (hier mehr dazu).

Und angesichts des knappen Ergebnisses ist ein Einfluss der Schlampereien und Versäumnisse auf den Wahlausgang zumindest gut möglich. Die Verfassungsrichter hatten also eigentlich gar keine andere Möglichkeit, als die Stichwahl für ungültig zu erklären. Mag sein, dass es formal zulässig wäre, in nur einzelnen Stimmbezirken nachwählen zu lassen. Aber wirklich sauber ist nur ein Weg: Alle Österreicher werden nochmal an die Urnen gerufen.

(…) Eine komplette Neuwahl mag für das zunächst siegreiche Van-der-Bellen-Lager bitter sein, ein neuer Urnengang kostet Geld und erfordert neuen Organisationsaufwand. Aber die Wiederholung ist die sauberste Lösung des austriakischen Schlamassels. Vielleicht bringt die dritte österreichische Präsidentenwahl des Jahres 2016 etwas besonders Wertvolles, das wäre dem Land zu wünschen: eine deutliche Mehrheit für den Sieger und damit klare Verhältnisse.

Handelsblatt (Deutschland): “Der Sieg der Rechtspopulisten. Welche Blamage für die Alpenrepublik! Die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl ist vor allem ein Sieg für die Populisten. Doch mehr noch: Sie wird die Spaltung Österreichs vertiefen – schlimmstenfalls drohen Neuwahlen. Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist eine gewaltige Blamage für die Alpenrepublik.”

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Deutschland): “Je zerstrittener die EU, desto größer die Chancen für Hofer.”

Spiegel Online: Österreichs Verfassungsrichter erklären die Bundespräsidentenwahl für ungültig, die Stichwahl muss wiederholt werden. (…) Gewinner ist die unabhängige Justiz, die nicht anders hätte entscheiden können, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, parteiisch zu sein.

Der große Verlierer aber ist Österreich, das nun dasteht als überforderte Republik, die unfähig ist, eine Wahl ordnungsgemäß durchzuführen. Ein Land, in dem die Volksparteien SPÖ und ÖVP, die mehr gegeneinander denn miteinander in einer Koalition regieren, nicht in der Lage waren, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu einigen, in dem es peinliche Szenen im Wahlkampf gegeben hatte und ein TV-Duell, in dem die zwei Kandidaten, die als Sieger aus der ersten Wahlrunde hervorgegangen waren, so unwürdig miteinander umgingen, dass sie schon im Vorfeld das Präsidentenamt beschädigten. (…)

Die Ironie der Geschichte ist, dass das Urteil im Sinne der FPÖ ist, die die Unregelmäßigkeiten aber in vielen Wahlbezirken selbst zu verantworten hat. Ihre Beisitzer in den Wahlkommissionen waren an den Schlampereien beteiligt. Man hat also gegen etwas geklagt, das man in weiten Teilen selbst zu verantworten hat – ein Trick, um doch noch ins Bundespräsidentenamt zu kommen?

Münchner Merkur: “Öxit? Hofer pocht auf österreichisches EU-Referendum. Die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden. Das Verfassungsgericht erklärte am Freitag das Ergebnis für ungültig und gab damit der rechtspopulistischen FPÖ Recht. Kandidat Hofer tönt bereits. (…) Norbert Hofer will es jetzt unbedingt. (…) Bundeskanzler Christian Kern von der sozialdemokratischen SPÖ forderte bereits einen kurzen Wahlkampf, der nicht von Emotionen getragen ist. Wahrscheinlicher ist jedoch ein spannungsgeladener Wahlkampf, bei dem auch das Brexit-Votum der Briten eine große Rolle spielen dürfte. Hofer hat gefordert, auch in Österreich eine Abstimmung über den Verbleib in der EU anzusetzen.”

Pressestimmen aus der Schweiz

Neue Zürcher Zeitung/NZZ (Schweiz): “Die unbefriedigende Konsequenz ist, dass nun für mehrere Millionen Euro eine Wahl wiederholt werden muss, deren Ergebnis nach dem sehr ernsthaften und transparenten Verfahren des Verfassungsgerichts niemand ernsthaft anzweifelt. Dem Land steht neuerlich ein polarisierender Wahlkampf bevor, der politische Kräfte absorbiert. Zudem muss Österreich mit dem peinlichen Makel leben, womöglich über Jahre im Prinzip irreguläre Wahlen durchgeführt zu haben.

Die festgestellten Missstände bestehen nach Aussage vieler Zeugen schon seit Jahren. Positiv ist, dass nun das Gesetz angepasst werden muss und sicherlich stärkeres Augenmerk auf einen korrekten Wahlablauf gelegt werden wird. Wie stark das Vertrauen der Bevölkerung in Österreichs Demokratie dennoch erschüttert wurde, kann noch nicht abgeschätzt werden.”

Tagesanzeiger (Schweiz): “Ein Sieg der Demokratie sieht anders aus. Ganz Österreich muss nach der Annullation der Bundespräsidentenwahl wieder an die Urne. Doch die Wiederholung der Ausmarchung wird das Land noch tiefer spalten. (…) Wenn sich nun aber ausgerechnet die FPÖ zur Hüterin dieser demokratischen Grundrechte erklärt, dann macht sich damit der Bock selbst zum Gärtner.

Es war der ehemalige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider, der Entscheide der Verfassungsrichter ignorierte und sich über den Präsidenten auch noch lustig machte. Die Partei hat sich dafür nie entschuldigt. Auch heute erklären FPÖ-Politiker mit Stolz, dass sie Gesetze nicht achten, und zum Beispiel, die Bundeshymne nicht im gesetzlich festgelegten Text singen. Nein, Gesetzestreue war der FPÖ nie ein besonders großes Anliegen. Auch bei Wahlen nicht. Es gab bei der Stichwahl zum Bundespräsidenten kein Problem, das es nicht vorher auch schon gegeben hätte. (…)

Nein, es geht der FPÖ nicht um demokratische Grundwerte. Es geht ihr darum, dass ihr Kandidat nicht verlieren darf. (…) Für diesen Sommer bedeutet es, dass Österreich bis zur Wiederholung der Wahlen im September eine politische Schlammschlacht droht. Sollte Norbert Hofer gewinnen, würde das vom Lager Van der Bellens kaum als gerechter Sieg anerkannt werden. Sollte Hofer nicht gewinnen, wird die FPÖ neue Verschwörungstheorien erfinden. Der Riss, der quer durch das Land geht, wird noch tiefer. Ein Sieg für die Demokratie sieht anders aus.

Pressestimmen aus weiteren Ländern

El País (Spanien): “Die FPÖ hat nicht nur eine erfolgreiche Anfechtung und eine zweite Chance, einen der Ihren an die Staatsspitze zu hieven, erreicht. Sie sieht auch ihre Strategie verstärkt, das System und ihre Institutionen in Frage zu stellen. Andererseits stellt der Richterspruch einen heftigen Schlag gegen das Image der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Konservativen dar. Auch wenn keine Beweise für Betrug gefunden wurden, zeigten sich doch Irregularitäten bei der Auszählung.”

El Periódico (Spanien/Katalonien): “Anfechtung der euroskeptischen und fremdenfeindlichen Gruppierung wurde akzeptiert. Österreich wird noch stärker gespalten.”

Corriere della Sera (Italien): “Multiple Krise in Europa? Eine nach der anderen. In Österreich sollte es im Herbst zu neuen Stichwahlen kommen”.

Repubblica (Italien): “Hofer hofft jetzt auf eine Chance, zum ersten ultranationalistischen, ausländerfeindlichen und rechtsextremen Präsidenten eines EU-Mitgliedsstaates aufzurücken. Ein Profil, das Europa Sorgen macht, da Hofer nach dem Brexit-Referendum sich für eine ähnliche Volksentscheidung in Europa erklärt hatte. Laut Hofer geht die EU weiterhin in die falsche Richtung. Man müsse die Österreicher über seinen Verbleib in der EU befragen”.

koha.net (Online-Portal der kosovarischen Zeitung Koha Ditore): “Neben Großbritannien scheint eine politische Krise auch Österreich zu erfassen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat wegen Irregularitäten bei den Briefwahlstimmen die Wiederholung der Präsidentenwahl angeordnet. (…) Die heutige Entscheidung lässt bei den Rechtsextremen die Hoffnung aufkeimen, dass ihr Kandidat die Präsidentenwahl nun gewinnen könnte.”

Nachrichtenagentur AFP: “Noch eine Chance für den sanften Rechten.”

Jubel bei Lega Nord und Wilders

Italiens europakritische Oppositionspartei Lega Nord begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Wien. “Es ist bestätigt, dass es bei der Stichwahl in Österreich zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Vorwärts Freunde! Wahrheit und Freiheit siegen am Schluss”, kommentierte der Chef der Lega Nord auf seiner Facebook-Seite.

Salvini hatte im Wahlkampf den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer unterstützt. Er hatte zuletzt immer wieder die Ansicht beteuert, dass es bei der Präsidentschaftswahl in Österreich zu “Wahlbetrug” zugunsten des Wahlsiegers Alexander Van der Bellen gekommen sei. Die Lega Nord zählt zu den Verbündeten der FPÖ im EU-Parlament.

Auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zeigte sich erfreut. Er schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: “Super!!”

Le Pen: “Gute Nachricht für Patrioten”

Die Chefin der rechtsextremen französischen Front National, Marine Le Pen, hat die Verfassungsgerichtsentscheidung zur Wiederholung der Präsidentenstichwahl als “gute Nachricht für Patrioten” bezeichnet. In einem Statement, das am Freitag auf der Homepage ihrer Partei veröffentlicht wurde, sprach Le Pen davon, dass die Wahlwiederholung “Teil des Frühlings der Völker” sei.

“Nach dem glücklichen Sieg des Brexit in Großbritannien, dem Anstieg der EU-Skepsis in Italien, hat Österreich auch die Möglichkeit, auf den Weg der Freiheit und des Nationalstolzes zurückzukehren”, betonte Le Pen. Sie begrüße den “Sieg des Rechts und der Demokratie in Österreich”. Und sie betonte, dass die FPÖ eine “Verbündete” im Europäischen Parlament sei.

Auch eine weitere FPÖ-Verbündete, die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, begrüßte die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl. Petry sprach von einem “Hoffnungsschimmer für Rechtsstaatlichkeit”. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: “An Rückrufaktionen bei Autos und Lebensmitteln haben wir uns inzwischen gewöhnt, bei Wahlen konnten wir uns bislang Unregelmäßigkeiten dieses Ausmaßes in Mitteleuropa nicht vorstellen.”

Tschechischer Präsident begrüßt Neuwahl

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat die Annullierung der Präsidentenstichwahl begrüßt. Er zeigte sich über die Briefwahl skeptisch und sprach sich für eine Wahlpflicht in Österreich aus. “Wenn wir aktive Bürger wollen, dann bedeutet das in erster Linie die Teilnahme an Wahlen”, sagte Zeman laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK am Freitag bei einem Besuch in Südmähren.

Zeman ergänzte, dass das Ergebnis der Wahlwiederholung “in den Sternen steht”. Jedenfalls erwarte er, dass die Entscheidung der Briten zum Austritt aus der EU einen “gewissen Einfluss” haben könnte. “Brexit kann die Entscheidungsfindung in jenen Ländern beeinflussen, die Nettozahler sind. Länder wie wir, die im Gegensatz hohe Subventionen von der Europäischen Union bekommen, sind von einem Brexit wahrscheinlich nicht so sehr betroffen.”

Der tschechische Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg zeigte sich über die Verfassungsgerichtshofsentscheidung wenig überrascht. “Das wurde erwartet, schließlich ist Österreich ein Rechtsstaat”, sagte er gegenüber tschechischen Journalisten. Die Situation sei politisch unerfreulich, und er könne das Ergebnis der Wahlwiederholung schwer abschätzen, so Schwarzenberg, der viele Jahre in Österreich gelebt hat.

(APA, Red.)

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