BP-Kandidat Hofer vor Prag-Reise: Kontroverse rund um tschechische Atommeiler

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BP-Kandidat Hofer lässt bei einem Interview aufhorchen
BP-Kandidat Hofer lässt bei einem Interview aufhorchen - © APA
Für Aufregung sorgte FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer mit einem Interview im öffentlich-rechtlichen tschechischen Radio zum Thema Atomkraft und AKWs im Nachbarland, da er demgegenüber kein kategorisches Nein äußerte.

“Für mich ist die Frage der Sicherheit entscheidend”, so Hofer im Gespräch am Donnerstag. Am späteren Abend wurde über einer Aussendung der FPÖ-Pressestelle die generelle Ablehnung der Atomkraft des Hofburg-Anwärters bekräftigt: “Ich bin generell gegen die Nutzung von Kernkraft, egal wo das AKW steht”.

Norbert Hofer zur Atomfrage: Sicherheit dabei entscheidend

“Ich glaube, dass wir europaweit gültige Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke brauchen”, sagte Hofer. Die EU regle “viele unnötige Dinge, aber das ist wichtig”. Auf die Frage, ob er nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten in der Atomfrage gegen Tschechien auftreten werde, antwortete er: “Das ist nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern der Minister.” “Entscheidend” sei die Frage der Sicherheit, betonte Hofer, dessen Partei einst per Volksbegehren ein Veto Österreichs gegen den EU-Beitritts Tschechiens wegen des umstrittenen “Schrottreaktors” Temelin gefordert hatte. “Wir wollen an unseren Grenzen kein Atomkraftwerk, von dem wir meinen, dass es unsicher ist. Das gilt auch für unsere Freunde und Nachbarn in Tschechien”, betonte Hofer.

Außenminister Kurz: “Österreich lehnt Atomkraft gänzlich ab”

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte dagegen nach seiner Rückkehr von einem bilateralen Besuch in Tschechien sein Nein zur Atomkraft. “Österreich lehnt Atomkraft gänzlich ab – sind deshalb klar gegen die Ausbaupläne in Tschechien, vor allem im grenznahen Bereich zu Österreich”, teilte Kurz in einem nach Hofers Interview veröffentlichten Facebook-Posting mit. Hofer wird am Montag vom tschechischen Präsidenten Milos Zeman auf der Prager Burg empfangen. “Wir haben ähnliche Ansichten, wenn es um die Migration geht”, sagte der FPÖ-Politiker im Interview. Der Ex-Sozialdemokrat Zeman macht aus seiner Präferenz für Hofer keinen Hehl.

Verwirrung rund um Hofer-Reise nach Prag

Die Reise stieß in tschechischen Medien auf viel Kritik, in Österreich herrschte Verwirrung, in welcher Funktion der FPÖ-Politiker eigentlich unterwegs ist. Aus dem Parlament hieß es, er sei als Privatperson unterwegs, in Prag und im Wiener Außenamt wurde auf seine Funktion als Dritter Nationalratspräsident verwiesen. Seit dem 8. Juli ist der in der aufgehobenen Stichwahl vom 22. Mai unterlegene Präsidentschaftskandidat auch “Drittel-Bundespräsident”, weil die drei Nationalratspräsidenten gemeinsam die Aufgaben des Bundespräsidenten wahrnehmen. Sie haben vereinbart, sich bei Auslandsreisen zurückzuhalten.

Spätere FPÖ-Aussendung: Hofer “generell gegen die Nutzung von Kernkraft”

Hofers Aussagen gegenüber dem tschechischen Radio wurden am späten Donnerstagabend von der FPÖ-Pressestelle als generelle Ablehnung der Atomkraft gewertet. Selbstverständlich gebe es ein kategorisches Nein Hofers gegen die Atomenergie, hieß es in einer Aussendung. “Ich bin generell gegen die Nutzung von Kernkraft, egal wo das AKW steht”, wurde Hofer zitiert. In dem Interview hatte Hofer gesagt, er sei für europaweite Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke und wolle an Österreichs Grenzen “kein Atomkraftwerk, von dem wir meinen, dass es unsicher ist”. In der Aussendung ergänzte die FPÖ, dass sich Österreich aus gutem Grund gegen die Nutzung von Kernkraft ausgesprochen habe. Diese sei ein klares Sicherheitsrisiko, vor allem in Zeiten akuter terroristischer Bedrohungen. Hofer verwies in diesem Zusammenhang auch auf sein eigenes Engagement: “Ich bin ein großer Freund der erneuerbaren Energie und lebe diese Haltung auch in meinem Privatleben. Ich erzeuge meinen eigenen Sonnenstrom.”

Atomgegner erstaunt über Hofer-Aussage

Atomgegner reagieren erstaunt auf die Aussage von FPÖ-Kandidat Nobert Hofer, sich als Bundespräsident in der Atomfrage zurückhalten zu wollen. Dies sei eine “unschöne Ansage”, teilten die Sprecher von “Atomstopp Oberösterreich, Roland Egger und Gabriele Schweiger, am Freitag in einer Aussendung mit. Bundespräsident Heinz Fischer sei diesbezüglich “immer ein verlässlicher Partner” gewesen. “Es ist befremdlich, dass sich ausgerechnet ein Kandidat zur Präsidentschaftswahl in dieser Frage derart heraus halten will”, kritisierte “Atomstopp Oberösterreich”. Bundespräsident Fischer habe dagegen “unermüdlich” auf das Atomthema hingewiesen. “Die Abkehr von dieser Praxis wäre schwer verständlich und könnte als völlig falsches Eingeständnis gewertet werden”, verwiesen die Atomgegner darauf, dass das Nein zur Atomkraft in der österreichischen Verfassung stehe. Abgelehnt werde auch jede Relativierung in Richtung “sichere Atomkraftwerke”, betonten Egger und Schweiger mit Blick auf Hofers Aussagen. “Wer sich argumentativ auf “sichere AKW” einlässt, lässt sich auf eine Allianz mit der Atomindustrie ein. Das kann nie und nimmer österreichische Position werden.”

Kritik von Greenpeace

Scharfe Kritik an Hofer war auch von der Umweltorganisation Greenpeace gekommen. Hofer verlasse den österreichischen Anti-Atom-Konsens, sagte Greenpeace-Sprecherin Hanna Simons. Atomkraftwerke “sind nie völlig sicher”, betonte Simons. “Daher wollen wir keine Atomkraftwerke, weder in unseren Nachbarländern, noch in Europa oder anderen Teilen der Welt.” Greenpeace kritisierte auch, dass Hofer als Bundespräsident nicht gegen Atomkraft auftreten wolle. “Wir erwarten von offiziellen Repräsentanten Österreichs egal welcher Funktion, dass sie im Ausland mit aller Entschlossenheit gegen Atomkraft auftreten”, so Simons.

>> Alle Informationen zur Bundespräsidentenwahl

(APA/Red.)

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