Ausgangslage, Ziele, Chancen der Parteien bei der Steiermark-Wahl

Mit diesen Plakaten werben FPÖ und Grüne.
Mit diesen Plakaten werben FPÖ und Grüne. - © APA
In der Steiermark wurde auf Initiative von SPÖ und ÖVP der Proporz abgeschafft. Die ersten “echten” Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl am 31. Mai 2015 werden aber voraussichtlich trotzdem keine großen Überraschungen bringen.

Die “Reformpartner” Franz Voves und Hermann Schützenhöfer wollen miteinander weiterarbeiten. Die Mehrheit für eine Große Koalition werden sie so gut wie sicher haben. Auch wenn die FPÖ mit einem aggressiven Wahlkampf versucht, an ihre Erfolge bei Nationalrats- und EU-Wahl anzuknüpfen. Ziemlich sicher werden erstmals sechs Parteien im Landtag vertreten sein: Die KPÖ dürfte sich laut den ersten Umfragen halten, die NEOS einziehen. Weniger gut sieht es für das Team Stronach aus.

Ausgangslage, Ziele und Chancen der Parteien

SPÖ
Anders als in Salzburg sieht es für die SPÖ in der Steiermark recht gut dafür aus, den ersten Platz und den LH-Sessel zu halten. 2005 profitierte der Quereinsteiger Franz Voves von der Stimmung gegen Schwarz-Blau im Bund und machte die SPÖ erstmals wirklich zur dominierenden Kraft. 2010 schaffte er die Titelverteidigung – allerdings mit nur mehr 1,07 Prozentpunkten Vorsprung vor der ÖVP. Beide Regierungspartner erlitten herbe Verluste – und so raufte sich Voves mit VP-LHStv. Hermann Schützenhöfer zusammen. Gemeinsam setzte man als “Reformpartnerschaft” scharfe Einschnitte (etwa mit Gemeindezusammenlegungen oder der Verkleinerung des Landtags), die viele verärgerten. Voves hat sich dennoch entschlossen, die SPÖ zum dritten Wahl in die Wahl zu führen. Dabei muss er mit einem recht saftigen Minus rechnen: In ersten Umfragen steht die SPÖ knapp über 30 Prozent. Nach 38,26 bei der Wahl 2010 droht möglicherweise ein neues historisches Tief – weniger als die 32,32 Prozent aus 2000, mit denen Voves 2002 die SPÖ übernahm. Mit der ÖVP zusammen würde es dennoch für die Regierung reichen – und Voves würde, wie er schon wissen ließ, auch als Zweiter mit Schützenhöfer weitermachen.
ÖVP
Obwohl sie von der SPÖ seit 2010 nur mehr 1,07 Prozentpunkte trennt, macht sich die ÖVP nicht allzu große Hoffnungen darauf, das ehemalige schwarze Kernland am 31. Mai zurückzuerobern. Nach dem Schock 2005 und der enttäuschten Hoffnung 2010 haben sich die Schwarzen halbwegs arrangiert damit, nicht mehr ganz vorne zu stehen – auch dabei angeführt von Hermann Schützenhöfer, der nach einigem Widerstand mittlerweile als verlässlicher Partner mit Voves an einem Strang zieht. Knapp vor den Gemeinderatswahlen hat auch Schützenhöfer bekannt gegeben, die ÖVP heuer wieder – zum zweiten Mal – in die Wahl zu führen. Kräftige Verluste gegenüber ihren 37,19 Prozent aus 2010 drohen auch der Volkspartei: Sie liegt in den ersten Umfragen unter 30 Prozent – weit unter dem historischen Tiefststand von 36,24 Prozent im Jahr 1995. Die Chancen für Schützenhöfer, der sechste ÖVP-Landeshauptmann seit 1945 zu werden, stehen also nicht allzu gut.
FPÖ
Gleich einen Rekord peilt FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek in seiner ersten Wahl an: Er will das bisher beste blaue Ergebnis im Lande – 17,15 Prozent im Jahr 1995 – erreichen. Die ersten Umfragen verheißen ihm mehr, nämlich an die 20 Prozent. Das wäre nach dem Desaster 2005 von nur 4,56 Prozent (und keinem Mandat mehr), der Konsolidierung 2010 mit 10,66 Prozent (sechs Mandate) heuer die zweite Verdoppelung des Stimmenanteils. Ein erster Platz wie im Steiermark-Ergebnis der Nationalratswahl 2013 winkt aber ebenso wenig wie der zweite Platz bei der EU-Wahl 2014. Diese Erfolge verdankten die Blauen zum guten Teil dem Ärger über die Strukturreformen – der aber schon bei den Gemeinderatswahlen im März nicht mehr richtig durchschlug. Im gerade anlaufenden Wahlkampf setzen die Freiheitlichen auch weniger darauf – sondern auf “klassische” FPÖ-Themen: Sie wettern auf Plakaten und in Broschüren gegen Moscheen und Asylwerber. Kunasek, derzeit noch Nationalratsabgeordneter, hat angekündigt, in den Landtag zu übersiedeln – und er soll Gerhard Kurzmann auch als Landesparteichef beerben.
GRÜNE
Mit einem neuen Spitzenkandidaten – der schon Landesparteichef und LAbg. ist – ziehen auch die Grünen in die Wahl. Der gelernte Landschaftsgärtner Lambert Schönleitner hat sich ebenfalls einen Rekord vorgenommen: Er möchte die Grünen “zweistellig” machen. Dafür müssten sie sich gegenüber den 5,55 Prozent aus 2010 beinahe verdoppeln – und ihren Rekordwert von 5,61 Prozent aus dem Jahr 2000 weit überbieten. In ersten Umfragen zeichnet sich die Zweistelligkeit nicht ganz ab, die Grünen liegen bei acht bis neun Prozent. Aber die Nationalratswahl 2013 machte ihnen Hoffnungen: Da kamen sie in der Steiermark auf 10,59 Prozent und wurden Erste vor der FPÖ in der Landeshauptstadt. “Nummer Eins in Graz” zu werden ist auch das zweite Wahlziel Schönleitners. Nicht recht wahrscheinlich ist, dass die Grünen in die Landesregierung einziehen. Zu ihren sechs Landesregierungs-Beteiligungen dürfte weder mit der Steiermark- noch mit der Burgenland-Wahl am selben Tag eine weitere dazukommen.
KPÖ
Ein steirisches Phänomen ist die KPÖ: Anders als in den anderen Bundesländern blieb sie in der Steiermark immer präsent – erst mit dem einen oder anderen Einzelkämpfer etwa in Eisenerz. Und dann mit Ernest Kaltenegger: Sein Renommee als Grazer Wohnbaustadtrat verhalf der KPÖ 2005 sogar zum Comeback im Landtag – mit sensationellen 6,34 Prozent und dem dritten Platz. Das haben seine Erben nicht halten können, aber auch unter Claudia Klimt-Weithaler blieben sie mit 4,41 Prozent und zwei Mandaten auch 2010 im Landesparlament. Dies ist Klimt-Weithalers Ziel auch für die heurige Wahl – und nicht nur die Zuwächse bei den Gemeinderatswahlen im Herbst, sondern auch die ersten Umfragen nähren ihre Hoffnungen.

NEOS
Nicht schlecht stehen auch die Chancen der NEOS – mit fünf bis sechs Prozent und zwei bis drei Mandaten in ersten Umfragen. “Pinke Farbe in den steirischen Landtag bringen” hat sich Spitzenkandidat und Landessprecher Uwe Trummer auf die Fahnen geschrieben. Bei den Gemeinderatswahlen lief es nicht allzu gut: Da zogen die NEOS mit durchschnittlich 3,30 Prozent nur in sechs der 15 Gemeinderäte ein, für die sie kandidierten. In Graz wurde im März allerdings nicht gewählt – und bei der Landtagswahl gilt es, dort ein Grundmandat zu erobern, gibt es in der Steiermark doch keine landesweite Prozenthürde. Bei der NR-Wahl 2013 wählten sieben Prozent der Grazer pink – und landesweit gab es 3,85 Prozent Stimmen für die NEOS.

TEAM STRONACH
Große Hoffnungen setzte auch das Team Stronach auf die Steiermark – ist Frank Stronach dort doch vielfacher Arbeitgeber. Der Start ist allerdings missglückt: Spitzenkandidat Wolfgang Auer wurde nach kritischen Tönen in Richtung des Parteigründers per Aussendung durch den früheren ÖVP-Bauernbündler Josef Kaltenegger ersetzt. Das Antreten sicherte man sich mittels einer Abgeordneten-Unterschrift – von der “wilden” LAbg. Waltraud Schiffer -, und aus dem Parteinamen ist Auer verschwunden, man firmiert jetzt als “Team Frank Stronach” mit der Kurzbezeichnung FRANK. Mit den 9,97 Prozent, die das Team bei der NR-Wahl 2013 in der Steiermark noch lukrierte, darf es jetzt aber nicht mehr rechnen. Nach den Umfragen hat es keine Chancen auf den Landtags-Einzug.

PIRATEN (Wahlkreis Graz und Graz-Umgebung)
Die Piraten dürften es ebenfalls nicht in den Landtag schaffen – auch wenn sie in Graz seit 2012 einen Gemeinderat stellen. Sie stehen auch nur im Landeshauptstadt-Wahlkreis 1 am Stimmzettel. Aber bei allen Landes- und Bundeswahlen sind sie weit unter der Mandatshürde geblieben. Und bei der NR-Wahl 2013 kamen sie in Graz nicht einmal auf zwei Prozent. (APA)

Mehr Infos zur Steiermark-Wahl finden Sie hier.

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