Eine Einladung, sich in Wien an Ort und Stelle ein Bild von der Situation zu machen, erging auch an Bundespräsident Heinz Fischer. Seitens der Caritas wurde die Kritik zurückgewiesen.
Aktuell schlafen laut der Unterstützerin Marissa Lobo rund 100 Flüchtlinge in der Votivkirche, etwa 35 befinden sich in Hungerstreik, drei Personen sind derzeit im Spital. Manche der Hungerstreikenden verweigern nun auch Wasser, verwies ein Flüchtling auf die verschärfte Situation.
Flüchtlinge fordern neues Asylwesen
Das Treffen mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) am Mittwoch habe nichts bewegt, zeigten sich die Flüchtlinge unzufrieden und pochten weiterhin auf ihre Forderung nach Änderungen im Asylwesen. Der Hungerstreik gehe weiter, da sich die Politik nicht mit den Forderungen auseinandersetze und kein Regierungsmitglied in die Votivkirche komme. Aus den bisher 13 Tagen Hungerstreik könnten Monate und Jahre werden, erklärte ein Flüchtling. Gefordert wird unter anderem ein Abschiebestopp oder die Löschung von Fingerabdrücken.
Zwar waren die Betroffenen froh über die Vermittlerrolle der Caritas und auch darüber, dass das Gespräch überhaupt zustande gekommen sei. “Aber es hat nichts gebracht. Es gibt keine Bewegung”, formulierte es ein Flüchtling. Das einzige Ergebnis sei das erneute Angebot gewesen, in Heime zu übersiedeln. Man sei jedoch nicht für warme Quartiere hergekommen, sondern damit die Forderungen umgesetzt werden, hieß es.
Caritas weist “Lager”-Kritik zurück
Caritas-Sprecher Klaus Schwertner hielt fest, dass auch aus Sicht der Caritas das österreichische Asylwesen verbesserungswürdig ist, etwa was die Grundversorgung oder die Arbeitserlaubnis betrifft.
Der private Sicherheitsdienst soll ebenfalls auf Wunsch der Flüchtlinge für die Sicherheit der Personen in der Kirche sorgen, wies Schwertner den geäußerten Kritikpunkt, die Kirche sei einem Lager ähnlich, zurück. Die Caritas wünsche sich, dass der Hungerstreik beendet wird, um bleibende Schäden zu verhindern. Das Quartier in der extrem kalten Kirche sei jedenfalls “nicht menschenwürdig”, man wäre deshalb “froh” über eine Übersiedlung, so Schwertner.
Sollte wieder ein runder Tisch stattfinden, pochen die Flüchtlinge auf eine rechtzeitige Bekanntgabe und darauf, dass dieser in der Votivkirche abgehalten wird. Hervorgehoben wurde bei der Pressekonferenz auch die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft etwa mit Decken oder Lebensmitteln. Die Unterstützerin Lobo betonte, dass es sich um eine selbst organisierte Bewegung handelt, Berichte über eine Instrumentalisierung wies sie zurück. Auch die Flüchtlinge erklärten, dies hätten sie nicht notwendig.
An die Politik wurde appelliert, sich ihrer “Krawatten und Jackets” zu entledigen und selbst in der Kirche zu übernachten – “damit sie wissen, wie es sich anfühlt als Asylwerber in Österreich”.
Innenministerium sieht “Schlusspunkt”
Auch nach der Entscheidung der “Asylcamper”, ihren Hungerstreik fortzusetzen, wird es seitens des Innenministeriums keine Gespräche mehr geben. Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (V) habe durch ihr Treffen mit Vertretern der Flüchtlinge und der Klarstellung, dass es keine strukturellen Änderungen im “sehr gut funktionierenden” österreichischen Asylwesen geben werde, einen “Schlusspunkt” gesetzt, hieß es aus dem Ministerium.
Gleichzeitig wird im Ministerium bedauert, dass die Flüchtlinge die Chance auf einen gesichtswahrenden, freiwilligen Ausstieg aus dem “Aktionismus” nicht wahrgenommen hätten.
Indes kündigte die Wiener FPÖ an, die Asylwerber in der Votivkirche anzeigen zu wollen.
(APA)