Treffen zwischen Innenministerin und Flüchtlingen aus der Votivkirche

Die Ministerin betonte freilich, sie habe den Asylsuchenden bei der Unterredung erklärt, dass man Einzelschicksale ernst nehme, es aber keine strukturellen Änderungen im österreichischen Asylwesen geben werde, weil es eben eines der besten Asylsysteme in ganz Europa sei. Sie habe dabei klar gestellt, dass es für politische Verfolgte in Österreich immer Platz geben werde, wirtschaftliche Gründe als Asylgründe im Sinne eines “Bleiberechts für alle” aber nicht anerkannt werden könnten.

Innenministerin sprach mit Flüchtlingen

Gleichzeitig unterstrich die Ministerin, dass Forderungen der Flüchtlinge wie nach einem Abschiebestopp oder der Löschung von Fingerabdrücken keinesfalls erfüllt würden, weil dieser jeglicher EU-Vorgabe widersprechen würde. Mikl-Leitner machte auch klar, dass es zu diesen Verlangen keine weiteren Gespräche geben werde. Insgesamt hoffe die Ministerin, dass sie durch das Gespräch, an dem auch der Leiter des Bundesasylamts Wolfgang Taucher teilnahm, dazu beitragen habe können, dem “Aktionismus” rund um das Flüchtlingscamp ein Ende zu bereiten. Sie stehe für sachliche, fachliche Politik, ein derartiger Aktionismus schade den Flüchtlingen aber nur.

Ob die Asylsuchenden nun die Betreuungsangebote von Ministerium und Caritas annehmen werden, wollte die Mikl-Leitner nicht einschätzen. Sie hoffe das aber, weil dort eine gute medizinische und sonstige Versorgung möglich wäre.

Flüchtlinge bleiben weiterhin in der Votivkirche

Die Flüchtlinge aus der Votivkirche werden das Gotteshaus auch nach ihrem Gespräch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht räumen. Das machte einer der Teilnehmer des Dialogs im Gespräch mit der APA klar. Er zeigte sich zwar erfreut, dass die Ministerin die Möglichkeit zur Unterredung geboten habe. Die Forderungen der Flüchtlingen seien aber nicht erfüllt worden. Wie lange man in der Kirche ausharren könnte, wollte der Mann nicht einschätzen. Das könne Tage aber auch Monate dauern, bis eben die Anliegen umgesetzt seien.

Caritas-Sprecher Klaus Schwertner, der an der Begegnung im Innenministerium teilgenommen hatte, sah gegenüber der APA ein “wichtiges Zeichen” in der Einladung der Ministerin, die sich fast zwei Stunden Zeit genommen habe, um die Anliegen und persönlichen Geschichten der Flüchtlinge anzuhören. Dass es in manchen Bereichen Verbesserungen brauche, wüssten alle Beteiligten. Die Caritas sei daher auch froh über die Zusage der Ministerin, alle Beschwerden bezüglich der Grundversorgung, vor allem was Qualität von Quartieren, medizinische Versorgung und Dolmetsch-Dienste angeht, prüfen zu lassen. (APA)