Anzeige nach Wilders-Auftritt in Wien: Muslimen-Vereine orten Verhetzung

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Geert Wilders bei seinem Auftritt in der Wiener Hofburg
Geert Wilders bei seinem Auftritt in der Wiener Hofburg - © APA
In der Vorwoche gastierte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auf Einladung der FPÖ in Wien und hielt einen islamkritischen Vortrag. Als Reaktion darauf erhielt er nun eine Anzeige wegen Verdachts auf Verhetzung.

Geert Wilders gastierte am 27. März 2015 in der Wiener Hofburg und hielt einen Vortrag zum Thema “Europas Bedrohung durch den Islam”. Dieser hat nun ein rechtliches Nachspiel für den Islamkritiker.

IMÖ-Anzeige für Wilders wegen Verhetzung

Laut einem Bericht von ORF.at erhob der Verein “Initiative muslimischer Österreicherinnen und Österreicher” (IMÖ) bzw. dessen Obmann Tarafa Baghajati schwere Vorwürfe gegen Wilders. Der Verein schickte am Dienstag eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, so das Portal. Es sei rechtlich zu prüfen, ob gewisse Inhalte der Rede nicht strafrechtswidrig seien, wird Baghajati zitiert. Konkret gehe es dabei laut dem Bericht um den Verhetzungsparagrafen, um die Herabwürdigung religiöser Lehren und um das Verbotsgesetz. Wilders hatte bei der Rede die Behauptung erhoben, dass der Islam Europa den Krieg erklärt habe, Menschen dazu ermutige, Terroristen zu sein, und zu Gewalt aufrufe.

FPÖ reagiert auf Kritik an Wilders

FPÖ-Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky reagierte auf die gegen Wilders initiiierte Anzeige laut einer Aussendung “verwundert”. Die von Baghajati erhobenen Vorwürfe würden auf völlig falschen Behauptungen fußen. Dass Wilders den Koran mit Hitlers ‘Mein Kampf’ verglichen” habe, wie vom ORF behauptet, sei schlicht unwahr. Die FPÖ prüfe deshalb auch eine Beschwerde gegen den ORF bei der KommAustria. Ebenso wenig entspreche es den Tatsachen, dass Wilders, wie Baghajati laut ORF in seiner Anzeige behauptet, gesagt habe, der Islam habe Europa den Krieg erklärt oder der Koran gehöre verboten.

Kritik auch von Türkischer Kulturgemeinde

In einer Aussendung analysierte auch die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) den Auftritt von Wilders. Dieser habe sich “puren Neo-Rassismus”, Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung zuschulden kommen lassen.

“Wilders schlägt bei seiner Rede sehr eindeutig einen hetzenden, kulturrassistischen (Neo-Rassismus) und einen pauschalisierenden, agressiven Islam(Glaube)-feindlichen Ton an, der pauschalisierend alle MuslimInnen unter Generalverdacht stellt, quasi einer “Terror-Religion” anzugehören,” so die TKG. Wilders schüre mit seiner Argumentation kulturellen Rassismus durch Hetze gegen Moslems und Menschen aus der Türkei, indem er in seiner Rede auf die Türkenbelagerung von 1683 verweise. Kritisiert wird auch, dass Wilders mit seinen Worten direkt den Islam, den Koran und den Propheten angriffe – mit Versen, die er direkt aus dem Koran zitiere, die allerdings nach Ansicht der TKG aus dem Zusammenhang gerissen würden.

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