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Rechtspopulist Geert Wilders in Wien: "Freie Ausreise für Jihadisten"

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders in Wien.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders in Wien. ©APA
Mit einem ungewöhnlichen Lösungsvorschlag für das Problem ausländischer Kämpfer in Syrien und im Irak hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders am Freitag aufhorchen lassen: Er verstehe nicht, warum westliche Regierungen diese Menschen an der Ausreise hinderten.
Wilders & Strache am Podium
Kritik von Kurz an Auftritt

“Wenn ein Jihadist gehen will, lasst ihn gehen, aber hindert ihn, daran zurückzukehren”, sagte der Islamkritiker bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache in Wien.

Er wolle nicht, dass Jihadisten irgendwo Verbrechen begingen, aber wenn sie es schon tun müssten, “dann ist es mir lieber, die Verbrechen werden in Syrien oder im Irak begangen, als in meinem eigenen Land”, so der Niederländer.

Geert Wilders und Strache

Strache sprach von “Teufelskriegern” und warnte vor allem vor Rückkehren: Es handle sich “um tickende Zeitbomben”, mittels “Sicherheitsverwahrung” müsste dafür gesorgt werden, dass diese sich nicht “ungehindert in unserer Gesellschaft bewegen können”.

Geert Wilders, der 2006 die Partei für Freiheit (PVV) gründete, gehört zu den prominentesten und umstrittensten Islamgegnern Europas und steht daher seit gut zehn Jahren unter Polizeischutz. In Wien war er auf Einladung des FPÖ-Bildungsinstituts. Am Abend wird er in der Hofburg gemeinsam mit Strache einen Vortrag zu “Europas Bedrohung durch die Islamisierung” halten.

“Hetze gegen Muslime”

Kritik verschiedener NGOs sowie von SPÖ, ÖVP und Grünen, Wilders betreibe Hetze gegen Muslime, wies Strache erneut zurück. Wilders bewege sich im “legitimen Spektrum der Meinungsbildung und ist weder Extremist noch Hetzer”. Vor dem Auftritt von FPÖ-Chef Strache mit Geert Wilders in der Hofburg übte auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) massiv Kritik.

Auch für den Vorwurf, bei der Auswahl des Veranstaltungsortes handle es sich um eine Provokation, zeigt er kein Verständnis: “Was soll das für eine Provokation sein, sich im Sinne der freien Meinungsäußerung mit Problemen auseinanderzusetzen?”

Verteidigung der Einladung

Strache wies die Vorwürfe gegen Wilders wiederholt zurück. Der Niederländer bewege sich im “legitimen Spektrum der Meinungsbildung und ist weder Extremist noch Hetzer”. Wilders erhalte “Morddrohungen weil er es gewagt hat, sich kritisch gegenüber einer Islamisierungsentwicklung zu äußern”, betonte Strache und würdigte, “dass er dieses Risiko auf sich nimmt”, nach Wien zu kommen.

“Kampf gegen Massenmigration”

Beide Politiker waren in der Pressekonferenz bemüht, dass Vereinende in den Mittelpunkt zu stellen. “Wir haben beide keine Angst davor, die Wahrheit zu sagen, wir sind für Bewahrung der Nationalstaaten und wir scheuen uns nicht, unsere Meinung zu sagen, wenn es um den Kampf gegen Massenmigration geht”, betonte Wilders. Strache erklärte auf Nachfrage zwar, einen Vergleich des Korans mit Hitlers “Mein Kampf”, wie ihn der Niederländer immer wieder bemüht, würde er “so nicht anstellen”, allerdings “hat man im Bereich des Islamismus schon das Gefühl, dass das der Faschismus unserer Zeit ist”.

Auch Strache für freie Ausreise für Jihadisten

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich am Freitag der Meinung des niederländische Rechtspopulisten Geert Wilders angeschlossen, wonach westliche Regierungen potenziellen Jihadisten die Ausreise nicht verweigern sollten. “Ja, wer gehen will, soll gehen, wir sollten ihn nicht aufhalten, nur hereinlassen sollten wir ihn nicht mehr”, sagte Strache am Abend bei einer Diskussion in Wien.

Wilders hatte bereits am Nachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Strache argumentiert, dass es besser sei, wenn ausländische islamistische Kämpfer Verbrechen in Syrien oder im Irak begingen, “als in meinem eigenen Land”.

OGR und SOS Mitmensch protestierten

Protest kam von der “Offensive gegen Rechts”, die eine Demonstration am Heldenplatz organisierte, sowie von der Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch, die am Josefsplatz einen Flashmob gegen die “Hetze gegen MuslimInnen” veranstaltete. Laut Polizei war der Zulauf zu den beiden Veranstaltungen gegen die in der Hofburg stattfindende Debatte mit dem Thema “Europas Bedrohung durch die Islamisierung” aber bescheiden. Es hätten sich nur um die 60 Personen eingefunden, die sich im Lauf des Abends auch wieder verliefen, hieß es. Zu Vorfällen kam es vorerst nicht.

(APA/Red.)

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