Amtsverlust-Debatte nach Fall Winter: Neue Regeln sollen bis Dezember stehen

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Bundessprecherin Eva Glawischnig kündigte einen Gesetzesentwurf bis Dezember an
Bundessprecherin Eva Glawischnig kündigte einen Gesetzesentwurf bis Dezember an - © APA
Nach der Causa um die aus der FPÖ ausgeschlossene Abgeordnete Susanne Winter unternehmen die Parlamentsparteien einen neuen Anlauf zur Reform der Regeln des Amtsverlustes von Abgeordneten.

Wie Grünen-Chefin Eva Glawischnig der APA am Freitag sagte, soll ein entsprechender Gesetzesentwurf bis Dezember ausgearbeitet werden. Dies wurde am Vormittag in der Sitzung der Präsidialkonferenz vereinbart.

Automatischer Mandatsverlust: Derzeitige Regelung

Ein Automatischer Mandatsverlust ist derzeit nur vorgesehen, wenn ein Abgeordneter zu mindestens einem Jahr unbedingter Haft verurteilt wird. VP-Klubchef Reinhold Lopatka hat zuletzt vorgeschlagen, diese Grenze in Anlehnung an das Beamtendienstrecht auf ein halbes Jahr zu reduzieren. Er zeigte sich am Freitag “erfreut, dass alle Fraktionen zugestimmt haben, dass es Verschärfungen geben soll”.

Die Grünen pochen allerdings auf eine weitergehende Regelung und wollen Abgeordneten bei jeder Verurteilung zu unbedingter Haft automatisch das Mandat entziehen. “Unbedingte Haft ist ohnehin mit einem Mandat unvereinbar”, betonte Glawischnig. Außerdem sollte der Amtsverlust ihrer Meinung nach auch bei bedingten Verurteilungen wegen gewisser Delikte – etwa Korruption, Amtsmissbrauch und Verhetzung – greifen.

Kein Aus für Höbart: Glawischnig unzufrieden

Unzufrieden ist Glawischnig, dass das zynische Posting des FP-Abgeordneten Christian Höbart zur Flüchtlingskrise keine Konsequenzen hat. Höbart hatte ein Video von Bootsflüchtlingen mit dem Kommentar “eine Seefahrt, die ist lustig, eine Seefahrt, die ist schön…” versehen. Angesichts tausender Ertrunkener hagelte es Kritik, Höbart entschuldigte sich. “Wenn Abgeordnete des Hauses sich an dieser Brutalisierung (der Debatte, Anm.) via Social Media beteiligen, sollte das Konsequenzen haben”, forderte Glawischnig. Christian Höbart war bereits 2014 damit negativ aufgefallen, dass er Asylwerber als “Erd- und Höhlenmenschen” bezeichnete.

Die Causa Susanne Winter

Susanne Winter war vorige Woche aus der FPÖ ausgeschlossen worden, nachdem sie einen antisemitischen Posting auf ihrer Facebook-Seite zugestimmt hatte (“schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen”). Einen Rücktritt lehnte sie allerdings ab und will ihr Mandat als wilde Abgeordnete behalten.

(apa/red)

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