Abdullah-Zentrum in Wien: Grüne pochen auf Auflösung der Verträge
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hat sich am Dienstag gegen das politische Ping-Pong-Spiel zwischen ÖVP und SPÖ um die Etablierung des nun umstrittenen König-Abdullah-Dialogzentrum ausgesprochen. Die Regierungsfraktionen bräuchten nur dem Grünen Antrag zur Überprüfung und Auflösung der Verträge zustimmen, lautete ihr Lösungsvorschlag.
Aufregung rund um Abdullah-Zentrum
“Hätte die Regierung auf die Warnungen der Grünen gehört, wären wir heute gar nicht in dieser Situation. Zuerst einem Menschenrechtsverletzer-Regime die Mauer zu machen und nun den Ball einander zuzuschieben, löst das Problem aber nicht”, meinte Korun in einer Aussendung. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) müssten aktiv werden. Sie wies darauf hin, dass Kurz’ Außenminister-Vorgänger Michael Spindelegger die treibende Kraft hinter der Etablierung des Zentrums gewesen sei.
Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Dienstag darauf hingewiesen, dass die Initiative für die Errichtung des Abdullah-Zentrums vom damaligen ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger ausgegangen sei. “Vielleicht sollte sich Außenminister (Sebastian, Anm.) Kurz kurz mit diesen Fakten befassen, bevor er hier Kindesweglegung betreibt”, meinte er in einer Aussendung.
Cap: War Initiative Spindeleggers
Es sei Spindelegger gewesen, der im November 2010 in einem Ministerratsvortrag erstmals diese Idee des saudischen Königs Abdullah präsentiert und durch Beschluss des Ministerrates die Verhandlungsvollmacht für das Außenministerium eingeholt und in der Folge auch für diese Einrichtung lobbyiert habe, so Cap. Auch alle weiteren Ministerratsbeschlüsse im Zusammenhang mit der Errichtung des Zentrums seien von Spindelegger im Ministerrat eingebracht worden.
“Schließlich war es ÖVP-Außenminister Spindelegger, der als offizieller Vertreter der Republik Österreich an der Eröffnung des Zentrums teilnahm – im Beisein der Vize-Generalsekretärin und ehemaligen ÖVP-Justizministerin (Claudia, Anm.) Bandion-Ortner”, unterstrich Cap. Er begrüßte, dass nun eine kritische Überprüfung stattfinden soll, inwieweit das Abdullah-Zentrum mit seinen Aktivitäten seine Zielvorgaben erfüllt.
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(APA)
