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12-Stunden-Tag: Strache will "Freiwilligkeit" gesetzlich verankern

Strache weist alle Kritik zum 12-Stunden-Tag als Hetze und Propaganda ab.
Strache weist alle Kritik zum 12-Stunden-Tag als Hetze und Propaganda ab. ©AP
Vizekanzler Heinz-Christian Strache versucht in der "ZiB2" den aufkommenden Widerstand zum 12-Stundentag zu beschwichtigen. Der Begriff "Freiwilligkeit" könne gerne ins Gesetz, sagte er Mittwoch. Währenddessen ist der Tiroler FPÖ-Arbeiterkammer-Fraktionschef aus der Partei ausgetreten ist.
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Franz Ebster, Fraktionschef der freiheitlichen Arbeitnehmer, verließ laut “Tiroler Tageszeitung” aus Protest gegen die “unsoziale Politik” der FPÖ in der Bundesregierung die Partei. “Das ist ein Unsinn. Offensichtlich glauben manche der Propaganda” der Gewerkschaften und der SPÖ, hielt Strache Ebsters Kritik an der “Gleichgültigkeit gegenüber den Rechten der Arbeitnehmer” entgegen.

“Niemand wird mehr arbeiten”

“Natürlich ist das ein Gewinn, eine Win-Win-Situation” für Arbeitgeber und Arbeitnehmer – und “niemand wird mehr arbeiten”, hielt Strache der Kritik entgegen – und mutmaßte, “das ärgert die Gewerkschaft”, dass die Arbeitnehmer die Freiheit zur Gestaltung ihrer Arbeitszeit bekämen – “und nicht nur die Betriebsräte darüber entscheiden”. Denn es gebe schon jetzt in manchen Branchen Kollektivverträge, die 12 Stunden Arbeit ermöglichen, allerdings mit Zustimmung des Betriebsrats.

Hartinger-Klein: Stehen zur 40-Stunden-Woche

Auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wehrt sich gegen den Vorwurf eines Sozialabbaus wegen der Debatte über eine 60-Stunden-Woche und eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden. “Ich bitte Sie, keine Verunsicherung zu betreiben. Es gibt die 40-Stunde-Woche und den 8-Stunden-Tag. Dazu stehen wir”, sagte sie vor dem EU-Sozialrat in Luxemburg.

Die Ministerin betonte Donnerstagvormittag, “was wir wollen, ist nur eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Hier wird es noch Präzisierungen und Erläuterungen geben.” Die Freiwilligkeit sei “möglich”. Befragt, ob die Freiwilligkeit bei Mehrarbeit gesichert sei, betonte Hartinger-Klein: “Ja und die Zuschläge auch.”

SPÖ will “mit allen Mitteln” gegen Gesetz vorgehen

Die SPÖ läuft weiter Sturm gegen das von der Regierung eingebrachte Arbeitszeitgesetz, das künftig generell 12-Stunden-Tage ermöglichen soll. “Die SPÖ wird mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz vorgehen”, kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Donnerstag vor Journalisten an. Das Mittel der Wahl ist vorerst eine Sondersitzung im Nationalrat.

Der Termin dafür stehe noch nicht fest, da Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nur “schlechte” Termine vorschlage, also am späten Nachmittag, an dem Schieder von geringeren Medieninteresse ausgeht. Die SPÖ wolle an einem beliebigen Tag Anfang kommender Woche einen medial sichtbareren Termin. “Wir werden uns aber nicht mundtot machen lassen, wurscht wann das ist”, versicherte Schieder.

Freiwilligkeit der 11. und 12. Stunde für Schieder nicht genug

Schieder würde es auch nicht genügen, sollte in das Gesetz die Freiwilligkeit der 11. und 12. Stunde eingebaut werden, wie es Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch in der “ZiB2” angedacht hatte und auch die ÖVP- und FPÖ-Klubobleute in Aussicht stellen. Das würde nichts daran ändern, dass das Gesetz strukturell arbeitnehmerfeindlich sei und “viel Frechheiten gegenüber den Arbeitnehmern” beinhalten würden.

Auch kritisierte Schieder, dass Menschen mit Gleitzeit künftig 60 Stunden arbeiten könnten, ohne einen Zuschlag zu erhalten. Arbeitszeiten für alle würden länger, aber nicht flexibler, denn die Arbeitnehmer müssten sich künftig rechtfertigen, wenn sie Freizeit vorziehen, statt dass wie bisher der Chef längere Einsätze begründen müsste. Auch falle die generelle Sonntagsruhe, da jedem an vier Wochenenden im Jahr Arbeit zugemutet werden könne. Aus 52 freien Wochenenden würden nur mehr 48.

(APA/red)

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