Zypriotisches Parlament für EU-Beitritt

Völkerrechtlich tritt die ganze Insel der Union bei, doch wird das politische und rechtliche Regelwerk der EU, sofern es bis dahin nicht zu einer Einigung kommt, im türkischen Norden nicht gelten. Eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt wie in anderen Beitrittsländern wird es auf Zypern nicht geben, da dies nicht von der Verfassung vorgesehen ist.

Wie das zypriotische Staatsfernsehen berichtete, blieben die 24 Sitze, die für die türkisch-zypriotische Volksgruppe reserviert sind, leer. Alle griechisch-zypriotischen Parteiensprecher bezeichneten den Tag der Ratifizierung als einen „historischen Tag“ in der Geschichte der seit 1960 souveränen Mittelmeerinsel und äußerten die Hoffnung, dass die Teilung bald überwunden werden kann, damit beide Bevölkerungsteile gemeinsam die Vorteile aus der EU-Mitliedschaft genießen können.

Zypern ist seit der türkischen Militärintervention vom Sommer 1974 geteilt. Die „Türkische Republik Nordzypern“ wird nur von der Türkei anerkannt, die im Norden bis zu 40.000 Soldaten stationiert und mehr als 100.000 Festland-Türken angesiedelt hat. Die UNO-Volksgruppen-Verhandlungen waren im März am Widerstand von Türkenführer Rauf Denktas gegen den UNO-Wiedervereinigungsplan gescheitert. Im April hatten die türkisch-zypriotischen Behörden erstmals nach 29 Jahren ihren Bürgern erlaubt, in den griechischen Süden zu reisen. Die Öffnung galt als Folge des starken Drucks, unter dem Denktas seit der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages durch den zypriotischen Staatspräsidenten Tassos Papadopoulos steht.