Zypern: Wiedervereinigungsplan abgelehnt
Eine Wiedervereinigung Zyperns vor dem EU-Beitritt des Landes am 1. Mai ist am Nein der Bei getrennten Volksabstimmungen am Samstag lehnte der griechische Insel-Teil – Republik Zypern – den Friedensplan von UN-Generalsekretär Kofi Annan mit rund 75 Prozent der Stimmen ab. Das ergaben erste Prognosen nach Schließung der Wahllokale. Im türkischen Landesteil – Türkische Republik Nordzypern – stimmten rund 60 Prozent für die Wiedervereinigung.
Damit ist der EU-Beitritt eines wiedervereinigten Zypern am 1. Mai 2004, bei Vollzug der gegenwärtigen historischen Erweiterungsrunde, gescheitert und das EU-Recht wird nur im griechischen Süden Zyperns gelten. Für einen Erfolg des Referendums wäre die Zustimmung beider Volksgruppen nötig gewesen. Wahlberechtigt waren im griechischen-zypriotischen Süden rund 480.000 Bürger, in Nordzypern rund 150.000.
Laut der Prognose des griechisch-zypriotischen Fernsehsenders Mega stimmten 73,5 und 76,5 Prozent der griechischen Zyprioten mit Nein. Für den Annan-Plan hätten zwischen 23,5 und 26,5 Prozent gestimmt. Zu ähnlichen Ergebnissen gelangten auch alle anderen Prognosen in der Republik Zypern.
Der selben Prognose zufolge hat die türkisch-zypriotische Volksgruppe bei ihrer getrennten Volksabstimmung im Norden der seit 30 Jahren geteilten Mittelmeerinsel mit bis zu 61 Prozent dem UN-Plan zugestimmt. Das Ergebnis von ersten Befragungen lautete laut staatlichem TV-Sender TRT auf 67,7 Prozent Ja- und 32,3 Prozent Nein-Stimmen.
Trotz aller Appelle der EU und der internationalen Gemeinschaft, die historische Chance zur Wiedervereinigung nicht zu verpassen, folgten die griechischen Zyprioten ihrer politischen Führung, die massiv für ein Nein geworben hatte. Der von UN-Generalsekretär Kofi Annan mehrfach überarbeitete Friedensplan sah die Schaffung einer Föderation zweier Teilstaaten nach dem Muster der Schweiz vor.
Die Ablehnung der griechischen Zyprioten richtete sich gegen den Verbleib türkischer Soldaten und Zuwanderer aus der Türkei und dagegen, dass sie nur ein begrenztes Recht zur Rückkehr in den türkisch dominierten Norden haben sollten. Außerdem befürchteten sie, dass sie die Wiedervereinigung zu viel kosten könnte.
EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen erneuerte am Samstag seine Kritik an der Boxkott-Haltung der griechisch-zypriotischen Regierung und stellte dem türkischen Nordteil, der international nicht anerkannt ist, Wirtschaftshilfen in Aussicht. Es gehe darum, die ökonomische Isolation des Nordens zu beenden, sagte Verheugen dem Radiosender NDR-info.
Das seit 1960 unabhängige Zypern ist seit 30 Jahren geteilt. Türkische Truppen hatten 1974 den Norden der Insel besetzt, als griechische Putschisten den Anschluss Zyperns an Griechenland erzwingen wollten. Seither waren alle Bemühungen der Vereinten Nationen um eine Wiedervereinigung gescheitert.
