Zypern: Verhandlungen gehen weiter

Für ein Zustandekommen des geplanten Abkommens hat UN-Generalsekretär Kofi Annan den in Bürgenstock bei Luzern verhandelnden Delegationen eine Frist bis zu diesem Mittwoch gesetzt. Mit äußerst negativen Kommentaren reagierte am Dienstag die griechische und die griechisch-zypriotische Presse auf den Annan-Plan. Die türkische Seite zeigte sich dagegen freudig überrascht. Die Diplomaten äußerten laut türkischen Presseberichten „vorsichtigen Optimismus”.

Griechen schockiert

Als das Ergebnis einer pro-türkischen Verschwörung von US- Präsident George W. Bush und UN-Generalsekretär Annan bezeichnete die Athener Zeitung „Ta Nea” die Schlussvorlage. „Plan mit Fes (historische türkische Kopfbedeckung)”, titelte das griechische Blatt. Als äußerst negativ hob die Zeitung hervor, dass die meisten türkischen Siedler, die die Zusammensetzung der Bevölkerung Zyperns seit 1974 verändert hätten, nach einer möglichen Lösung bleiben sollen. Beobachter in Nikosia und Athen äußerten die Angst, dass der UN-Plan in dieser Form „ganz sicher” von der griechisch-zypriotischen Bevölkerung abgelehnt werde.

Türken zufrieden

„Annan macht Mut”, „Mit diesem Plan lässt sich leben” oder „Ein Plan Turka von Annan” lauteten dagegen Schlagzeilen in der Türkei. Der UN-Generalsekretär sei der türkischen Seite bei den Themen Sicherheit und politische Gleichbehandlung entgegengekommen. “(Türkische) Soldaten für immer auf Zypern”, titelte das Massenblatt „Hürriyet”. Bis 2011 dürften 6.000 der zurzeit rund 35.000 Soldaten bleiben. Für die Zeit nach einem möglichen EU-Beitritt der Türkei seien 950 griechische und 650 türkische Soldaten vorgesehen.

„Zehn Geschenke für die türkische Seite”, kritisierte dagegen die linksliberale Athener Zeitung „Eleftherotypia”. „Plan – Gott helfe uns”, lautete ihr Titel. „Wenige Chancen für eine Lösung”, stellte auch die konservative Athener Zeitung „Kathimerini” fest. “90 Prozent der Änderungen befriedigen die türkische Seite”. Kritisiert wurde in Griechenland vor allem, dass die neue zypriotische Regierung erklären solle, dass alle Klagen von Privatleuten gegen die seit 1974 andauernde Besetzung Nordzyperns durch türkische Truppen und ihre Entschädigungsforderungen zurückgenommen werden und nicht mehr vom zypriotischen Staat unterstützt werden.

Abstimmung am 20. April

Auch im Südteil Zyperns reagierten nahezu alle Medien negativ auf den UN-Plan. „Wir sind schockiert. Kaum ein Menschenrecht, wie das der Niederlassungsfreiheit, wird durch diesen Plan respektiert. Der Beitritt in die EU wird damit zunichte gemacht”, hieß es in fast allen Kommentaren der Radiosender der Republik Zypern. Laut UN-Plan sollen Türken und Griechen auf Zypern am 20. April in getrennten Volksabstimmungen entscheiden, ob die Mittelmeerinsel am 1. Mai wiedervereinigt oder wie bisher geteilt EU-Mitglied wird.

In Bürgenstock in der Schweiz wurden die Verhandlungen Diplomaten zufolge ungeachtet der Einwände aller Verhandlungsparteien gegen den überarbeiteten UN-Friedensplan fortgesetzt.