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Zypern: Türkei lehnt Nachgeben ab

Die Türkei hat ihre harte Haltung im Zypern-Konflikt bekräftigt. Die Regierung in Ankara werde sich von der Europäischen Union nicht "erpressen" lassen, sagte Außenminister Abdullah Gül.

Die Rede Güls anlässlich des „Nationalfeiertags“ des international nicht anerkannten türkisch-zypriotischen Separatstaates („Türkische Republik Nordzypern“) wurde im türkischen Fernsehen live übertragen.

Die EU-Kommission verlangt von der Türkei, bis Dezember den Handel mit der Republik Zypern zu normalisieren. Ankara lehnt es jedoch ab, Zypern in die bereits bestehende Zollunion mit der EU einzubeziehen und seine See- und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen. Völkerrechtlich ist die ganze Insel seit 2004 EU-Mitglied, doch findet das Regelwerk der Union im türkisch besetzten Norden keine Anwendung.

Gül lehnte in seiner Rede jede Rolle der EU bei der Lösung des Konflikts ab und bestand darauf, dass allein die Vereinten Nationen eine Vermittlerrolle einnehmen könnten. „Es ist eine Sackgasse, wenn man Konzessionen von der Türkei erwartet, indem das Problem von den Vereinten Nationen auf die EU verlagert wird“, sagte er. Eine Öffnung im Handel macht die Türkei von der Bedingung abhängig, dass die EU ihre Einschränkungen für Kontakte mit dem türkischen Nordteil aufhebt.

Der UNO-Wiedervereinigungsplan war von den griechischen Zyprioten in einem Referendum abgelehnt worden, weil er der überwiegenden Mehrheit der nach der türkischen Invasion 1974 vertriebenen 200.000 griechischen Zyprioten und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre Heimatorte verwehrte, zugleich aber vorsah, dass ein großer Teil der von der Türkei angesiedelten 110.000 Festlandtürken und der 40.000 Mann starken türkischen Truppen auf der Insel bleiben kann. Die türkischen Zyprioten nahmen den Plan an.

Der türkische Botschafter in Österreich, Selim Yenel, schrieb in einem Beitrag für die Tageszeitung „Der Standard“ (Mittwoch-Ausgabe):

„Die Türkei weiß, dass sie ohne Lösung des Zypern-Problems kein EU-Mitglied sein kann. Dieses Problem kann aber nicht einseitig gelöst werden, indem man stets nur Zugeständnisse von der Türkei und von den Türkisch-Zyprioten verlangt. Es ist nun eine wichtige Aufgabe der restlichen 24 EU-Staaten, die Griechisch-Zyprioten für eine Lösung an den Verhandlungstisch zu bringen.“

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