Günther Verheugen richtete am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg in einer Diskussion über Zypern harsche Kritik an die (griechisch-)zypriotische Regierung.
Der Nordteil der Insel ist seit 1974 von der Türkei besetzt, die dort 110.000 Festlandtürken angesiedelt hat. Der Inselstaat wird trotzdem am 1. Mai der EU beitreten. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat einen Plan für einen föderalen Staat auf der Insel ausgearbeitet, der der türkischen und der griechischen Bevölkerung ein Zusammenleben ermöglichen soll.
Der Plan wird am 24. April in getrennten Referenden der türkischen und griechischen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt und kann nur angenommen werden, wenn er in beiden Teilen der Insel angenommen wird. Die griechisch-zypriotische Regierung ruft – ebenso wie der türkisch-zypriotische Volksgruppenführer Rauf Denktas – zur Ablehnung des Plans auf.
Sie wirft dem Annan-Plan vor, der überwiegenden Mehrheit der 200.000 aus dem Norden vertriebenen griechischen Zyprioten die Rückkehr in ihre Heimatorte zu verweigern und keine entsprechende Entschädigung vorzusehen.
Als die EU Zypern versprochen habe, auch ohne Wiedervereinigung der EU beitreten zu dürfen, sei mehrfach abgemacht worden, dass der griechische Teil nicht die Wiedervereinigung blockieren werde, sagte Verheugen am Mittwoch. Während der Verhandlungen über den Annan-Plan habe sich die griechisch-zypriotische Regierung immer zum Annan-Plan bekannt.
Nun aber, da sich die türkische Seite bewegt habe, lehne Präsident Tassos Papadopoulos die Grundprinzipien einer föderalen Lösung auf Grundlage des gleichberechtigten Zusammenlebens der beiden Bevölkerungsteile grundsätzlich ab. Ich persönlich fühle mich durch die Regierung der Republik Zypern getäuscht, so der EU-Kommissar dazu.
Außerdem sei es in der Geschichte der EU noch nicht vorgekommen, dass ein Land der EU-Kommission eine Stellungnahme zu einer zutiefst europäischen Frage verweigere, kritisierte Verheugen die Tatsache, dass ihm eine Erläuterung des UNO-Plans in den griechische-zypriotischen Medien verweigert wurde. Papadopoulos solle die Grundsätze der Meinungsfreiheit ermöglichen.
Da die Insel völkerrechtlich am 1. Mai als Ganzes der Europäischen Union beitritt, würde die Türkei im Fall eines negativen Votums in einem oder beiden Inselteilen zur Besatzungsmacht in einem zur EU gehörenden Gebiet.
