Zypern: EU will Folgen der Teilung mildern
Die EU plant ein umfangreiches Hilfspaket für den türkischen Nordteil der weiterhin geteilten Insel. Die EU-Außenminister bereiteten am Montag in Luxemburg entsprechende wirtschaftliche Regelungen vor, die noch vor der Erweiterung am 1. Mai unter Dach und Fach gebracht werden sollen. Der türkische Nordteil hatte sich bei dem Referendum am Wochenende für die Vereinigung mit dem griechischen Süden ausgesprochen, der griechische Süden lehnte hingegen den UNO-Plan zur Vereinigung mit großer Mehrheit ab.
Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen haben sich die EU-Staaten bereits darauf geeinigt, Nordzypern Handelserleichterungen zu gewähren. Außerdem soll es finanzielle Hilfe erhalten. Wäre ganz Zypern vom 1. Mai an Neumitglied der EU, so wären aus den Brüsseler Unterstützungsfonds zur regionalen Entwicklung 250 Millionen Euro für Nordzypern (Türkische Republik Zypern), nur von Ankara anerkannt) zur Verfügung gestanden. An den Beratungen in Luxemburg nimmt auch Außenmnisterin Benita Ferrero-Waldner (V) teil.
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer bedauerte die Entscheidung der griechischen Zyprioten gegen eine Wiedervereinigung des Südens mit dem Norden. Zugleich forderte Fischer ein starkes Signal für nordzypern. Wir waren der Meinung, dass der Beitritt zur Europäischen Union die einzigartige Chance zur Überwindung der Teilung bietet.
Er hoffe nicht, dass die Teilung Zyperns nun zementiert werde. Das habe auch die griechische Seite nie gewollt. Doch dies könne ein Ergebnis der Volksabstimmung vom Samstag sein, warnte Fischer. Deshalb müsse jetzt alles getan werden, um die Trennungslinie zwischen den beiden Landesteilen durchlässiger zu machen.
Der griechisch-zyprische Außenminister Giorgos Iacovou beklagte in Luxemburg, jetzt seien schon die Folgen der Entscheidung seiner Landsleute gegen die Wiedervereinigung zu spüren. Niemand rede mit seiner Regierung. Es ist beunruhigend. Alle schweigen hier. Selbst die, die als unsere Freunde galten, halten jetzt ihre Karten bedeckt, sagte er dem zyprischen Rundfunk.
Russland machte UN-Generalsekretär Kofi Annan mitverantwortlich für den Ausgang der Volksabstimmung. Dessen Plan, der dem Referendum zu Grunde lag, habe nicht genügend Rücksicht auf beide beteiligten Seiten genommen, kritisierte Außenminister Sergej Lawrow. Deshalb hätten die griechischen Zyprioten ihn abgelehnt. Und genau darum hielten auch wir es für nicht rechtmäßig, diesen Plan im Sicherheitsrat zu billigen, sagte Lawrow. Russland hatte in der vergangenen Woche sein Veto gegen eine Resolution eingelegt, mit der Druck auf die zypriotischen Konfliktparteien zu einer Einigung ausgeübt werden sollte.
