Zwist in der Koalition

Wenn Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein noch vor Ende des Monats seinen angekündigten Entwurf zur Neuregelung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten vorlegt, könnte dieser nach heutiger Sicht einen für Österreich fast revolutionären Ansatz enthalten. Von Montag 0 Uhr bis Samstag 17 Uhr könnten die Geschäfte aufsperren wann sie wollen, jedoch in Summe nicht länger als 72 Stunden pro Woche. Nur am Sonntag würden Läden demnach geschlossen bleiben, außer es gibt entsprechende Ausnahmen der Landeshauptleute.

Damit wäre die Rahmen-Regelung liberaler als etwa in Belgien oder sogar Italien, jedoch weiter hinter den völlig unbegrenzten Ländern wie Frankreich, Spanien oder Schweden, wo es auch für die Wochenenden keine Regelung gibt.

In der nun wieder aufgeflammten Debatte um neue Ladenzeiten geht der Bruch zwischen Befürwortern und Gegnern der weiteren Liberalisierung quer durch alle Lager. So wird Bartenstein von Parteikollegen in ÖAAB und Wirtschaftsbund für seine Vorschläge genauso kritisiert wie vom Koalitionspartner FPÖ.

FP-Mittelstandssprecher Helmut Haigermoser hatte die „Nachtöffnung“ von Montag bis Samstag rundweg abgelehnt. Sein Argument: Dies stehe nicht im Koalitionsabkommen und sei für die Beschäftigten „unzumutbar“.

Bartenstein will trotz der Kritik aus allen Lagern an seinem Vorschlag festhalten. Entstanden ist die Idee für die Freigabe während der Woche aus einem Vorschlag der Sektion Handel der Wirtschaftskammer Österreich von Anfang September. Dieser sah jedoch im Gegenzug vor, die – im Koalitionsabkommen festgeschriebenen – Ausdehnung der maximalen wöchentlichen Öffnungszeiten von 66 auf 72 Stunden auf Stadt- und Ortskerne zu beschränken.

Eine Ausdehnung der maximalen Ladenöffnungzeit auf 72 Stunden könnte, da vor allem frühmorgens mehr „Platz“ wäre, eine der letzten Nischen von kleinen Nahversorgern bedrohen, befürchten Vertreter der KMU im heimischen Einzelhandel. Kritiker der angepeilten Liberalisierung glauben, dass diese wieder nur den großen Handelsketten zu gute kommen werde.

Kontakt: Birgit Tayerle