Zweites Landesgericht oder nicht?

Wiener Straflandesgericht &copy APA
Wiener Straflandesgericht &copy APA
Noch keine Entscheidung gibt es in der Debatte um ein zweites Landesgericht für Wien. Nach einem als "konstruktiv" bezeichneten Gespräch zwischen Richtern und Justizministern Miklautsch (BZÖ) wird eine Entscheidung für Juni erwartet.

Die Diskussion über den Neubau eines zweiten Gerichts läuft schon seit Monaten. Klar ist, dass das Gefangenenhaus in der Josefstadt völlig überfüllt ist und dringend mehr Zellen benötigt werden. Die Richter warnen aber davor, das “Graue Haus” zu zerschlagen.

Arbeitskreise sollen Lösung bringen

Eine konkrete Lösung wurde bei den Gesprächen nicht gefunden. Jetzt sollen Arbeitskreise gebildet werden, hieß es. Es sollen unter anderem die mit einem Neubau verbundenen Kompetenzabgrenzungen, legislative Erfordernisse und Maßnahmen im Strafvollzug besprochen werden.

Richter dagegen

Die Richter sind gegen einen Bau eines zweiten Straflandesgerichtes. Sie sagen unter anderem, dass erst 2003 der Jugendgerichtshof aufgelöst und in das Straflandesgericht integriert worden sei, um – wie es damals hieß – Synergieeffekte zu nutzen. Jetzt wolle man das Haus wieder teilen, kritisieren die Richter.
Zudem werde durch ein zweites Gericht die ohnehin schon knappe Personalsituation weiter verschärft. Durch die Sparpakete gebe es weniger Kanzleikräfte und die Richter müssten immer mehr Kanzleiarbeit selbst übernehmen.

Entscheidung Anfang Juni

Über den Bau eines zweiten Landesgerichts soll Anfang Juni endgültig entschieden werden. Die Bedenken der Richter sind jedenfalls aber auch nach dem Gespräch von Dienstag nicht ausgeräumt.

Die Präsidentin des Straflandesgerichts, Ulrike Psenner, sagte, man werde “mit gutem Willen in die Arbeitsgruppen gehen”. Sollten die Würfel aber in Richtung Neubau fallen, werde das sicher nicht widerstandslos hingenommen.

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