Zwei weitere Volksbegehren zeichnen sich ab

Zwei neue Volksbegehren zeichnen sich in Österreich ab.
Zwei neue Volksbegehren zeichnen sich in Österreich ab. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Neben den Volksbegehren zu Frauen, ORF und Nichtraucherschutz zeichnen sich in Österreich weitere Volksbegehren zu Asyl und Volksabstimmungen ab.

Am Montag geht die Eintragungswoche für die drei Volksbegehren zu Frauen, ORF und Nichtraucherschutz zu Ende. Sie sind Nummer 40 bis 42, seit im Jahr 1963 Volksbegehren ermöglicht wurden. Die nächsten zwei zeichnen sich bereits ab: “Asyl europagerecht unterstützen” und “Für verpflichtende Volksabstimmungen” haben bereits die für den Einleitungsantrag nötige Anzahl an Unterschriften.

80.000 Unterschriften für “Asyl europagerecht umsetzen”

Für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens und damit dessen einwöchige Auflage braucht man zumindest 8.401 Unterstützungserklärungen. Das von der “IGE – Initiative Gemeinsam Entscheiden” rund um Anatolij Volk gewünschte Begehren “Asyl europagerecht umsetzen” wurde nach eigenen Angaben bereits fast 80.000 Mal (Stand 4. Oktober) unterstützt.

Die Initiatoren haben versucht, die Eintragungswoche der drei anderen Begehren zu nützen, um schon in dieser ersten Phase die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament zu nehmen. Denn die Unterstützungserklärungen werden “angerechnet”, sie zählen ebenso wie die Unterschriften in der Eintragungswoche.

EU-Austrittspartei mit Volksbegehren

Davon noch weit entfernt, aber immerhin über der Antrags-Hürde ist Gerhard Marschall mit seiner Initiative “Für verpflichtende Volksabstimmungen“. 8.686 Unterstützer (Stand 3. Oktober) hat der frühere Chef der EU-Austrittspartei mit seiner neuen Liste “Wir für Österreich” bereits laut Homepage. Marschall hat derzeit noch sieben weitere Initiativen laufen, von “Autobahnmaut abschaffen” bis “Weniger Fluglärm”. Für die meisten hat er bisher erst zwischen 3.000 bis 4.000 Unterschriften beisammen. Schon näher an der Hürde ist er mit der Forderung nach einer CETA-Volksabstimmung (6.689) und nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen (4.660).

Begehren für Grundeinkommen registriert

Beim Innenministerium ist noch ein zehntes Begehren für das Sammeln von Unterstützungserklärungen registriert: Der Verein Generation Grundeinkommen rund um Helmo Pape will die Einführung eines “Bedingungslosen Grundeinkommens” erreichen. Das Ziel, per Crowdfunding bis Ende September 300.000 Euro für die Kampagne zu sammeln, hat man verfehlt, aber auf der Homepage wird weiter um Unterstützung für den Einleitungsantrag geworben.

Das Unterschriftensammeln ist jetzt leichter: Seit heuer können Begehren auch online und nicht mehr nur am Hauptwohnsitz, sondern auf jedem Gemeindeamt Österreichs unterstützt werden.

(APA/red)

  • VIENNA.AT
  • Österreich
  • Zwei weitere Volksbegehren zeichnen sich ab
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen