Zwei US-Bundesstaaten verklagen Donald Trump wegen Korruption
Die Klage soll am Montag eingereicht werden und wäre damit das erste Verfahren dieser Art, das von einer Regierungsinstanz initiiert wurde. Trump soll gegen Anti.Korruptionsklausen der US-Verfassung verstoßen haben.
Der Hintergrund der Anschuldigungen: Trump ist weiterhin Besitzer seiner Unternehmen. Im Januar hatte er noch versprochen, sein Geschäftsvermögen an seine Söhne zu übergeben, um so Interessenskonflikte zu vermeiden.
Öffentliche Aufgaben und private Interessen getrennt?
Dem trauen die beiden demokratischen Generalbundesanwälte nicht. Karl A. Racine (District of Columbia) und Brian Frosh (Maryland) erklärten, Trump habe bereits mehrfach Versprechen gebrochen und Zusagen ad absurdum geführt. Laut seinem Sohn Eric Trump, lasse sich der Präsident regelmäßig über die finanzielle Situation seiner Unternehmen informieren.
Sollte ein Bundesrichter der Klage statt geben, erhoffen sich Racine und Frosh unter anderem Einblicke in Trumps Steuererklärungen und die Möglichkeit Steuervergünstigungen und Auslandsgeschäfte des US-Präsidenten zu untersuchen. Da Trump immer noch in Besitz eines globalen Firmenimperiums ist, sei er mit “einer Legion aus- und inländischer Regierungsakteuren tief vernetzt”, zitiert die “Washington Post” Racine und Frosh. Das gefährde das gesamte politische System in den USA.
(red)