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Zwei Anklagebehörden für Wien?

Die Staatsanwaltschaft Wien soll angeblich geteilt werden. Justizministerium und Oberstaatsanwaltschaft Wien wollen innerhalb des Wiener Straflandesgerichts eine zweite Anklagebehörde schaffen.

Das gab Michaela Schnell vom Dienststellenausschuss der Staatsanwaltschaft Wien am Dienstagnachmittag auf einer Informationsveranstaltung der Richter und Staatsanwälte zur personellen und finanziellen Situation der Justiz bekannt. Vom Justizministerium war auf APA-Anfrage dafür vorerst keine Bestätigung bzw. Stellungnahme zu bekommen.

Wie Schnell berichtete, habe sie erst vor Kurzem von den ministeriellen Absichten erfahren. „Diese sollen möglichst rasch, gerüchteweise schon im nächsten Jahr umgesetzt werden“, so die Personalvertreterin. Die Staatsanwältin wertet dies als „Vorbereitungshandlungen“ für das geplante zweite Wiener Straflandesgericht: Eine eigene Organisationseinheit würde sich ohne gröbere Schwierigkeiten in ein neues Haus übersiedeln lassen. Anders als bei einem Gericht wäre bei einer Staatsanwaltschaft dafür vermutlich gar kein eigenes Gesetz notwendig. Ein reiner Verwaltungsakt würde vermutlich ausreichen.

Die Präsidentin des Wiener Straflandesgerichts, Ulrike Psenner, und die anwesenden Justizpolitiker Hannes Jarolim (SPÖ) und Terezija Stoisits (Grüne) zeigten sich von diesen Neuigkeiten überrascht. „Die Information hat mich wie ein Keulenschlag getroffen. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten“, rang Psenner um Worte. Jarolim und Stoisits schlugen in dieselbe Kerbe und sprachen sich gegen die Teilung der Anklagebehörde aus.

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