Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Zwangs-Pensionierung von Beamten aufgehoben

&copy Bilderbox
&copy Bilderbox
Verfassungsgerichtshof hob Bestimmung über Zwangs-Pensionierung von Beamten auf - Frühere Formulierung wieder in Kraft - Ministerium muss über Ruhestand dreier Landesgendarmeriekommandanten neu entscheiden.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die 2001 eingeführte Regelung über den vorzeitigen Zwangs-Ruhestand von Beamten aufgehoben. Diese von der schwarz-blauen Regierung eingeführte Regelung, die amtswegige „Frühpensionierungen“ im öffentlichen Dienst erleichtern sollte, gebe den Behörden einen zu weit reichenden Spielraum, argumentierte der VfGH und setzte die Vorgängerregelung wieder in Kraft. Beschwerde eingelegt hatten u.a. drei Landesgendarmeriekommandanten. Mit dem VfGH-Erkenntnis ist aber nicht gewährleistet, dass sie wieder in den Dienst treten.

Zwar werden mit dem VfGH-Erkenntnis die Bescheide aufgehoben, mit denen sie in den Ruhestand geschickt wurden. Der Innenminister kann aber einen neuerlichen Bescheid auf Grund der jetzt wieder geltenden alten Rechtslage erlassen. Die drei Landesgendarmeriekommandanten Gerhard Schmid (NÖ), Adolf Kanz (Burgenland) und Horst Scheifinger (Steiermark) waren mit dem Argument, dass dies im Zuge der Organisationsreform nötig sei, gegen ihren Willen „frühpensioniert“ worden.

Mit 61,5 Jahren in den Ruhestand

Die neue Bestimmung nach der Beamten-Dienstrechtsnovelle 2001 sah vor, dass Beamte mit 61,5 Jahren in den Ruhestand versetzt werden können, wenn dem nicht dienstliche Interessen entgegen stehen. Früher hatte es im Par. 15a des Beamten-Dienstrechts geheißen, dass Pensionierungen mit 61,5 Jahren möglich sind, „wenn es dienstliche Interessen erfordern“. Diese Bestimmung ist nun wieder in Kraft.

Neben den drei Landesgendarmeriekommandanten haben sich auch Landeslehrer und Beamte des Bundesheeres an den VfGH gewandt. Anlass für das vom VfGH eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren war weiters ein Antrag des Verwaltungsgerichtshofes, dem Beschwerden gegen Bescheide aus dem Finanzministerium und der Post. Letztere Ruhestands-Bescheide muss der VwGH aufheben, der sein Verfahren für die verfassungsrechtliche Prüfung unterbrochen hatte.

Redaktion: Christian Wata

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Zwangs-Pensionierung von Beamten aufgehoben
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen