Er sei zuversichtlich, dass eine für beide Seiten befriedigende Lösung gefunden werde, sagte der niederländische Außenminister Bernard Bot am Donnerstag vor dem Treffen mit seinen Kollegen der NATO-Staaten in Brüssel. Die Niederlande haben derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) soll die in der Frage eines Türkei-Beitritts gespaltenen europäischen Konservativen von einer Kompromissformel überzeugen, die andere Optionen zu einem Vollbeitritt vorsehen.
Wie der Vorsitzende der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Hans-Gert Pöttering, am Donnerstag in Brüssel erläuterte, soll dieser Kompromiss beim EVP-Treffen vor dem EU-Gipfel am 16./17. Dezember erörtert werden.
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan reiste unterdessen nach Brüssel ab. Dort wollte er am Abend seinen niederländischen Kollegen Jan Peter Balkenende und am Freitag die EU-Spitze, darunter Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso, treffen. Vor seinem Abflug teilte Erdogan Journalisten erneut Bedingungen mit, die nach seinen Worten unverhandelbar seien. Die Türkei fordere ein Datum für die Eröffnung von Beitrittsgesprächen. Neue politische Bedingungen der EU würden abgelehnt. Damit spielte Erdogan möglicherweise auf die Forderung der EU an, die Türkei solle die griechische Republik Zypern offiziell anerkennen. Zypern droht mit seinem Veto gegen die Beitrittsverhandlungen, sollte Ankara nicht einlenken.
Die niederländische Ratspräsidentschaft legte nach Angaben türkischer EU-Korrespondenten mittlerweile einen dritten Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfeltreffens Ende nächster Woche vor. Den Angaben zufolge wurde die von Ankara kritisierte Klausel entfernt, wonach die EU bei der Entscheidung ihr Aufnahmevermögen berücksichtigen müsse. Die Forderung nach einer Überwachung der türkischen Null-Toleranz-Politik gegenüber der Folter ist jedoch im Text geblieben. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf dem Gipfel in Brüssel über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden.
Der Außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments hat Ende November eine Alternative zu einem Vollbeitritt der Türkei abgelehnt, am kommenden Dienstag soll das Plenum in Straßburg zum Türkei-Beitritt Stellung beziehen. Die EU-Abgeordneten können nur eine rechtlich nicht-verbindliche Stellungnahme abgeben. Die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen müssen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel nächste Woche treffen.
Pöttering bekräftigte am Donnerstag seine Ablehnung gegenüber Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dies entspreche aber nicht der Mehrheitsmeinung in der Fraktion, sagte er. Die Türkei erfülle nicht die politischen Kriterien für den Start von Beitrittsverhandlungen. Zum einen gebe es in der Türkei nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen weiterhin Folter, betonte Pöttering. Zum anderen habe die EU noch nie mit einem Land Beitrittsverhandlungen geführt, das einen ihrer Mitgliedstaaten, nämlich im Fall der Türkei Zypern, nicht anerkenne. Auch als Brücke zum Islam sei ein EU-Beitritt der Türkei nicht geeignet. Dann könnte die EU nämlich auch Marokko, Tunesien und Libyen nicht die Aufnahme von Beitrittsgesprächen verwehren, sagte der EVP-Fraktionschef.