Zustimmung zu Pensionsreform-Vorschlag

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hatte im Vorfeld der am Samstag in St. Aegyd am Neuwalde (NÖ) zu Ende gehenden Klausur des SPÖ-Präsidiums vorgeschlagen, jenen ehemaligen Beamten, die eine Pension beziehen, die über der höchsten ASVG-Pension liegt, einen Solidaritätsbeitrag abzuverlangen. Von ÖVP und FPÖ kam ein umgehendes Nein mit dem Hinweis, hier werde in bestehende Pensionen eingegriffen. „Innovativ“ fällt dagegen Marin ein: Er erklärte Samstag Früh im „Morgenjournal“ des ORF-Radio, Eingriffe in bestehende Pensionen dürften nicht länger tabu sein.

Vieles spreche dafür, so Marin. Als Beispiel nannte er er die „erfreuliche“ zunehmende Langlebigkeit der Menschen. Die Kosten dafür würden von allen getragen, weshalb es möglich sein müsse, auch jene, die bereits in Pension seien, um einen Beitrag zu bitten. Der Sozialexperte argumentiert zudem, dass es auch in der Vergangenheit schon zu Eingriffen in bestehende Pensionen gekommen sei: etwa über Pensionssicherungsbeiträge, Krankenversicherungsbeiträge oder die jeweilige Höhe der Inflationsabgeltung.

Marin führte zudem an, dass es bei den Beamtenpensionen lediglich eine Eigenleistung von 39 Prozent gebe. Bei den ASVG-Pensionen liege dieser Wert bei 81 Prozent. Hier müsse es zu einer Annäherung kommen.