Zurückweisung der Kinder-Klimaklage wird befürchtet

Die Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace war damals vom VfGH zurückgewiesen worden. Die neue Klage mache aber auf Verfehlungen in der Klimapolitik aufmerksam und habe deshalb durchaus "ein gewisses Gewicht", so Funk gegenüber der APA.

Kinder-Klimaklage: Experte befürchtet Zurückweisung

Die Rechtslage habe sich nicht geändert, begründete der Experte, der in der Klage einen richtigen Schritt sieht, seine Einschätzung. Die Fünf- bis 16-Jährigen stützen sich auf ihre Kinderrechte, die in Österreich durch die Verfassung geschützt sind. Das "nahezu unwirksame Klimaschutzgesetz von 2011" sei nicht in der Lage, die Kinder vor den lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise zu schützen und sei somit verfassungswidrig, argumentieren sie.

Kinder-Klimaklage beim VfGH eingelangt

Obwohl sich Kinderrechte immer mehr ins juristische Bewusstsein drängen, sei man noch nicht soweit, dass diese eine allgemeine Verpflichtung für die Gesetzgebung darstellen, meinte Funk. Die Klage mache auch darauf aufmerksam, dass es "kein wirklich funktionierendes Mittel gibt, um Versäumnisse der Gesetzgebung wirksam geltend zu machen." Man könne daran denken, Einzelpersonen oder gesellschaftlichen Gruppen und ihren Organisationen - etwa Umweltorganisationen - die Möglichkeit zu geben, mit Rechtsmitteln gegen solche Versäumnisse vorzugehen, so Funk.

Beim VfGH ist die Klage mittlerweile eingelangt, bestätigte VfGH-Sprecherin Cornelia Mayrbäurl. Wie jeder Fall werde sie vom Präsidenten einem der 13 anderen Mitglieder des RichterInnenkollegiums zugewiesen. Darüber, wie lange es bis zu einer Entscheidung dauern werde, könne man derzeit noch nichts sagen. Habe die Klage Erfolg, werde der VfGH das Gesetz wahrscheinlich zur Gänze aufheben, so Funk, und "den Ball ans Parlament weitergeben", um eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen.

(APA/Red)