Zu wenig Sachthemen

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Im laufenden Wahlkampf kommen Sachthemen zu kurz. Das war der Grundtenor im ORF-Polittalk „offen gesagt“ am Sonntagabend.

Die stellvertretende Chefin der Grünen, Eva Glawischnig, meinte, „es geht mehr um die Parteien, als um die Wähler selbst“, es fehle die Zukunftsdiskussion. Finanzminister Karl-Heinz Grasser wies dies zurück. Motto des ÖVP-Wahlkampfes sei „Probleme erkennen, Sorgen nehmen“.

SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter sah das anders: Rund um den BAWAG-Skandal versuche die ÖVP „alles in die Wege zu leiten, um nicht über die Probleme sprechen zu müssen, die die Menschen wirklich interessieren“. Die ÖVP betreibe eine „Schmutzkübelkampagne“.

Der Chef der Druckergewerkschaft, Franz Bittner, bedauerte, dass der „Kriminalfall BAWAG“ und das Pflegethemen die eigentlichen Themen überschatten. Es gehe um die Zukunft, um die Frage, „wollen wir, dass die Reichen noch reicher werden, oder wollen wir soziale Gerechtigkeit“. Es gebe in Österreich ein Verteilungsproblem.

Thema von „offen gesagt“ war „Nach der Wahl: mehr oder weniger Steuern?“. Glawischnig warnte davor, in der Steuerdiskussion vor der Wahl „das Blaue vom Himmel zu versprechen“. Die Grünen wollen in eine Bildungsoffensive investieren.

Matznetter verwies auf das Vorhaben der SPÖ, eine Steuerreform mit einer Entlastung von 500 Euro jährlich für Monats-Einkommen bis 4.000 Euro brutto umzusetzen. Grasser versprach – entsprechend dem ÖVP-Wahlprogramm – im Jahr 2008 eine Steuerreform mit einem Volumen von 3 Mrd. Euro. BZÖ-Kandidat Veit Schalle will diese Steuerreform sogar schon im Jahr 2007.

Am Rande der Diskussion hat sich Schalle neuerlich von seinem Lob für das NS-Wirtschaftsprogramm in einem „profil“-Interview distanziert. Diese „unglückliche Aussage“ sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. „Ich habe mit dem Nationalsozialismus nichts am Hut.“

Und der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, verteidigte sein Engagement im „unabhängigen“ Personenkomitee für ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel. Grund dafür sei das Wahlprogramm der ÖVP. Die Industriellenvereinigung sei überparteilich, so Sorger.

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