Zorn auf EU nach jüngster Flüchtlingstragödie im Mittelmeer
Amnesty International beschuldigte die EU am Mittwoch, das Leben Tausender Flüchtlinge zu gefährden, indem sie 2014 die italienische Seenotrettungsoperation “Mare Nostrum” auslaufen ließ.
Rettung von 170.000 Menschen ermöglicht
Auch die G-7-Außenminister erörterten das Thema bei ihrem Treffen in Lübeck. Jean-Francois Dubost, bei Amnesty in Paris zuständig für Flüchtlingsfragen, erklärte, “Mare Nostrum” habe die Rettung von 170.000 Menschen ermöglicht. Indem die EU gefordert habe, dass die Mission beendet und durch eine Überwachungsmission ersetzt werde, habe sie sich von ihrer Verantwortung losgesagt und den Tod tausender Menschen in Kauf genommen.
Schutz der EU-Außengrenze
Der Nachfolgeeinsatz “Triton” steht unter der Leitung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Anders als “Mare Nostrum” dient er weniger der Rettung von Flüchtlingen, sondern dem Schutz der EU-Außengrenze. “Triton” wurde zuletzt heftig kritisiert, als Mitte Februar 300 Migranten im Meer vermisst gemeldet wurden.
“Mare Nostrum” ohne hinreichenden Ersatz ausgelaufen
Die UN riefen Europa auf, mehr zur Rettung der Flüchtlinge zu tun. Es sei bedauerlich, dass die italienische Operation “Mare Nostrum” zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge ohne hinreichenden Ersatz ausgelaufen sei, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres, in Beirut. “Das UN-Flüchtlingshilfswerk appelliert an alle Regierungen der betroffenen Region, der Rettung von Menschenleben Priorität einzuräumen”, sagte er. Rom fordert angesichts der Flüchtlingskrise seit langem mehr Hilfe aus Europa.
“Abschottung und Verriegelung der Grenzen”
Das Kampagnenbündnis Gemeinsam für Afrika sprach sich für ein “Umdenken in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik” aus. Die “Abschottung und Verriegelung der Grenzen” verletzten “massiv” die Menschenrechte. Eine “gemeinsame europäische Mission zur Seenotrettung” wäre der “erste Schritt in die richtige Richtung”.
Stabilere Verhältnisse schaffen
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte beim Treffen der G-7-Außenminister in Lübeck, er sei bestürzt über die “Fortsetzung einer Tragödie, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen”. In den Herkunftsländern der Flüchtlinge müssten “stabilere Verhältnisse” geschaffen werden, damit “nicht noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen” würden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sich während des Treffens für eine “neue Herangehensweise der EU an die Migration” aus.
Zusätzliche finanzielle Hilfe
Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, forderte zusätzliche finanzielle Mittel für Frontex. Der CSU-Politiker forderte im “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe) die EU-Kommission zudem auf, “in absehbarer Zeit entschlossene Vorschläge zur Migrationspolitik” vorzulegen. Der für die Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos will im Mai eine neue Strategie für die europäische Flüchtlingspolitik präsentieren.
Neun Leichen geborgen
Ein Boot mit etwa 550 Flüchtlingen war am Sonntag auf dem Weg von Libyen nach Italien gekentert. Sie habe 145 Menschen gerettet und neun Leichen geborgen. Es wird befürchtet, dass die anderen Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. Die Suchaktionen wurden am Mittwoch fortgesetzt. Nach Angaben der Küstenwache gab es jedoch kaum Hoffnungen, “noch weitere Opfer oder Überlebende zu finden”.
“Seenotrettung, und zwar sofort”
Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament sowie außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, erklärte angesichts der Tragödie: “Die erste, zweite und dritte Priorität der EU-Grenzpolitik muss lauten: Seenotrettung, und zwar sofort. Dann folgen legale Einreisemöglichkeiten, faire Asylverfahren und eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU.” (APA)
