Zollbeamter half bei großangelegten Steuerbetrügereien: Ein Jahr Haft

Ein ehemaliger Zollbeamter, der bei einem groß angelegten Steuerschwindel mitgeholfen hatte, ist am Dienstag im Wiener Straflandesgericht wegen Amtsmissbrauchs zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Der Schöffensenat (Vorsitz: Georg Olschak) sah dem bisher unbescholtenen Mann die Strafe auf Bewährung nach. Schaden kann der 33-Jährige zumindest der Republik nicht mehr anrichten: Er ist mittlerweile als Busfahrer tätig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Auf den Zollbeamten waren die Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen eine internationale Tätergruppe gestoßen, die aus China billige Textilien, Schuhe und Spielzeug importierte. Die Waren wurden nur mit einem Bruchteil ihres eigentlichen Werts verzollt, wobei die Bande eine eigene Fälscherwerkstätte betrieb, die äußerst professionell täuschend echt aussehende Einfuhrunterlagen produzierte. Damit sollte der Erlös aus den für den italienischen Markt bestimmten Waren potenziert werden.

In Wien dürfte eine Spedition als “Drehscheibe” für den lukrativen Schwindel fungiert haben. Diese hatte offensichtlich einen besonders guten Draht zum nunmehr angeklagten Zöllner: Als dieser kraft seines Amtes vom österreichischen Handelsdelegierten in Shanghai erfuhr, dass über eine bestimmte Firma laufende Geschäfte genauer kontrolliert werden sollten, weil da etwas nicht stimmen könne, warnte er von seinem Arbeitsplatz aus per E-Mail die Spedition. Er ließ dieser auch behördeninterne Schätzwerttabellen zukommen.

“Warum ich es gemacht habe, kann ich heute nicht mehr sagen. Im Nachhinein weiß ich, dass es ein großer Blödsinn war”, sagte der Angeklagte. Schuldig wollte er sich dennoch nicht bekennen. Die Tabellen wären in seinem Büro offen aufgelegen, mit seinen Mails habe er “nicht die Absicht gehabt, jemandem zu schaden”.

Darüber hinaus machte ihm die Staatsanwaltschaft zum Vorwurf, in sechs Fällen aus China stammende Container mit einem Beschauvermerk versehen zu haben, obwohl diese nachgewiesenermaßen von Slowenien direkt nach Italien gelangt waren und niemals österreichisches Staatsgebiet berührt hatten. “Ich hab’ an den betreffenden Tagen auf jeden Fall Schuhe gesehen”, insistierte der 33-Jährige. Die Container-Firma müsse zweimal dieselben Nummern vergeben haben, er selbst sei getäuscht worden.

Das Gericht nahm ihm diese Verantwortung nicht ab. Gegen das Urteil legte der Mann umgehend Rechtsmittel ein.

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