Zivildienst: Viel Kritik für geplante Novelle

Die geplante Zivildienstnovelle sorgt für Kritik.
Die geplante Zivildienstnovelle sorgt für Kritik. ©APA/Hans Klaus Techt
Durch die aktuelle Zivildienstnovelle sollte der Zivildienst attraktiver werden. Doch Kritik von der großen Träger lässt anderes vermuten.

Die jüngst vorgelegte Zivildienstnovelle soll eigentlich den Heeresersatzdienst attraktiver machen. Dass dem so ist, glauben die großen Trägerorganisationen wie Rotes Kreuz und Caritas nicht wirklich. Sie zweifeln etwa die Sinnhaftigkeit der geplanten Staatskunde an und würden praxisnähere Ausbildungen bevorzugen.

Geplante Neuerungen sorgen für Skepsis

Zivis werden durch die Novelle verpflichtet, ein E-Learning-Modul betreffend Staatsbürgerschaftskunde (“Staat und Recht”) zu absolvieren, in dem den jungen Männern ein Basiswissen über die Geschichte Österreichs sowie Grundlagen über die Grundprinzipien der Verfassung, der Rechtsordnung und des EU-Rechts vermittelt bzw. näher gebracht werden. Wer das Modul, das in der Dienstzeit absolviert werden kann, schwänzt, hat jedoch keine Rechtsfolgen zu befürchten.

Diese Neuerung sorgte in der Begutachtung für einige Skepsis. Unter anderem wird in einigen Stellungnahmen, etwa von der Diakonie darauf hingewiesen, dass durch den Gesetzestext unklar bleibt, ob die Träger diese Kurse organisieren und finanzieren müssen. Das Rote Kreuz fürchtet überhaupt, dass “unzählige neue Computerarbeitsplätze angeschafft werden müssten”.

Dies führe auch noch dazu, dass Zivildienstleistende künftig ihre Tätigkeit für eine unbestimmte Dauer nicht durchführen können, weil sie mit ihrem Staatskundemodul beschäftigt sind, bekrittelt das Rote Kreuz. Die Caritas hielte die Möglichkeit für wünschenswert, den Zivildienstleistenden fachspezifische Fortbildungen anbieten zu können. Diese sollten konkret auf ihre jeweils zu verrichtenden Dienstleistungen abstellen und ihnen in Hinblick auf ihre zukünftige berufliche und private Entwicklung nützlich sein können.

Rückgang an Zivildienern erwartet

Ähnlich sieht das die Lebenshilfe: Ausbildungsmodule für Zivildienstleistende sollten einen unmittelbaren und klaren Nutzen für den einzelnen Zivildienstleistenden bringen, heißt es in der Stellungnahme der im Behindertenbereich tätigen Organisation. Verwiesen wird darauf, dass beim Bundesheer attraktive Ausbildungen wie etwa zum Führerschein durchaus angeboten werden.

Überhaupt befürchtet die Lebenshilfe angesichts geburtenschwacher Jahrgänge einen Rückgang an Zivildienern und formuliert eine eigene Idee, wie man dem entgegenwirken könnte. Angedacht wird, die Untauglichkeitskriterien zumindest für Zivildienstwillige neu zu regeln.

(APA/Red)

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