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Zivildienst: Patt-Stellung zwischen ÖVP und SPÖ

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Die von der Regierung verkündete Verkürzung des Zivildienstes von zwölf auf neun Monate plus drei freiwillige Monate ist noch keineswegs sicher - die SPÖ will dem Vorschlag nicht zustimmen.

Die SPÖ will dem so nicht zustimmen, womit die notwendige Verfassungsmehrheit nicht gegeben wäre. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erklärte am Mittwoch gegenüber der APA, die SPÖ werde stattdessen in der nächsten Nationalratssitzung den bereits angekündigten Antrag zur Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit einbringen. Dann könnte die Regierung ihr Modell beschließen. Dieser Vorgangsweise wollen aber wieder die ÖVP und das Innenministerium nicht zustimmen, sie wollen die SPÖ in Verhandlungen überzeugen.

SPÖ für nur sechs Monate Zivildienst

Darabos kündigte an, dass die SPÖ im Nationalrat gleichzeitig mit dem Antrag auf Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit auch einen Antrag auf Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate einbringen werde. Er geht davon aus, dass die Regierungsfraktionen dann einen Antrag mit den von ihnen angestrebten neun Monaten stellen werden. Dann würde man sehen, wo es eine Mehrheit gebe. Damit wäre ein „Wettbewerb der besseren Ideen“ möglich, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Er appellierte an die ÖVP „fair“ vorzugehen.

ÖVP rechnet mit Zustimmung der SPÖ

Der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V), Johannes Rauch, und ÖVP-Zivildienstsprecher August Wöginger lehnten dieses Angebot jedoch ab und warfen der SPÖ vor, sich „aus der Verantwortung stehlen“ zu wollen. „Wir wollen die breitest mögliche Basis und deswegen erwarten wir die Zustimmung der SPÖ zum Modell 9 plus 3“, sagte Rauch. Und auch Wöginger glaubt an eine Zustimmung der SPÖ, weil sie „nicht als Verhinderer dastehen“ wolle. Darabos zeigte sich „befremdet“, dass die ÖVP taktiere und mit einer Zustimmung der SPÖ zu ihrem Modell rechne.

Bei keiner Einigung bleibt der status quo

Sollte es keine Einigung zwischen Regierung und SPÖ geben, würde es bei den derzeitigen zwölf Monaten Zivildienst bleiben. Darabos betonte, um dies „Patt-Stellung“ aufzuheben, habe die SPÖ dieses „saubere demokratische Angebot“ gemacht. Die zwölf Monate würden nach Ansicht von Darabos vielleicht nur ein halbes Jahr halten, weil der Verfassungsgerichtshof diese Regelung aufheben würde. Wenn der Wehrdienst nun auf sechs Monate verkürzt werde, wären die zwölf Monate Zivildienst nicht adäquat. Wöginger bestätigte, dass es mit den zwölf Monaten „sicher schwierig“ werden würde, aber das wolle die ÖVP auch nicht.

Grünen fordern sechs Monate wie beim Heer

Die Grüne Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr begrüßte die von der Regierung angekündigte Verkürzung des Zivildienstes auf neun Monate, „allerdings nur als ersten Schritt“. Es müsse sichergestellt werden, „dass es spätestens im Jahr 2008 zu einer zeitlichen Gleichstellung von Wehr- und Wehrersatzdienst kommt“, forderte Haidlmayr.

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