“Das ist Politik für Postings, nicht für die Menschen.” – Die Vizepräsidentin der Vereinigung der Strafverteidiger, Alexia Stuefer, sieht die von der Regierung geplanten Strafverschärfungen bei Gewalt- und Sexualverbrechen äußerst skeptisch.
Familienmitglied
“Es ist ja jetzt schon schwer genug, überhaupt eine Anzeige gegen den eigenen Partner oder gegen ein eigenes Familienmitglied zu erstatten. Das muss man auch mit berücksichtigen, wenn man sozusagen hier Verschärfung androht.” – Kritik auch von Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser.
“Wer sich in Österreich an Frauen und Kindern vergeht, der hat keine Milde verdient, sondern eine ordentliche, harte Strafe.” – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tritt hingegen für Härte ein…
Zelle
“Wer in einer Zelle sitzt, kann keine Vergewaltigung begehen. Auch eine Zelle ist Opferschutz.” – … wie auch sein Vize, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (FPÖ).
“Ich begrüße es sehr, dass der Herr Vizekanzler ein Monat zuhause war. Er hätte ruhig länger bleiben können.” – Keine Sehnsucht nach dem FPÖ-Chef während dessen Papa-Monats: NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Erfahrung
“Ich war ja nie gänzlich weg, habe aber diese Wochen als wundervolle Erfahrung erlebt, die ich gerne allen Vätern möglich machen würde” – Strache forderte nach seiner “Rückkehr” die Option Papa-Monat für alle Väter.
“Wir finden Väter-Beteiligung ganz wesentlich” – Und Kurz ist nach anfänglichem Zögern auch dafür.
Volkspartei
“Die Volkspartei war eine demokratische Partei der politischen Mitte. Unter Kurz ist sie zu einer rechtspopulistischen Bewegung geworden.” – Kein Türkiser: Der ehemalige Salzburger Landhauptmann-Stellvertreter Arno Gasteiger trat aus Protest gegen die “Neue ÖVP” unter Kurz aus der Partei aus.
“Ich habe diese Gerüchte mit Schmunzeln gelesen. Sie sehen, ich stehe hier.” – Außenministerin Karin Kneißl (FPÖ) findet Ablöse-Gerüchte zum Lachen.
Eltern
“Für mich sind Eltern keine Erziehungsberechtigten, sondern Erziehungsverpflichtete” – Lehrer-Gewerkschafter Paul Kimberger will Eltern, die ihre Kinder nicht ausreichend fördern, Transferleistungen streichen.
“Die entscheidende Frage ist, ob wir ihnen glauben.” – Kardinal Christoph Schönborn appelliert, Missbrauchsopfer ernst zu nehmen und erwartet sich bei diesem Thema eine “große kulturelle Veränderung”.
Radikalisierungstendenzen
“Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den politischen Islam, seine Auswüchse und Radikalisierungstendenzen in unserer Gesellschaft zu unterbinden.” – Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) kann die Aufhebung der Schließung der Einrichtungen der Arabischen Kultusgemeinde nicht nachvollziehen.
“Das Kultusamt erleidet einen heftigen Rückschlag, da das Gericht ein rechtswidriges Handeln erkannt hat.” – Der Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft Ümit Vural zeigte sich hingegen über den Gerichts-Entscheid erfreut.
Wirtschaftsstandort
“Eine Verlängerung wäre ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort.” – Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) will den 55-prozentigen Spitzensteuersatz auslaufen lassen.
“Es gibt derzeit keine Grundlage, an dem Spitzensteuersatz zu arbeiten oder irgendwas zu tun.” – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat etwas dagegen.
“Deutschland ist ein Irrenhaus. Wenn man Deutschland überdachen könnte, wäre es eine geschlossene Anstalt.” – Der deutsche Publizist Henryk M. Broder bei einer Podiumsdiskussion auf Einladung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
“Bei der Frage ‘Willst du mit Voggenhuber oder Kogler einen Abend verbringen?’ weiß ich, wie das Match ausgeht.” – Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi ist bei Charakterdefiziten empfindlich.
