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Zirngast: "Bin ein politischer Gefangener"

Max Zirngast wurde am 24. Dezember aus der Haft entlassen.
Max Zirngast wurde am 24. Dezember aus der Haft entlassen. ©APA/AFP/ADEM ALTAN
Journalist Max Zirngast, der zu Weihnachten aus der türkischen Haft freigelassen wurde, sieht sich selbst als politischer Gefangener und erwartet keinen fairen Prozess.
Zirngast aus Haft entlassen
Haft war nicht schwer

Einen fairen Prozess erwartet der 29-Jährige nicht, wie er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Magazin “Datum” (Online) erklärte. In der Türkei selbst ortet er “Faschistisierungstendenzen”.

Gesellschaftliche “Verrohrung” in der Türkei

Staat und Gesellschaft würden “zunehmend autoritärer” werden, gesellschaftlich finde eine “Verrohrung” statt, die sich etwa im “weiteren Anstieg der ohnehin schon enorm hohen Rate an Frauenmorden” zeige, betonte Zirngast gegenüber “Datum”. In der Türkei lebe man “immer mit der Angst, dass etwas passiert”. “Gegen Ende (kurz vor der Festnahme, Anm.) haben wir gespürt, dass wir beobachtet werden. Man hat die Schlinge enger gezogen, damit wir nicht abhauen”, berichtete der Steirer.

Die Beweise der Anklage seien schwammig, auch wenn sein Telefon sowie jene dreier weiterer Personen fünf Monate lang abgehört worden seien. Die türkische Justiz wirft Zirngast vor, Mitglied einer Terrororganisation, der “illegalen bewaffneten Organisation TKP/K”, zu sein. “Ich bin keine Geisel, die bewusst während der EU-Ratspräsidentschaft festgenommen wurde. Ich bin ein Kollateralschaden”, so Zirngast. Die Türkei gehe gegen die demokratische Opposition vor, so sei auch er, ebenso wie “Zehntausende” andere, festgenommen worden. “Zu sagen, dass ich besonders sei, wäre eine Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen politischen Gefangenen, Journalisten und Akademikern in der Türkei.”

Freilassung war für Zirngast überraschend

Dass er zufällig zu Weihnachten, am 24. Dezember, aus der Haft entlassen wurde, glaubt er nicht. Auch für ihn sei die Freilassung überraschend gekommen, betonte der Student und Journalist. Bis zum Prozessbeginn am 11. April ist Zirngast die Ausreise aus der Türkei verboten, einmal pro Woche muss er sich bei der Polizei melden. Von einem fairen Prozess auszugehen, sei aber “eine Farce”, meinte er in dem Interview. Insgesamt geht Zirngast von “mindestens vier bis fünf” Prozessterminen aus. Er wolle jedenfalls, dass die Auflagen aufgehoben werden.

Von der Bundesregierung erwartet Zirngast weiterhin konsularische Betreuung. “Das bedeutet, dass Abgeordnete oder der Konsul zu meiner Verhandlung kommen. Es braucht eine permanente Kontrolle, damit keine Absurditäten passieren. Ich soll die Rechte, die ich habe, in der Praxis wahrnehmen können”, forderte er.

Der 1989 geborene Steirer studiert seit 2015 Politikwissenschaft an der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara und schreibt für verschiedene Medien in der Türkei und im Ausland, darunter das deutschsprachige linksradikale Magazin “re:volt”. Dabei setzte er sich kritisch mit dem Verhältnis der Türkei zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK auseinander und verfasste regierungskritische Texte. Sich selbst bezeichnet er als “Sozialisten”. Bei einer Verurteilung drohen dem Österreicher bis zu zehn Jahre Haft.

(APA/red)

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