Das schreibt die Mindestpreisregelungsverordnung des Gesundheitsministeriums vor, die mit Montag marktwirksam wird. Gesundheitsministerin Rauch-Kallat will damit die Jugend schützen.
Die höheren Tabakpreise sollen sie vom Zigarettenkauf abhalten. Und der Finanzminister kann sich über höhere Steuereinnahmen freuen. Die EU-Kommission in Brüssel sieht dagegen in der Mindestpreisregelungsverordnung einen Verstoß gegen EU-Recht und hat ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.
Seit Anfang 2006 bildete sich in Österreich ein eigenes Billigsegment heraus, das zuletzt rund 10 Prozent des Zigaretten- Gesamtmarkts ausmachte. Kritiker befürchten jetzt eine verstärkte Nachfrage nach illegal gekaufter Schmuggelware.
SPÖ fordert höhere Trafikantenspannen
Kritik zu den seit Montag wirksamen Mindestpreisen für Zigaretten kommt von der SPÖ. Angesichts der angekündigten Klage der EU-Kommission wegen eines konstatierten Verstoßes gegen EU-Wettbewerbsrecht spricht SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner von einer Pleite von Ministerin Rauch-Kallat.
Mit dem vorliegenden Husch-Pfusch-Gesetz sei eine gute Chance vertan worden, gesundheitspolitisch sinnvolle Maßnahmen zur Beschränkung des Tabakkonsums zu setzen, so Lackner in einer Aussendung. Es sei zu erwarten gewesen, dass das Gesetz in dieser Form seitens der EU geklagt werden würde. Die Kommission habe betont, sinnvolle Maßnahmen zur Beschränkung des Tabakkonsums – wie höhere Verbrauchersteuern oder Mindeststeuern – in vollem Umfang zu unterstützen. Der Mindestpreis sei aber nicht sinnvoll, so Lackner. Wichtig wäre auch, dass die Mehreinnahmen für das Gesundheitssystem genutzt werden, so der SP-Politiker.
Die SPÖ fordert eine Erhaltung von Mindestpreisen in EU-Rechts-zulässiger Form durch Erhöhung der Tabaksteuer und Anhebung der Mindestspannen der Trafikanten. Damit können drei zentrale Ziele erreicht werden: höhere Preise als Einstiegshürde für Jugendliche, höhere Einnahmen für das Gesundheitswesen aus der Tabaksteuer und Stärkung der wirtschaftlichen Situation der Trafikanten, so Lackner.
Winston wird gegen Trend billiger
Die Einführung von Mindestpreisen für Zigaretten von 3,25 Euro in Österreich ist für den Hersteller JT International (JTI) Anlass für eine Preissenkung: Per heute, Montag, sinkt der Preis der JTI-Premiummarke Winston von 3,40 auf 3,25 Euro. Der für Österreich zuständige Direktor Lutz Esser spricht von einem Beitrag gegen den erwarteten höheren Zigarettenschmuggel durch den Mindestpreis. JTI hoffe, dass mehr Verbraucher bereit sein werden, auf Schmuggelware zu verzichten, wenn sie für ihre 3,25 Euro eine Premiummarke wie Winston erhalten.
Die Einführung des Mindestpreises erweise den Trafikanten einen Bärendienst, denn damit sei höherer Schmuggel programmiert, meint Esser. Vormals vom Raucher als preiswert empfundene Produkte würden sich nun so stark von den Preisen auf dem Schwarzmarkt unterscheiden, dass die Trafikanten empfindliche Einbußen befürchten müssten.
Wie vorgeschrieben erhöht auch JTI den Preis seiner erst vor zwei Wochen eingeführten Marke More von 3,00 auf 3,25 Euro. Allerdings sei das letzte Wort beim Mindestpreis noch nicht gesprochen, meint Esser: Wir werden sehr genau die kommenden rechtlichen Schritte der EU gegen Österreich beobachten – und gegebenenfalls reagieren.
