Zerreißprobe für Fatah-Regierung

Für die Parlamentswahlen im Westjordanland und Gaza-Streifen am 25. Jänner gibt es zwei getrennte Listen mit Kandidaten aus den Reihen der Fatah.

Kurz vor Ablauf der Frist für die Registrierung der Listen am Mittwochabend reichte die Frau des in Israel inhaftierten Fatah-Führers Marwan Barghouti eine Liste mit der Bezeichnung „Die Zukunft“ ein. Auf ihr stehen vorwiegend junge Politiker, die der etablierten Führungsriege um Abbas Korruption und Vetternwirtschaft vorwerfen. Die offizielle Liste wird von Ministerpräsident Ahmed Korei angeführt, der aus diesem Anlass am Donnerstag seinen Rücktritt als Regierungschef ankündigte.

Vertreter der Fatah verhandelten mit Barghouti, um eine endgültige Spaltung zu verhindern. Der Vorsitzende der Parteijugend und Abgeordnete Kadura Fares erklärte aber: „Es ist zu spät. Wir haben dem System der Vorwahlen zugestimmt, um die Kandidaten für die Parlamentswahl zu ermitteln, aber der Präsident hat sich nicht daran gehalten. Sie machen weiter mit dem alten System von Herr und Sklave. Jetzt sind wir mehr denn je entschlossen, mit unserer Liste weiterzumachen.“ Aus den Fatah-Vorwahlen waren Barghouti und die Vertreter der so genannten jungen Garde als klare Sieger hervorgegangen.

Außenminister Nasser Kidwa betonte, Barghouti stehe auch auf der offiziellen Parteiliste ganz oben. Neben ihm kandidiere ein weiterer in Israel Inhaftierter, erst dann folgten drei Mitglieder der alten Garde. Berater von Abbas erklärten, der Präsident und Barghouti hätten sich in einem Telefongespräch darauf verständigt, die drohende Spaltung der Fatah zu verhindern. Bis 1. Jänner können noch Listen-Änderungen vorgenommen werden.

Am heutigen Donnerstag fanden Gemeindewahlen in Ramallah, Nablus, Jenin und rund vierzig kleineren Ortschaften des Westjordanlandes statt. Überall kandidierten Vertreter der Fatah, der radikalen Hamas und Unabhängige. Von den Zerwürfnissen innerhalb der Fatah könnten nach Einschätzung von Beobachtern vor allem Hamas-Kandidaten profitieren.

Israel flog wieder Luftangriffe auf den Gaza-Streifen. Auch die Artillerie war in der Nacht auf Donnerstag im Einsatz. Beschossen wurden Ziele im Norden des von Israel geräumten Gebiets, von wo aus militante Palästinenser wiederholt Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert haben. Nach Angaben von Augenzeugen wurden zwei Palästinenser leicht verwundet. Am Mittwoch hatte Israel zwei Mal die Fahrzeuge mutmaßlicher Extremisten im Gaza-Streifen aus der Luft beschossen. Beim ersten Angriff wurden vier Palästinenser getötet und vier weitere verletzt. Israel hatte beschlossen, die „gezielte Tötung“ militanter Palästinenser fortzusetzen. Derartige völkerrechtswidrige „Hinrichtungen“ ohne Gerichtsverfahren verbietet allerdings der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den auch Israel ratifiziert hat.

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