Zentralrat der Muslime vergleicht AfD mit Hitlers NSDAP
Die AfD stößt mit ihrem harschen Anti-Islam-Kurs bei CDU und SPD auf scharfe Kritik. “Die AfD radikalisiert sich immer mehr”, sagte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung, der Zeitung “Die Welt” (Montag).
“Denken der AfD nicht mit Grundgesetz vereinbar”
“Ihre Positionen zum Islam zeugen von eindeutig extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.” Die AfD diffamiere pauschal einen ganzen Glauben und wolle mit dem Verbot von Minaretten die Religionsfreiheit einschränken, sagte der CDU-Politiker. Dies sei grundgesetzwidrig, sagte auch die Beauftragte der SPD für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese.
AfD: “Der Islam ist ein Fremdkörper in Deutschland”
Die Vizevorsitzenden der rechtspopulistischen Partei, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, hatten in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” den Islam zur Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Er sei ein “Fremdkörper” in Deutschland, der hier “keine Heimat finden” könne. In ihrem Parteiprogramm will die AfD in Kürze ein Verbot der Symbole des Islams wie Minarette, den Ruf des Muezzins und die Vollverschleierung festschreiben.
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen legte nach. Er forderte eine “Dominanz christlich geprägter Religion” in Deutschland. Diese wolle man auch zahlenmäßig auf Dauer aufrecht erhalten, sagte er der dpa. Der Islam gehöre nicht zur Bundesrepublik – allerdings gehörten zur Realität Deutschlands Muslime, die das Recht hätten, ihren Glauben hier zu leben. “Es muss aber klar sein, dass dabei die vollständige Einhaltung der Gesetze gewahrt wird. Wo Muslime sich etwa auf die Scharia beziehen, müssen unsere Gesetze Vorrang haben.”
AfD ist nicht ganz einer Meinung
Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge rechnet dagegen mit einer differenzierten Position seiner Partei zum Thema Islam: “Ich denke nicht, dass sich diese Äußerung jetzt von Frau Storch und von Herrn Gauland in dieser Einfachheit halten lassen wird.” Die endgültige Haltung der AfD werde noch intern zu diskutieren sein. Man müsse unterscheiden zwischen einem fundamentalistischen Islam und dem Glauben friedlicher Bürger. Jedoch sei der Islam eine “politische Religion”. Es gebe ein Klima, das die Radikalisierung von Muslimen möglich mache.
Muslime ziehen Vergleich zu Hitler-Deutschland
Scharf fällt die Reaktion des Zentralrats der Muslime in Deutschland aus. Hier zieht man einen Vergleich der AfD mit der NSDAP unter Adolf Hitler. Um dem islamfeindlichen Kurs der rechtspopulistischen AfD entgegenzusteuern, fordere man in erster Linie Aufklärung.
“Und die Aufklärung bedeutet zum Beispiel, dass es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht”, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek am Montag auf NDR Info. Ziel der AfD sei es, eine Republik ohne freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schaffen. Dazu werde der Islam missbraucht. Mazyek bezeichnete die AfD als “nicht grundgesetzkonform”. (red/APA/dpa)
