Zeichen gegen Golfkrieg setzen

"Österreich muss auf diplomatischer Ebene darauf drängen, dass eine friedliche Lösung des Konfliktes herbeigeführt wird", so der Salzburger FP-Chef Karl Schnell.


„Als neutraler Staat ist es unsere Pflicht, endlich ein klares Zeichen gegen den drohenden Golfkrieg zu setzen. Österreich muss auf diplomatischer Ebene darauf drängen, dass eine friedliche Lösung des Konfliktes herbeigeführt wird.“ Dies erklärte am Donnerstag (heute) der freiheitliche Salzburger Landesparteiobmann Karl Schnell in Anbetracht der schwelenden Kriegsgefahr. Die Situation mache es auch notwendig, das Bekenntnis Österreichs zu seiner immer währenden Neutralität zu erneuern, betonte Schnell.

Angesichts dieser Bedrohung sei es erforderlich, deutliche Worte zu finden und den Kriegsplänen der USA eine entschiedene Absage zu erteilen. „Nur die Beibehaltung der Neutralität verleiht uns die einmalige Chance friedenssichernde Maßnahmen zu setzen und die Gefahr eines drohenden Weltkrieges hintanzuhalten“, so Schnell.

Österreich, das seit dem Staatsvertrag 1955 das Bekenntnis zur Neutralität „für alle Zukunft“ im Verfassungsrang führt, dürfe sich nicht an den „außenpolitischen Zündeleien beider Konfliktparteien“ beteiligen und müsse seiner Rolle als neutrales Land gerecht werden, verlangte der FP-Landeschef. „Es ist kein Geheimnis, dass ein Großteil der Bevölkerung bei der Volksabstimmung 1994 deswegen für den EU-Beitritt Österreichs gestimmt hat, weil sie Glauben gemacht wurden, dass es bei einem Vereinigten Europa nie wieder zu einem großen Krieg kommen würde.“

Mit dem Bekenntnis Österreichs zur immer währenden Neutralität habe unser Land auch deutlich gemacht, dass die Neutralität für alle Zukunft gelte. „Eine schleichende Unterwanderung dieses wesentlichen Grundpfeilers unseres Staates ist deshalb unzulässig und abzulehnen. Ohne eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates, ist die Neutralität der einzig verbindliche normative Eckpfeiler, an den sich die führenden Repräsentanten in der österreichischen Politik zu halten haben“, betonte Schnell.

„Die Freiheitlichen werden deshalb bei der nächsten Haussitzung im Salzburger Landtag einen Dringlichen Antrag einbringen, in dem das Bundesland Salzburg den Kriegsgelüsten von George Bush eine klare Absage erteilt und sich zur immer währenden Neutralität bekennt.“ Des Weiteren wird die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, dass sie vehement gegen eine weitere Aushöhlung der österreichischen Neutralität auftritt.

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