Zankapfel Türkeibeitritt

Die blaue Moschee in Istanbul &copy bilderbox
Die blaue Moschee in Istanbul &copy bilderbox
Die Positionen der österreichischen Parlamentsparteien zur Frage eines EU-Beitrittes der Türkei prallten Sonntagabend in einem „Offen gesagt“ aufeinander.

Für ÖVP- Europaabgeordnete Stenzel ist es „kein gutes Signal“, dass sich der EU-Gipfel nicht klar für den dritten Weg einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei ausgesprochen habe. SPÖ-Klubobmann Cap vertrat die Meinung, dass weder die EU noch die Türkei reif für einen türkischen Beitritt seien. Der Bundessprecher der Grünen, Van der Bellen, warnte davor, gegen einen EU-Beitritt der Türkei Stimmung zu machen. Und FPÖ-Generalsekretär Scheuch versprach, dass seine Partei auch künftig alles tun werde, um einen EU-Beitritt der Türkei zu verhindern.

Volksabstimmung als “Nagelprobe”

Stenzel begrüße die von Bundeskanzler Schüssel angekündigte Volksabstimmung in Österreich. Die Türkei sei auf Grund ihrer Größe, des Bevölkerungsreichtums, des West-Ost-Gefälles und der Sicherheitslage „ein Sonderfall“. Natürlich sei die Türkei ein wichtiger Partner der EU und „ein Bollwerk gegen Fundamentalismus und Terrorismus“. Die Volksabstimmung zum Abschluss der Verhandlungen seien „die Nagelprobe“.

Cap bezeichnete es als „unverantwortlich“, dass die EU-Staats- und Regierungschefs – „wissend, dass es in keinem Land eine Mehrheit für die Aufnahme der Türkei gibt“ – die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ohne „Wenn und Aber“ beschlossen hätten. Die zuletzt von Bundespräsident Fischer vertretene Idee einer europaweiten Abstimmung bezeichnete er als „interessanten Vorschlag“.

FPÖ will Beitritt verhindern

Van der Bellen warf der Bundesregierung Beschwichtigungspolitik vor. Der Vorschlag Schüssels zur Abhaltung eines Referendums in Österreich sei „Ausdruck kalter Füße“. Scheuch forderte nach dem EU- Gipfel „Schadensbegrenzung“. „Wir werden ganz klar weiterhin versuchen, den Vollbeitritt der Türkei zu verhindern.“

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