Zahlreiche Medien stellen Berichterstattung in Russland ein

Auch der vom US-Kongress finanzierte US-Radiosender Radio Free Europe teilte Samstagabend (Ortszeit) mit, dass die Berichterstattung ausgesetzt wird. Die amerikanische Regierung hat das neue Gesetz verurteilt. Das deutsche Auswärtige Amt warnte auch vor privaten Äußerungen in sozialen Medien.

US-Radiosender Radio Free Europe stellt Arbeit in Russland ein

"Wir verurteilen die Entscheidung des russischen Föderationsrates, ein Gesetz zu verabschieden, das Journalisten Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren androht", teilte Emily Horne, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, mit.

Radio Free Europe begründete seine Entscheidung mit einem von den russischen Steuerbehörden eingeleiteten Insolvenzverfahren gegen russische Niederlassung, erhöhten Druck der Polizei auf seine Journalisten sowie das neue Mediengesetz. Die Entscheidung sei dem Sender durch den "Angriff des Putin-Regimes auf die Wahrheit" aufgezwungen worden, sagte Unternehmenschef Jamie Fly. Man plane, über Russlands "katastrophale Invasion" in die Ukraine von außerhalb zu berichten.

Radio Free Europa ist seit 1991 in Russland mit einem eigenen Büro vertreten. "Nach Jahren der Drohungen, Einschüchterungen und Belästigungen unserer Journalisten brandmarkt der Kreml, der verzweifelt versucht, russische Bürger daran zu hindern, die Wahrheit über seinen illegalen Krieg in der Ukraine zu erfahren, nun ehrliche Journalisten als Verräter des russischen Staates", erklärte Fly in einer Mitteilung.

Russland beschloss hohe Strafen für Verbreitung von "Fake News"

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung unterzeichnet, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen "Falschinformationen" über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee "verunglimpfen".

Nach dem neuen Gesetz könnten auch private Äußerungen in sozialen Medien "mit unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein. Es wird zu äußerster Zurückhaltung oder alternativ zur Ausreise geraten", teilte das deutsche Auswärtige Amt in seinen aktualisierten Reise- und Sicherheitswarnungen mit. Die mögliche willkürliche Verhängung hoher Haftstrafen für öffentliche Äußerungen schränke die Arbeit ausländischer Journalisten und Medienschaffenden in Russland weiter ein.

Internationale Medien stellen Arbeit in Russland ein

Als Reaktion auf das Gesetz haben mehrere andere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in Russland ganz oder teilweise beendet, darunter der US-Sender CNN, die britische BBC, der kanadische Sender CBC, die Nachrichtenagentur Bloomberg, Italiens öffentlich-rechtliche TV-Anstalt RAI oder die staatliche spanische Nachrichtenagentur EFE sowie die renommierte Zeitung "El País" aus Spanien. Auch die deutschen Sender ARD und ZDF teilten am Samstag mit, sie würden die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aussetzen. Man werde von anderen Standorten aus weiter umfassend über das Geschehen informieren.

ORF bleibt bis auf weiteres in Moskau

Vom ORF hieß es, man werde die "Berichterstattung aus Moskau unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen bestmöglich weiterführen". Paul Krisai und Carola Schneider bleiben bis auf weiteres im ORF-Korrespondentenbüro in Moskau. "Die Sicherheit der ORF-Korrespondentinnen und -Korrespondenten und ihrer Teams hat oberste Priorität. Die Lage wird laufend neu bewertet", hieß es in einer Mitteilung gegenüber der APA.

(APA/Red)