Zahl der Terrorverdächtigen steigt massiv: 38 Jihadisten in Österreich in Haft
“Die österreichische Vollzugsverwaltung wurde im Laufe des vergangenen Jahres zunehmend mit dschihadistisch radikalisierten Personen in Haft konfrontiert”, erklärte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in der Anfragebeantwortung. Von den 38 inhaftierten “Personen mit dschihadistischem bzw. islamistischem Hintergrund” waren 30 in U-Haft (bzw. Anhaltung) und acht in Strafhaft. Übers gesamte Jahr 2015 befanden sich 64 Jihadisten in Haft.
Zahl der Anzeigen nach Terror-Paragrafen steigt
In nächster Zeit dürften es noch mehr werden, wie aktuelle Zahlen zeigen. Diese beziehen sich zwar laut Ministerium generell auf die Terror-Paragrafen (278b-f StGB), es handle sich dabei aber vor allem um Verfahren mit islamistischem Hintergrund. Massiv gestiegen sind demnach die Ermittlungsverfahren: 2013 waren es noch 62, im Jahr darauf dann schon 123 und 2015 (Stand Oktober) bereits 179. Das spiegelt sich auch in den Anklagen wider: 2013 gab es gerade einmal vier, ein Jahr später zehn und vergangenes Jahr 50. Prominentes Beispiel zur Zeit: In Graz steht mit Mirsad O. eine mutmaßliche Schlüsselfigur rund um die Aktivitäten der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) in Österreich vor Gericht.
Die Zahlen zeigten, dass etwa die Syrien-Rückkehrer jetzt “auch bei den Gerichten ankommen”, meinte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. “Es ist nicht mehr viel Zeit, sich Gedanken zu machen, was im Strafvollzug notwendig ist.” Es gehe darum, ob die Islamisten im Gefängnis weiter radikalisiert und noch gefährlicher würden oder ob sie deradikalisiert werden könnten. Gefängnisse als “Orte der Hoffnungslosigkeit” seien auch “Hotspots” für die Anwerbung weiterer Personen, merkte Steinhauser an.
Sensibilisierung und Schulungen
Das Justizministerium gab an, dem Problem unter anderem mit Sensibilisierungsvorträgen in allen Justizanstalten für die Justizwachebeamten oder der speziellen Schulung von zwei “Verbindungsbeamten” pro Anstalt zu begegnen. “Das Problembewusstsein ist deutlich gestiegen”, lobte Steinhauser.
Unzufrieden ist der Grüne jedoch, weil es keine zusätzlichen Mittel gebe. Von den gut 300 Mio. Euro, die die Regierung nach dem “Charlie Hebdo”-Terror in Paris zur Terrorbekämpfung freigegeben hat, sei “kein Cent in die Gefängnisse geflossen”, bedauerte Steinhauser eine “schwere politische Fehlentscheidung”. Auch findet er es “befremdend”, dass es kein konkretes Deradikalisierungsprojekt gebe.
(APA)
