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Zahl der Anzeigen in Köln gestiegen

Spuren gestohlener Handys geortet.
Spuren gestohlener Handys geortet. ©APA/AFP
Die Zahl der Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Vorfällen und sexuellen Übergriffen der Silvesternacht in Köln ist nach Informationen des "Spiegel" inzwischen auf rund 200 gestiegen. Wie das Nachrichtenmagazin weiter berichtete, machten die Kölner Ermittler unterdessen auch Fortschritte bei der Suche nach gestohlenen Gegenständen.
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Inzwischen konnten sie demnach auch einige in der Silvesternacht gestohlene Mobiltelefone orten. “In manchen Fällen führte deren Spur in Flüchtlingsheime oder deren unmittelbares Umfeld”, hieß es in dem Bericht. Eine Sprecherin der Kölner Polizei teilte auf Anfrage mit, sie könne dazu keine Stellungnahme abgeben, weil der aktuelle Sachstand derzeit intern abgeklärt werde.

Auch in Nürnberg sexuelle Übergriffe gemeldet

In der Silvesternacht ist es auch in Bayern vereinzelt zu sexuellen Übergriffen auf junge Frauen gekommen. So sollen rund 20 vermutlich aus dem arabischen Raum stammende junge Männer in einer Nürnberger Fußgängerzone zwei 18 und 19 Jahre alte Frauen umringt und bedrängt haben, teilte die Polizei am Freitag mit.

Trotz heftiger Gegenwehr hätten die Männer ihre beiden Opfer umarmt, geküsst und unsittlich berührt, berichteten die beiden Frauen der Polizei. Anschließend hätten sich die Unbekannten lachend entfernt. Bestohlen worden seien die Frauen nicht, versicherten sie.

Die 18-Jährige erklärte, sie habe sich zunächst nicht getraut, die Übergriffe der Polizei zu melden. Wegen der großen Medienpräsenz der Kölner Fälle hätten ihr Freunde aber dazu geraten, doch noch Anzeige zu erstatten. Die Kripo hofft auf Zeugen, die den Vorfall gesehen und eventuell sogar mit einer Handykamera gefilmt haben.

Am Kölner Hauptbahnhof und auf der Hamburger Reeperbahn sollen in der Silvesternacht zahlreiche Frauen ausgeraubt und belästigt sowie zwei von ihnen vergewaltigt worden sein. Inzwischen wurden in Köln mehr als 100 Anzeigen erstattet, in Hamburg über 50.

Nationalitäten und Status der Kölner Verdächtigen

Bei zwei Drittel der von der Bundespolizei in der Kölner Silvesternacht festgestellten Tatverdächtigen handelt es sich nach Angaben des deutschen Innenministeriums um Asylwerber. Die Bundespolizei habe 31 Verdächtige namentlich identifizieren können, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin.

Unter ihnen seien 18 Asylwerber, deren Nationalität der Sprecher allerdings nicht aufschlüsselte. Insgesamt seien unter den Verdächtigen neun Algerier, acht Marokkaner, vier Syrer, fünf Iraner, ein Iraker, ein Serbe, ein Amerikaner und zwei Deutsche.

Ihnen werde vorgeworfen, Diebstähle und Körperverletzungen begangen zu haben, erklärte der Sprecher. Es seien auch drei Anzeigen wegen sexueller Delikte bei der Bundespolizei eingegangen, dazu hätten aber bisher keine Verdächtigen ermittelt werden können. Neben der Bundespolizei war an dem Einsatz in der Silvesternacht auch die Landespolizei beteiligt, die nach eigenen Angaben bisher 16 Verdächtige ermittelt hat.

WDR: Zwei Festnahmen nach Übergriffen in Köln

Einem Bericht zufolge sind zwei Männer festgenommen worden. Bei ihnen seien Handys sichergestellt worden, auf denen Videos der Silvesternacht gespeichert gewesen sein sollen, berichtete der Westdeutsche Rundfunk (WDR) am Freitag.

Die Polizei bestätigte die Meldung zunächst nicht. Laut WDR zeigen die Handy-Videos Ausschreitungen und Übergriffe auf Frauen. Außerdem sei ein Zettel mit arabisch-deutschen Übersetzungen von sexistischen Begriffen sichergestellt worden. Insgesamt wird derzeit gegen 21 mutmaßliche Täter ermittelt.

Deutsche Politik will Gesetzesverschärfungen

Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln werden in Deutschland Forderungen nach härteren Strafen und schärferen Sicherheitsvorkehrungen laut. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Straftäter von Köln. Es gehe nun darum, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um kriminelle Asylwerber in ihre Heimat zurückzuschicken, sagte er der “Bild”-Zeitung.

Zu prüfen sei auch, wie der Grundsatz “Haft im Heimatland” wieder verwirklicht werden könne. “Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?”, fragte er. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

Gabriel sagte, es müsse insgesamt schneller und effizienter abgeschoben werden. Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigerten, abgeurteilte und abgelehnte Asylwerber zurück zu nehmen, dann müsse Deutschland sie vor die Wahl stellen: “Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe.” Hinzu komme, dass es mehr Sicherheit nur mit mehr Polizei und mehr Staatsanwälten gebe.

Auch die CDU-Spitze hatte bereits deutliche Gesetzesverschärfungen gefordert. Sie verlangt etwa, dass bei “erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung” verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden sollen – die sogenannte “Schleierfahndung”. Das geht aus dem Entwurf für die “Mainzer Erklärung” hervor, die bei einer Klausur des Vorstands am Freitag und Samstag verabschiedet werden soll.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat unterdessen nach den Übergriffen in der Silvesternacht verschärfte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. “Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen”, sagte de Maiziere der “Rheinischen Post” aus Düsseldorf.

Dazu gehörten “vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen”. Selbstverständlich gehöre dazu auch, ausländische Straftäter bei erheblichen Straftaten aus Deutschland auszuweisen, sagte de Maiziere.

Auch nach dem Entwurf der CDU für die “Mainzer Erklärung” sollen Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylwerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, ihre “Asylberechtigung” verlieren. Die Formulierung geht über den Parteitagsbeschluss von Dezember hinaus. Dort hieß es einschränkend, der Aufenthaltsstatus solle bei einer rechtskräftigen Verurteilung “zu einer Freiheitsstrafe von deutlich unter drei Jahren” verloren gehen. Diese zeitliche Einordnung will die CDU nun wegfallen lassen.

“Flüchtlinge unter den Tätern”

Nach Gewerkschaftsangaben kontrollierte die Polizei in der Silvesternacht am Kölner Bahnhof Dutzende auffällige Männer, von denen ein Teil Flüchtlinge gewesen sein sollen. “Nach meiner Kenntnis wurden mindestens in 80 Fällen Personalien kontrolliert, Menschen festgenommen oder in Gewahrsam genommen”, sagte der nordrhein-westfälische Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, der “Welt am Sonntag”. “Den Kollegen zufolge wurden von mehreren der kontrollierten Männer Meldebescheinigungen des Bundesamts für Migration vorgelegt. Da waren ganz sicher Flüchtlinge unter den Tätern.”

Verheimlichte Polizei-Spitze Herkunft absichtlich?

Verantwortliche der Polizei sollen nach Informationen des “Kölner Stadt-Anzeigers” (Freitag) die Herkunft der Tatverdächtigen absichtlich verheimlicht haben. Der Polizeiführung sei offenbar schon in der Silvesternacht klar gewesen, dass es sich bei vielen von rund hundert kontrollierten jungen Männern um Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan gehandelt habe, die erst seit kurzem in Deutschland lebten, hieß es in dem Bericht. Von der Kölner Polizei war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Kölner Polizeiführung war bereits zuvor unter Druck geraten. Sie muss sich des Vorwurfs erwehren, Informationen nicht frühzeitig veröffentlicht zu haben. Unter anderem geht aus einem Protokoll eines leitenden Bundespolizisten hervor, dass die Verantwortlichen Ausmaß und Dramatik der Lage in Köln frühzeitig gekannt haben müssen.

(APA)

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